Politik ändern und Menschen zuhören

Kastilische National-Polizisten prügeln in Catalunya auf Frauen ein.Wie schön wäre doch eine Politik, die diesen Frauen die Verzweiflung nimmt und ihnen wieder ein Lächeln im Gesicht schenkt.
Europa reklamiert für sich „christliche Werte“ als Fundament der staatlichen Ordnung. Das ist gut so, denn eine bessere Ethik hat die Menschheit noch nicht erfunden. Das bedeutet aber auch, dass man eben nicht einfach machen kann, was gesetzlich erlaubt oder juristisch „durchgesetzt“ werden konnte. Für Politiker gilt das genauso: Interessen-Ausgleich geht immer vor Macht-Anspruch.

Geteilte Macht – mehr Selbstbestimmung für die Provinzen

José Luis Zapatero, Ministerpräsident von 2004 bis 2011.José Zapatero (PSOE) gewann die Wahl 2004 nach einer dreisten Lüge der bis dahin amtierenden Regierung Aznar von der Partida Popular. Diese wollte die furchtbaren Anschläge der Al-Qaida der baskischen ETA in die Schuhe schieben, um eine Verbindung zu ihrer Teilnahme am Irak-Krieg zu verschleiern. Die Lüge flog auf.
Zapatero fehlten aber 10 Stimmen zur Mehrheit. Die katalanische CiU „duldete“ seine Minderheits-Regierung und bekam mehr Rechte für Catalunya. Vorübergehende Ruhe – jedoch Probleme nur vertagt.

Absolute Mehrheit – mehr Zentralstaat und weniger Provinz

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident seit November 2011.Die „Wirtschafts-Krisen“-Wahl 2011 gewann Mariano Rajoy (PP) mit absoluter Mehrheit. Fortschritte für Catalunya und die anderen „autonomen“ Provinzen waren nicht mehr nötig. Ganz im Gegenteil.
Dabei gibt es nur 2 Optionen in einem Land mit mehreren Nationen und vielen Sprachen: Ein Knüppel- und Schnüffel-Staat, wie es Spanien unter Diktator Franco war. Oder eine Föderation mit im Inneren selbständigen Ländern und gerechter Steuer-Verteilung.
Ist es nicht das, was die meisten Katalanen sich wirklich wünschen?

Carles Puigdemont, Regierungs-Chef in Catalunya seit 2016Wir wissen es nicht, denn das wurden die Menschen so nie gefragt. Die liberale Ciutadans steht für den Verbleib in Spanien mit echter Autonomie der Provinzen und erreichte mehr als eine Verdoppelung der Stimmen bei der Parlamentswahl 2015. Nach der Neuwahl am 21. Dezember 2017 könnten sie die größte Partei in Catalunya sein, denn die „Cs“ ist der Mittelweg zwischen Zentralstaat und Abspaltung. Die Menschen fordern: ¡Hablamos! Lasst uns miteinander reden. Madrid jedoch verhängt die Zwangsverwaltung. Völlig legal. Und völlig falsch.

Willkommen in der Sackgasse, die kein Bürger so wollte.

Carles Puigdemont in der ZwickmühleWie soll es weitergehen? Am besten mit Vernunft und Augenmaß. Mit einer Politik, die dem Wunsch der Menschen folgt. Geht das noch? Natürlich. Neuwahlen mit Kandidaten, die verstanden haben. Es geht um Dienst für Menschen und nicht um Macht.
Die alte Politik der Konfrontation hat ausgedient. Die Menschen verlangen Aufrichtigkeit und vernünftige Lösungen statt Machtpoker. Die Politik muss sich verändern, wenn wir weder Populismus ohne politischem Gehalt noch staatliche Zentralgewalt wollen.

In der Regionalisierung liegen große Chancen für Europa

Menschen in Catalunya wollen innere Selbstbestimmung, zur Not würden sie die Unabhängigkeit hinnehmen.Das heutige Spanien hatte am Ende der Reconquista 2 große Reiche. Kastilien und Aragò. Durch die Verbindung der Katholischen Könige fielen beide Reiche zusammen. Die kulturellen Unterschiede blieben, auch die beiden Sprachen, Castellano („Spanisch“) und Català.
Die spanische Verfassung ermöglicht es der Zentralregierung in Madrid, Provinzen mit Gewalt „bei der Stange“ zu halten. Geht das noch im 21. Jahrhundert? Es kann nur Lösungen geben, die dazu führen, dass die Menschen gerne in einem Bundesstaat leben.

Ein geeintes Europa der „Vaterländer“ ist eine nette Kompromiss-Idee. Funktioniert nur leider nicht. Dabei brauchen wir Europa unbedingt, um gegen mächtige Konkurrenten wie die USA, China, dem rohstoffreichen Russland und bald auch Indien bestehen zu können. Wir brauchen eine effektiv arbeitende Europäische Union und keinen teuren Streit-Club, der sich stolz über Form und Größe der Salatgurke einigt.
In einer effektiv arbeitenden EU wäre es dann aber auch ziemlich egal, ob Spanien und Portugal Mitglieder sind oder 4-6 europäische Unions-Länder auf der Iberischen Halbinsel. Länder, welche die Sprachen und kulturellen Besonderheiten der Menschen widerspiegeln, wo sie nicht das Gefühl haben, fremdbestimmt zu sein, wo sich die Menschen „zu Hause“ fühlen.

Und alle zunächst einmal als Europäer, egal ob aus Euskal Herria oder Spanien, Lombardia oder Italien. Haben wir in Europa eine Alternative zur Union der Regionen, welche die Menschen selber frei bestimmen können? In einem wirklich geeinten Europa könnten wir uns ohne Einbußen den „liberalen Luxus“ der Selbstbestimmung leisten. Im heutigen Europa ist Selbstbestimmung netto unmöglich. Wenn sich Catalunya wirklich von Spanien abspalten könnte, müsste Spanien zustimmen, Catalunya in die EU aufzunehmen…. Wirtschaftlicher Druck statt freier Selbstbestimmung – liberale Politik hat andere Grundüberzeugungen.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Internet-Beauftragter der FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag (update) verfasst am 29.10.2017.

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Heute schon geschmunzelt?