Sozialer Mietkauf

Den Sozialen Mietkauf gibt es in Deutschland noch nicht, jedoch vergleichbare Projekte in anderen Ländern der EU. Ein Riesenvorteil, denn so ist unser Plan weitgehend erprobt. Wichtig: Der Soziale Mietkauf soll keine Subvention verlangen.
Jedoch sind Landes- und Bundes-Gesetze notwendig, die den Rahmen für den Sozialen Mietkauf definieren. Allein auf kommunaler Ebene kann das nicht umgesetzt werden. Die Idee stammt von den Freien Demokraten in Leverkusen. Wir bauen darauf, dass andere Parteien auf Landes- und Bundes-Ebene diese als dieses zukunftsweisende Projekt als „eigenes“ übernehmen und Wohneigentum für alle Realität werden kann.
Unser Anspruch ist eine Politik der Vernunft. Wenn wir in unserem gelben Flitzer die roten und grünen Cuba-Straßenkreuzer links überholen, können wir gut damit leben.

 

Soziales Mietkaufobjekt auf Gran Canaria, nach 30 Jahren immer noch tip-top in Ordnung

Altersvorsorge

Um Traum-Schlösser geht es nicht beim Sozialen Mietkauf. Vielmehr geht es um Schaffung von Wohn-Eigentum als wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge. Die Lebens-Arbeitszeit wird deutlich steigen müssen in einer Gesellschaft, die einerseits schrumpft, andererseits „unter sich“ bleiben will. Wenn eine sehr lange Arbeitszeit nicht möglich ist, wird die Rente ziemlich klein ausfallen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch versteht, dass sein Weg direkt in die Suppenküchen führt, wenn von einer kleinen Rente eine hohe Wohnungsmiete abgezwackt werden muss. Umgekehrt aber mietfreies Wohnen ein Leben in Würde erlaubt. Auch bei einer kleinen Rente. Staatliche Sozialkassen werden entlastet, ein Vorteil für wirklich jeden Bürger.

Fördern und Fordern

Der Soziale Mietkauf soll ein Angebot sein, um in einer (auch bürokratisch) stark vereinfachten Form zu Wohneigentum zu kommen. Und das ohne großes Eigenkapital. Im Gegenzug ist pünktliche monatliche Zahlung oberste Pflicht. Es müssen klare Regeln festgelegt werden, ab welchem Rückstand die Kündigung erfolgen muss. Aufweichung dieser Vorgabe nach „sozialen Aspekten“ führt dazu, dass der Soziale Mietkauf für alle anteilig teurer wird. Was dann auch nicht „sozial“ ist.
Ein pfleglicher Umgang mit der Immobilie ist im Sozialen Wohnungsbau bisweilen keine Selbstverständlichkeit, beim Sozialen Mietkauf schon. Das Bild zeigt eine über 30 Jahre alte Wohnanlage in Bellavista auf Gran Canaria. Zu allen Zeiten haben die Mieter, die mittlerweile Eigentümer sind, wie Schießhunde darauf geachtet, dass niemand Graffiti sprayt oder sonstige Beschädigungen verursacht. Die Wohnungen waren eben nicht zur Miete überlassen, sondern sie sollten Eigentum werden. Dann sieht die Sache doch schon ganz anders aus. Auch in einer „sozial gemischten“ Nachbarschaft.
Zuverlässige Zahlungen und Pflege der Immobilie sorgen für erhebliche Einsparungen gegenüber dem „sozialen Wohnungsbau“ in der heutigen Form als reines Mietobjekt.

Flexibilität

Der Bedarf an Wohnraum ist im Laufe eines Lebens sehr unterschiedlich. Alleinstehende und Paare benötigen und wollen in aller Regel eher weniger Wohnraum. Wenn eine Familie gegründet wird, müssen Kinderzimmer her. Die brauchen Menschen im Alter nicht mehr, die Kinder sind längst aus dem Haus. Dafür wäre eine Rollator-gerechte und bisweilen Barriere-freie kleine Wohnung viel schöner.
Wenn der Soziale Mietkauf als neues Projekt gestartet wird, dann sollte von Anfang an eingeplant werden, dass Menschen in jedem Lebensabschnitt die passende Wohnung zur Verfügung haben. Die gezeigte Wohnanlage auf Gran Canaria besteht aus 25 Häusern mit 150 Wohneinheiten in unterschiedlichen Größen, was auch in einem viel kleinerem und begrüßenswerten Maßstab möglich ist. So kann man in den Sozialen Mietkauf einsteigen mit einer kleinen Wohnung, in der Zeit der „Familie“ in einen Vertrag für eine große Wohnung wechseln und im Alter in eine kleinere, ggf. Barriere-freie Wohnung. Genauso muss es möglich sein, aus einem Vertrag entlassen zu werden, um an einem anderen Wohnort am Sozialen Mietkauf teilzunehmen.

 

Soziales Mietkaufobjekt auf Gran Canaria, gebaut auf einem sonst kaum geeignetem Grundstück

Stellschrauben zur Kostenreduzierung

Der Soziale Mietkauf soll Wohneigentum für das „kleinere Portemonnaie“ ermöglichen. Also müssen die Baukosten deutlich reduziert werden. Eine gute Bauqualität ist dabei allerdings keine Spar-Option, denn das würde sowohl Investoren als auch zukünftigen Eigentümern auf die Füße fallen. Genauso wenig elend lange Riegelbauten und ein uniformierter Look wie bei der DDR-„Platte“. Der Soziale Mietkauf darf unser Land ja nicht verschandeln, sondern soll sich harmonisch in die Umgebung einfügen.
Ausstattung – ob mit Balkon und Aufzug oder ohne, das wird Angebot und Nachfrage von selber regulieren. Grundsätzlich soll die Ausstattung einfach sein und auf Kosten treibende Extras verzichten.
Standards – wenn ein Raster von 30 cm vom Gesetzgeber für den Sozialen Mietkauf vorgeschrieben wird, dann müssen sich Türen und Fenster daran ausrichten und werden mithin zum kostengünstigen Serien-Produkt. Genauso lassen sich dann Trägerelemente für die Skelettbauweise und sicher auch Innenwand-Elemente in Großserie herstellen. Kostenvorteile, die noch völlig unzureichend genutzt werden.
Grundstücke – in Hanglage mit unverbaubarer Aussicht haben ihren Preis. Die sollen dem privaten Häuslebauer und Immobilien für den gehobenen Anspruch vorbehalten bleiben. Die bereits vorgestellte Wohnanlage steht auf einem Baugrundstück, welches in Teilen gar keines ist. Der hintere Bau ruht auf einem Sockel, unter dem ein Geröll-Kanal für Starkregen („Barranco“) verläuft. Nicht schön, aber auf der rückwärtigen Seite des Bildes ist ein Gewerbegebiet. Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen entsprechend billige Grundstücke zur Verfügung stellen, die für Wohnungsbau zwar geeignet, dem anspruchsvollen Bauherrn aber nicht schön genug sind. Die mithin ohnehin keine guten Erlöse erzielen würden.
Steuern – die Freien Demokraten fordern, die Länder mögen für den ersten Hausbau auf die Grunderwerbssteuer verzichten. Das sollte für den Sozialen Mietkauf eine Selbstverständlichkeit sein, es wird „bezahlbarer“ Wohnraum mit Option auf Eigentum geschaffen, ohne dass mit Subventionen nachgeholfen werden müsste. In gleicher Weise sollte die kommunale Grundsteuer eine Sonder-Bemessung bekommen. Zu überlegen wäre, in wie weit notarielle und verwaltungstechnische Verfahren günstiger und für jedermann verständlicher gestaltet werden können. Der Soziale Mietkauf ist schließlich der beste Schutz vor Altersarmut und schont die staatlichen Sozialkassen.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Mediale Kommunikation, FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 01.05.2018.

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