Keine Milliardengeschenke – Keine Touristen

Warnungen alleine reichen längst nicht mehr aus. „Es ist offensichtlich, dass sich die Erdogan-Türkei meilenweit von unseren europäischen Werten entfernt hat.“ Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind allerdings nicht verhandelbar.
Christian Lindner zum EU-Beitritt der Türkei
Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger, mutmaßlicher Spionage und der Aushöhlung der Bürgerrechte eskaliert die Erdogan-Regierung im Streit mit Berlin und Brüssel immer weiter. Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung. „Mit der Regierung Erdogan kann nicht kooperiert werden“. Dem türkischen Machthaber muss klar gemacht werden, dass er einen Preis für seine autoritäre Politik zahlen wird.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt und die Vor-Beitrittshilfen eingestellt werden. Von 2007 bis 2013 wurden von der Europäischen Union 4,795 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, für 2014 bis 2020 sind 4,453 Mrd. Euro eingeplant, davon allein 1,5 Mrd. Euro „für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte“. Haben diese heeren Ziele irgend einen Bezug zu den unsäglichen „Säuberungen“ (O-Ton Erdogan) seit dem Putschversuch im Juni 2016? Nicht wirklich.

Angesichts der neuerlichen Verhaftung von 2 deutschen Staatsbürgern will es Kanzlerin Merkel bei einer wirtschaftlichen Sanktion belassen: Über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei will sie nicht mehr verhandeln. Ah ja. Im ersten Halbjahr 2017 die Auslands-Investitionen in der Türkei um 8% zurückgegangen. Jedoch Unternehmer aus der Europäischen Union investierten in derselben Zeit 61% mehr in der Türkei als im Vorjahreszeitraum. Vielleicht sollten Kanzlerberater das Handelsblatt lesen, bevor ein Sanktiönchen verkündet wird, über welches Präsident Erdogan nur genauso gnädig wie müde lächeln wird.
Ihr Mitbewerber um das Kanzleramt, Martin Schulz, bekleckert sich ebenfalls nicht mit Entschlossenheit. „Hinweise“ des Auswärtigen Amtes für deutsche Türkeireisende gibt es ja. Man müsse darüber nachdenken. Das könnte man, wenn die Reiseveranstalter und ihr Dachverband DRS mitziehen würden. Tun sie aber nicht. Bislang will kein einziger Reiseveranstalter auf das „Türkei-Geschäft“ verzichten. So ist „nachdenken“ verschwendete Zeit. Ohne Unterstützung der Reisebranche gibt es nur eine Lösung: die Reisewarnung.

 

Starke Worte von Sigmar Gabriel – völlig „für die Katz“

Sigmar Gabriel lächelt für Präsident ErdoganBundes-Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach seinen Urlaub, bestellte den türkischen Botschafter ein und verkündete eine „Verschärfung der Reise-Hinweise“. Jedoch keine ordentliche Reisewarnung. „Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger vor willkürlicher Verhaftung nicht mehr sicher sind. Wir können gar nicht anders, als die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.“ sagte Gabriel auf seiner Pressekonferenz am 20.07.2017. Eine durchaus realistische Einschätzung:
Schon am 01.09.2017 wurden 2 deutsche Touristen am Flughafen abgefangen und ins staatliche Null-Sterne-All-Inklusive-Hotel verbracht. Warum Gefängnis? Kontakte zur Bewegung von Fettulah Gülen. Geht ja immer.

Wer, wie Sigmar Gabriel, derart starke Worte nicht mit einer Reisewarnung unterlegt, dann muss sicher sein, dass die Verantwortlichen der Reisebranche mitziehen. Sonst startet man als Tiger und landet als Bettvorleger. Tatsächlich verpufften die Worte von Sigmar Gabriel im Nirvana.

 

Reisebranche macht Sigmar Gabriel zur Schießbudenfigur

Umgehend flötete Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband (DRV) in die RTL-Mikrophone, dass es doch gar keine Reisewarnung gäbe und man deshalb weiter in die Türkei reisen könne und solle. Die Gefahr, verhaftet zu werden, wurde mit einem merkwürdigen und nicht treffenden Vergleich abgetan: in Thailand wären beleidigende Äußerungen über den König ja auch eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet werden. „Andere Länder – andere Sitten“, hieß es lapidar. Sind 14 politische Gefangene also „Kollateralschäden“?

Jahres-Tagung 2016 des DRV im türkischen KusadasiDer zwielichtige Putschversuch fand in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 statt. Präsident Erdogan bezeichnete das als „Geschenk des Himmels“, es folgte die „Säuberung“ (O-Ton Erdogan). Dennoch hielt der DRV eisern am türkischen Kuşadasi als Austragungs-Ort für die Jahres-Tagung 2016 fest. Erst am 27. August wechselte man schnell auf Berlin als Tagungsort. Aber nicht wegen der Zustände in der Türkei, sondern weil einfach zu viele Teilnehmer absagten. 2018 will der DRV es noch einmal mit Kuşadasi versuchen. Kooperations-Bereitschaft mit der Bundesregierung sieht anders aus.

Angebot deutscher Reisekonzern Türkei Herbst 2017Nur 5 Tage nach Außenminister Gabriels „starke Worte“ hatte ein Reisekonzern ein „unwiderstehliches“ Schnäppchen-Paket geschnürt: „Liebe Vertriebspartner, gute Neuigkeiten für Sie und alle Türkei-Liebhaber: Aufgrund der hohen Nachfrage („alternative“ Fakten?) nach Urlaub in der Türkei wird das Flugangebot im Herbst 2017 kurzfristig mit zusätzlichen Flügen der Fluggesellschaft Freebird Airlines …. ausgeweitet.“

Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei Touristen-Flüge seit 2016 subventioniert. Es würde für die türkischen Machthaber durchaus Sinn machen, einem führenden Reisekonzern diese Charter-Flug-Kette ganz zu schenken. So könnte man den „starken“ Auftritt des Bundes-Außenminister zur Bauchlandung umwandeln. Was ja auch gelungen ist. Zum anderen braucht man gegenüber den heimischen Wählern erträglichere Gästezahlen für 2017. Gast heißt noch nicht Verdienst, aber das registriert der normale Bürger eher nicht.

Den Menschen an der Türkischen Riviera hilft dieser Ultra-Billig-Tourismus jedenfalls nicht. Die wunderbar hergerichtete Altstadt von Antalya hat viele Gewerbetreibende. Gäste, die etwas kaufen oder in der Gastronomie konsumieren, kommen nicht. Wie auch! Menschen-Ansammlungen soll man in der Türkei doch meiden. Also schön in der Anlage bleiben, da ist Essen und Trinken ohnehin gratis. Und mit ein wenig Glück gibt es bis zu 5 Jahre All-Inklusive im „Hotel Schwedische Gardine“ kostenlos. Na dann: Schöne Ferien!

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

Paul Frank Kleudgen, Internet-Beauftragter der FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 27.07.2017

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