Aktuelle Artikel lesen

Air Berlin und Fly Niki - aus und vorbei23. Januar 2018   Air Berlin und Fly-Niki – ein Meisterstück der Inkompetenz
Kanzleramt, Wirtschafts- und Verkehrs-Ministerium haben alles falsch gemacht und die 150 Millionen Euro an Steuergeldern für nichts verbrannt.   Lesen Sie mehr.

 

Christian Lindners Rede auf dem Sonderparteitag in Neuss am 25.10.201703. November 2017   Standing Ovation für Christian Lindner
Christian Lindner erklärte in seiner großartigen Rede für jeden nachvollziehbar, warum es keine Alternative gab zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen.   Lesen Sie mehr.

 

Katalanen feiern am Plaça Glories in Barcelona ihre erhoffte Unabhängigkeit von Kastilien.29. Oktober 2017   Wir müssen die Politik ändern
Die Ereignisse in Catalunya unterstreichen mehr als deutlich, dass Politiker den Menschen zuhören und ihre Wünsche berücksichtigen müssen.   Lesen Sie mehr.

 

12,95% der Stimmen in Leverkusen, danke für Ihr Vertrauen26. September 2017   Danke für Ihr Vertrauen
10,7% der Stimmen, ein großartiger Erfolg, vor allem aber ein großer Auftrag, unser Land mit intelligenter Politik voranzubringen.   Lesen Sie mehr.

 

Wahlkampfstand der Freien Demokraten in Opladen26. September 2017   Wir hören Ihnen zu
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ war früher. Heute der Beginn zu verarbeiten, was man uns mitgeteilt hat. Wir haben Ihre Botschaft verstanden.   Lesen Sie mehr.

 

Dr. Rolf Albach22. August 2017   Rolf Albach – die Vorstellung
Dr. Rolf Albach ist der Kandidat der Freien Demokraten für die Wahl zum Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis Leverkusen und Köln Mülheim.   Lesen Sie mehr.

 

Mercedes B-Klasse mit Brennstoff-Zelle08. August 2017   Grüner Antrieb für den blauen Planeten
Alle reden über Elektro-Autos, das scheint beim Wähler anzukommen. CO-2-neutral jedoch sind zwei andere Antriebe für unsere automobile Zukunft.   Lesen Sie mehr.

 

Die türkische Flagge spricht über die AKP27. Juli 2017   Keine Milliardengeschenke mehr, keine Touristen mehr
Wir fordern, endlich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu beenden und deutsche Touristen durch einer Reisewarnung zu schützen.   Lesen Sie mehr.

 

Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben in Deutschland24. Juli 2017   Flüchtlinge und Zuwanderung
Die Flüchtlings-Welle ist ein ernstes Problem für Europa und insbesondere für Deutschland. Wir haben die einzig funktionierende Lösung.   Lesen Sie mehr.

 

Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben in Deutschland08. Juli 2017   Ehe für Alle – Gleichstellung für Alle
Wir haben „Ehe für Alle“ zur Koalitions-Bedingung gemacht. Die CDU musste ein „Angebot“ machen, was dann zur Abstimmung per sofort führte.   Lesen Sie mehr.

 

Logo EU-Kommission26. Juni 2017   Europa ist unsere Zukunft, mehr denn je!
Europa muss dringend reformiert werden und die Kernstaaten sich viel enger aneinander binden. Europa abschaffen wäre der völlig falsche Weg.   Lesen Sie mehr.

 

Nato Logo als Plastik vor dem alten Hauptquartier in Brüssel22. Juni 2017   Obsolte Nato und die Europäische Armee
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, es geht eher um Waffen-Deals als um Friedens-Sicherung. Deshalb brauchen wir eine Europäische Armee.   Lesen Sie mehr.

 

Smog verschleiert Los Angeles09. Juni 2017   USA treten aus dem Klima-Schutz aus
Donald Trump hat den Bergleuten leichtfertig eine Renaissance der Kohle versprochen. Deshalb darf die Atmosphäre in den USA weiter verpestet werden.   Lesen Sie mehr.

 

Ist Facebook schon zum Fakebook verkommen?07. Juni 2017   Freiheit und Medienvielfalt gegen Fake-News
Wir können uns selber viel besser gegen Falschmeldungen schützen als es Gesetze jemals könnten: nicht alles glauben was geschrieben wird.   Lesen Sie mehr.

 

Salafisten und radikale Islamisten01. Juni 2017   Salafisten und radikale Islamisten
Aus falsch verstandener Toleranz dürfen radikale Imame mitten in Deutschland ihre Hass-Botschaften als „Wort Gottes“ verkaufen. Tun wir etwas dagegen.   Lesen Sie mehr.

 

Bundestags-Wahlprogramm 2017 der Freien Demokraten13. Mai 2017   Das Bundestags-Wahlprogramm 2017 der Freien Demokraten
Wir wollen nicht nur über „Inhalte“ schwadronieren, wir haben für Sie unser Wahlprogramm aufbereitet, damit Sie finden, was Sie interessiert.   Lesen Sie mehr.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

FDP Leverkusen – Homepage
FDP Leverkusen – Facebook
Heute schon geschmunzelt? Bitte sehr!

Begrüßungsgeld für Studierende gefordert

Beschluss des FDP-Parteitages: Die Stadt Leverkusen soll allen Studierenden, die in Leverkusen ihren ersten Wohnsitz nehmen, 100 € Begrüßungsgeld zahlen. Das erste Studierendenwohnheim wird schon bezogen, jetzt warten wir mal sehnsüchtig auf den Campus in der Neuen Bahnstadt. Baubeginn soll in Kürze sein, aber das wird schon seit einigen Jahren angekündigt, und noch tut sich an der Freifläche nichts.

Christian Lindner im Dom Brauhaus in Leverkusen Schlebusch

Ch. Lindner im Dombrauhaus – der Saal gepackt voll. Christian Lindner hat auf Einladung der Naumann Stiftung gestern im Dom-Brauhaus in Schlebusch gesprochen. Mehr als 100 Gäste fanden trotz des schönen Sonnenscheins in den Saal. Up-Date Wirtschaft treibt viele um. Wie bleiben wir international konkurrenzfähig? Wie bereiten wir unsere Jugendlichen auf die beruflichen Anforderungen des 21. Jh. besser vor? Lindner gab viele Anregungen. Beste Bildung auf den einzelnen zugeschnitten, innovatives Unternehmertum und Abbau von bürokratischen Hürden waren einige Antworten. Dazu gehört auch ein Umdenken bezüglich der Akademisierung in Deutschland. „Ein Meister muss soviel Wert sein wie ein Master!“ war Lindner ganz deutliche Aussage. Die Hürden für Firmengründungen müssen niedriger werden. Nicht jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf unter Generalverdacht gestellt werden, das Arbeitsrecht zu verletzen – Kontrollen nur bei begründeten Verdachtsvermutungen. Und die überbordende Dokumentationspflicht in der Wirtschaft muss reduziert werden, damit sich die Wirtschaft mehr um die Kunden und die Produkte kümmern kann. In diesen Forderungen unterscheidet sich der freiheitsorientierte Liberalismus deutlich von der Gängelungspolitik der SPD, der CDU und vor allem auch der Grünen.

Nachruf

Der FDP-Kreisverband Leverkusen trauert um den langjährigen Parteifreund Dr. Helmut Söll, der völlig überraschend im Alter von 61 Jahren verstorben ist. Helmut Söll war über Jahrzehnte den Liberalen fest verbunden und lange Zeit in unterschiedlichen Funktionen im Kreisverband aktiv. Wir werden ihn als Parteifreund und als Menschen sehr vermissen und ihn in ehrenvollem Andenken behalten.

Landespolitik dominiert den Kreisparteitag der FDP Leverkusen

Yvonne Gebauer

Der jährliche ordentliche Kreisparteitag am 4. März stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, sowie der Landtagskandidat für Leverkusen, Uwe Bartels, stellten die herausragenden Aufgaben für die Zeit ab dem 14. Mai heraus. Für Gebauer steht dabei im Vordergrund, in der Bildungspolitik wieder den Fokus auf das Wohl jedes einzelnen Kindes  zu legen und deshalb ein breites Schulangebot mit echter Wahlfreiheit zu erhalten. Das gilt für G8/G9 an Gymnasien, für die Förderschulen und für Qualitätsstandards und ausreichende Personalversorgung an allen Schulen. Gebauer: „Hier geht es darum, Kinder und Jugendliche für das Leben fit zu machen, statt wie bei der derzeitigen Landesregierung Schulpolitik mit ideologischen Scheuklappen zu betreiben mit dem Ziel, eine (Einheits)Schule für alle zu erreichen.“ Für Uwe Bartels stehen die wirtschaftliche Zukunft von NRW und die Konsolidierung der Landesfinanzen im Vordergrund. Hier heißt es, wie in der Bildung, NRW zukunftsfähig zu machen. Da sei bei Rot-Grün viel liegen geblieben. Steuererhöhungen sind hier kein Weg sondern weniger Regelungswahn und Bürokratie. Bartels: „Als Landespolitiker ist meine Aufgabe nicht die Bevormundung der Menschen, ich begreife mich als Treuhänder ihrer Bedürfnisse.“

Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorstandes und der Ratsgruppe haben dann den Bogen zur Kommunalpolitik geschlagen. Hier standen insbesondere die Haushaltslage der Stadt und die Verkehrssituation in und um Leverkusen im Vordergrund. Die FDP hat bereits und wird auch weiterhin Anträge zu diesen Politikfeldern einbringen, um den Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Auch bei den Anträgen zum Parteitag dominierten Verkehrsthemen.  Einstimmig hat sich die FDP dafür ausgesprochen, von Land und Bund die Finanzierung einer Fußgänger/Radbrücke über den Rhein als Verbindung zwischen Wiesdorf und Köln-Merkenich zu fordern und im Gegenzug die neue A1-Brücke um diese Spuren zu verschlanken.  Auch wurde beschlossen, für eine Tunnelführung der A1 im Bereich „Tunnel statt Stelze“ sowie der A3 zwischen Abfahrt Leverkusen und Abfahrt Opladen zu kämpfen. Die Kombilösung sehen die Liberalen nicht als Option. Über den Antrag zur Abbaggerung des nördlichen Teils der Deponie rund um die A1 konnte kein Beschluss gefunden werden. Hier werden noch weitere Informationen benötigt, weshalb dieser Antrag vertagt worden ist. Gleiches gilt für den Antrag zum digitalen Baustellenmanagement.

Mit Lars Grünhoff und Valeska Hansen werden zwei neue Beisitzer den Vorstand mit ihren politischen Ideen bereichern.

Monika Ballin-Meyer-Ahrens

FDP-Kreisvorstand

Nachruf

Die FDP Leverkusen trauert um ihre langjährige Parteifreundin Inge Zoeke,
die im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Inge Zoeke war fast 30 Jahre Mitglied
und hat sich in der Leverkusener Kommunalpolitik in vielen Bereichen engagiert,
insbesondere die Kulturpolitik lag ihr am Herzen. Aber auch für die Realisierung
der Landesgartenschau 2005,ein Meilenstein Leverkusener Stadtentwicklung, hat sie sich im Vorfeld  über viele Jahre intensiv eingesetzt. Bis ins hohe Alter hat Inge Zoeke an der Politik der FDP Leverkusen  aktiv Anteil genommen und war uns aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrungen immer eine wichtige Gesprächspartnerin.
Wir werden sie sehr vermissen und ihr ein ehrenvolles Andenken erhalten.
Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie.

Verkehrsprobleme in Leverkusen diskutiert

20161116_181648 20161116_185057 20161116_183622Veranstaltung der FDP Leverkusen mit Christof Rasche am 16. November 2016

Die FDP Leverkusen hatte am 16. November 2016 eingeladen, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Verkehrsprobleme in Leverkusen zu diskutieren. Aus Düsseldorf konnte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche gewonnen werden, der zusätzlich auch verkehrspolitischer Sprecher ist.

In seiner Einführung schlug Rasche den Bogen von den oftmals nur kurzfristig amtierenden und fachfremden Landesministern über die unterfinanzierten Planungen hin zu dem allgegenwärtigen Sanierungsstau. Weder im Straßenbau noch beim Schienenverkehr gelingt es, Kapazitätsengpässe zu beseitigen und Netzlücken zu schließen.

Besonders deutlich wird das Versagen der deutschen Politik im Vergleich mit den Niederlanden, wo der im Staatsvertrag vereinbarte Ausbau der BETUWE-Linie abgeschlossen ist, während man hier die Freigabe von Planungsmitteln feiert.

Den Bogen zur konkreten Situation in Leverkusen schlug dann der FDP-Landtagskandidat für Leverkusen, Uwe Bartels, und ging auf die unterschiedlichen Verkehrsprobleme vor Ort ein. Schwerpunkte waren:

  • Fahrradfreundlichkeit,
  • ÖPNV mit dem Umbau ZOB Wiesdorf,
  • Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahnen,
  • Lärmschutz bei Ausbauten, sowie
  • der Themenkomplex Autobahn.

Insbesondere zu dem letzten Punkt kamen dann auch Fragen und Anregungen der rund 25 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen. Uwe Bartels zeigte auf, welche Probleme mit der von Anwesenden geforderten Kombilösung verbunden sein könnten. Einigkeit bestand aber darüber, dass die Datenlage für eine Diskussion ungenügend ist, weil diese Variante nicht geprüft wurde. Die FDP Leverkusen fordert die faire und nachvollziehbare Prüfung aller vorgebrachten denkbaren Varianten.  Über die zerschneidende Wirkung der Megastelze für das Stadtgefüge in Leverkusen herrschte Einigkeit.

Verabredet wurde, dass man sich nochmals treffen sollte um weitere Aspekte zu erörtern. Dem Ausgang des Planfeststellungsverfahrens und etwaiger Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht blicken alle mit Spannung entgegen.

 

NRW-Verkehrspolitik für Leverkusen

img_2264 img-20161104-wa0000Informationsveranstaltung mit Christof Rasche MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Verkehrspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion

Verkehrspolitik in NRW ist das Thema in NRW. Der Verkehr in NRW, auf der Schiene und der Straße hat einen großen Finanzbedarf, und Leverkusen liegt mit seinem Autobahnkreuz der A1 und der A3 im Zentrum dieses Straßenverkehrs und der täglichen Staus. Wir planen und bauen jetzt die neuen Autobahnen für die nächsten Generationen. Beide Autobahnen verlaufen durch die Mitte unserer Stadt und belasten alle Bürger in erheblichem Maße mit Lärm und Dreck, was insbesondere nach dem Abgas-Skandal der Automobilindustrie noch wichtiger wird. Die Leverkusener Brücke mit ihren neuesten Sperrschranken ist ein Symbol der gescheiterten Verkehrspolitik der Rot-grünen Landesregierung. Mit dem Abgeordneten Christof Rasche wollen wir die politischen Fragen der Verkehrspolitik in NRW und speziell auch in Leverkusen diskutieren.

Über die aktuelle Situation in Leverkusen wird unser FDP-Landtagskandidat Uwe Bartels berichten. Die Veranstaltung findet am

Mittwoch, 16. November 2016 um 18:00 Uhr, im Wildpark Bistro

Am Reuschenberger Busch 6

51373 Leverkusen statt.

Bitte melden Sie sich für unsere Planung per Telefon oder Mail an. Weitere Gäste sind uns herzlich willkommen. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Fischer

FDP-Kreisvorsitzender

FDP Leverkusen fordert von SPD und CDU Abgeordneten mehr Einsatz für TUNNEL statt STELZE

Link

Nachdem MdL Christoph Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion die Situation an der Stelze direkt in Anschein genommen hatte, kam jetzt die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Nr. 5070)an die Landesregierung zum Thema Tunnel auch für Leverkusen. (LT-Drs. 16/12752).
Die Landesregierung gibt an, alle Varianten auch in Bezug auf Emissionen zu untersuchen. Zur Entlastung des Verkehrs solle die Verbreiterung der A3 auf 8 Spuren sowie der Bau des RRX Haltes in Leverkusen Mitte beitragen.
Die FDP Leverkusen fordert, das Versteckspiel der CDU und SPD in der Landes- und Bundesregierung zum Thema Tunnel statt Stelze zu beenden und ein klares politischesStatement zur Entlastung der verkehrsgeplagten Stadt Leverkusen vorzulegen. Die FDP Leverkusen ist insbesondere enttäuscht darüber, dass die lokalen Abgeordneten Frau Eva Lux, Herr Professor Karl Lauterbach und Herr Helmut Nowak sich nicht erkennbar erfolgreich in ihren Parteien für dieses Problem der Leverkusener Bürger einsetzen. Das Geplänkel zwischen CDU und SPD hilft hier nicht weiter, insbesondere müssen sich die NRW-Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD geschlossen für die Leverkusener Tunnellösung einsetzen. Am Ende entscheidet neben der GROKO das unionsgeführte Verkehrsministerium in Berlin. Zuständig für NRW ist dort der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU. Bei einem Scheitern des Tunnels müssen die MdBs der GROKO, vor allem die Bundestagsabgeordneten der CDU erklären, warum sie Tunnel im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Dobrindt mit einem Kostenvolumen von
über einer halben Milliarde Euro zulassen, eine Tunnellösung in Leverkusen, wo die Verkehrsbelastung weitaus größer ist, aber ablehnen.

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Für Rückfragen: Dr. Guido Fischer
FDP Kreisvorsitzender Leverkusen
0172 5617681

Klausurtagung der FDP Ratsgruppe und des Kreisvorstandes Leverkusen 2016

Vom 23. September bis zum 25. September 2016 trafen sich die Mitglieder der FDP Ratsgruppe und des Kreisvorstandes Leverkusen zu einer gemeinsamen Klausurtagung in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach.

Viele interesante Gespräche, Ideen, Vorschläge und Anregungen wurden zusammen getragen und sollen in der nächsten Zeit abgearbeitet werden.

Auch unser Landtagskandidat Uwe Bartels und unser Bundestagskandidat Rolf Albach waren dabei und diskutierten über erste Wahlkampfthemen.

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