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Air Berlin und Fly Niki - aus und vorbei23. Januar 2018   Air Berlin und Fly-Niki – ein Meisterstück der Inkompetenz
Kanzleramt, Wirtschafts- und Verkehrs-Ministerium haben alles falsch gemacht und die 150 Millionen Euro an Steuergeldern für nichts verbrannt.   Lesen Sie mehr.

 

Christian Lindners Rede auf dem Sonderparteitag in Neuss am 25.10.201703. November 2017   Standing Ovation für Christian Lindner
Christian Lindner erklärte in seiner großartigen Rede für jeden nachvollziehbar, warum es keine Alternative gab zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen.   Lesen Sie mehr.

 

Katalanen feiern am Plaça Glories in Barcelona ihre erhoffte Unabhängigkeit von Kastilien.29. Oktober 2017   Wir müssen die Politik ändern
Die Ereignisse in Catalunya unterstreichen mehr als deutlich, dass Politiker den Menschen zuhören und ihre Wünsche berücksichtigen müssen.   Lesen Sie mehr.

 

12,95% der Stimmen in Leverkusen, danke für Ihr Vertrauen26. September 2017   Danke für Ihr Vertrauen
10,7% der Stimmen, ein großartiger Erfolg, vor allem aber ein großer Auftrag, unser Land mit intelligenter Politik voranzubringen.   Lesen Sie mehr.

 

Wahlkampfstand der Freien Demokraten in Opladen26. September 2017   Wir hören Ihnen zu
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ war früher. Heute der Beginn zu verarbeiten, was man uns mitgeteilt hat. Wir haben Ihre Botschaft verstanden.   Lesen Sie mehr.

 

Dr. Rolf Albach22. August 2017   Rolf Albach – die Vorstellung
Dr. Rolf Albach ist der Kandidat der Freien Demokraten für die Wahl zum Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis Leverkusen und Köln Mülheim.   Lesen Sie mehr.

 

Mercedes B-Klasse mit Brennstoff-Zelle08. August 2017   Grüner Antrieb für den blauen Planeten
Alle reden über Elektro-Autos, das scheint beim Wähler anzukommen. CO-2-neutral jedoch sind zwei andere Antriebe für unsere automobile Zukunft.   Lesen Sie mehr.

 

Die türkische Flagge spricht über die AKP27. Juli 2017   Keine Milliardengeschenke mehr, keine Touristen mehr
Wir fordern, endlich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu beenden und deutsche Touristen durch einer Reisewarnung zu schützen.   Lesen Sie mehr.

 

Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben in Deutschland24. Juli 2017   Flüchtlinge und Zuwanderung
Die Flüchtlings-Welle ist ein ernstes Problem für Europa und insbesondere für Deutschland. Wir haben die einzig funktionierende Lösung.   Lesen Sie mehr.

 

Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben in Deutschland08. Juli 2017   Ehe für Alle – Gleichstellung für Alle
Wir haben „Ehe für Alle“ zur Koalitions-Bedingung gemacht. Die CDU musste ein „Angebot“ machen, was dann zur Abstimmung per sofort führte.   Lesen Sie mehr.

 

Logo EU-Kommission26. Juni 2017   Europa ist unsere Zukunft, mehr denn je!
Europa muss dringend reformiert werden und die Kernstaaten sich viel enger aneinander binden. Europa abschaffen wäre der völlig falsche Weg.   Lesen Sie mehr.

 

Nato Logo als Plastik vor dem alten Hauptquartier in Brüssel22. Juni 2017   Obsolte Nato und die Europäische Armee
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, es geht eher um Waffen-Deals als um Friedens-Sicherung. Deshalb brauchen wir eine Europäische Armee.   Lesen Sie mehr.

 

Smog verschleiert Los Angeles09. Juni 2017   USA treten aus dem Klima-Schutz aus
Donald Trump hat den Bergleuten leichtfertig eine Renaissance der Kohle versprochen. Deshalb darf die Atmosphäre in den USA weiter verpestet werden.   Lesen Sie mehr.

 

Ist Facebook schon zum Fakebook verkommen?07. Juni 2017   Freiheit und Medienvielfalt gegen Fake-News
Wir können uns selber viel besser gegen Falschmeldungen schützen als es Gesetze jemals könnten: nicht alles glauben was geschrieben wird.   Lesen Sie mehr.

 

Salafisten und radikale Islamisten01. Juni 2017   Salafisten und radikale Islamisten
Aus falsch verstandener Toleranz dürfen radikale Imame mitten in Deutschland ihre Hass-Botschaften als „Wort Gottes“ verkaufen. Tun wir etwas dagegen.   Lesen Sie mehr.

 

Bundestags-Wahlprogramm 2017 der Freien Demokraten13. Mai 2017   Das Bundestags-Wahlprogramm 2017 der Freien Demokraten
Wir wollen nicht nur über „Inhalte“ schwadronieren, wir haben für Sie unser Wahlprogramm aufbereitet, damit Sie finden, was Sie interessiert.   Lesen Sie mehr.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

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Heute schon geschmunzelt? Bitte sehr!

Innere Sicherheit in NRW und Leverkusen – Informationsveranstaltung mit Marc Lübke MdL

Marc Lübke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

Marc Lübke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

Marc LÜRBKE MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist am Donnerstag, 2. Juni 2016 Gast der FDP Leverkusen. Er wird über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen informieren. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Europa-Union Leverkusen statt. Darüber hinaus ist Marc LÜRBKE Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ und wird über die Arbeit des Ausschusses berichten. FDP-Ratsherr Friedrich BUSCH wird über die Situation in Leverkusen sprechen. Die Veranstaltung findet im CBT-Wohnhaus Upladhin, Opladener Platz, Leverkusen-Opladen, statt.  Beginn: 15:30 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich.

 

Wenn die Fahrt mit dem Nationalexpress zum Abenteuer wird – eine wahre Geschichte

Passiert: Samstag, 12. März 2016

Ratsherr Friedrich Busch

Ratsherr Friedrich Busch

18:21 Uhr am Kölner Hauptbahnhof auf Gleis 2: Zahlreiche Menschen warten auf den RE 7, der wegen Bauarbeiten in Wuppertal nur bis Vohwinkel fahren soll. Auf der Anzeige wird mitgeteilt, dass sich der Zug um ca. 20 Minuten verspätet.
18:45 Uhr: Über die Ansage wird angekündigt, dass die Regionalbahnbahn, heute nur bis Gruiten, auf Gleis 1 einfährt. Gleichzeitig ist auf der Anzeigetafel auf Gleis 2 zu lesen, dass der Regionalexpress 7 ganz ausfällt. Die Menschen strömen von Gleis 2 zu Gleis 1.         Im Nu füllt sich die Regionalbahn, heute wieder nur mit einem Zugteil. Mit einer fünfminütigen Verspätung setzt sich RB 48 langsam in Bewegung, denn es hat einige Zeit gedauert, bis jeder Fahrgast halbwegs Platz im jetzt schon überfüllten Zug gefunden hat. Die Situation spitzt sich am nächsten Halt, Bahnhof Deutz, zu. Wenige steigen aus, aber umso mehr wollen in den Zug. Von innen ist zu beobachten, dass Menschen von Tür zu Tür eilen, um doch noch irgendwie in den Zug zu kommen.
Die Stimme des Zugführers gibt bekannt, dass die 1. Klasse jetzt frei gegeben wird.
Zu beobachten ist: Alle Fahrgäste sind bemüht, noch enger zusammenzurücken. Keiner Flucht, jeder erträgt die zwangvolle Enge mit stoischer Gelassenheit. Irgendwie schaffen es alle, in den Zug zu kommen. Mit noch größerer Verspätung fährt der Zug los.               Am nächsten Halt, Bahnhof Mülheim, dann der Super-Gau. Wieder wollen zahlreiche Personen in den Zug, aber es geht absolut nichts mehr. Ca. 30 Personen können nicht mitgenommen werden und bleiben frustriert am Bahnsteig zurück. Auch eine schwangere Frau mit zwei Kindern und ein Rollstuhlfahrer!
Dann endlich: Mit zwanzig Minuten Verspätung ist der Bahnhof Opladen erreicht. Die Personen in Türnähe organisieren mit Umsicht den Ausstieg. Es wird eine Gasse gebildet, sodass alle Personen mit Ziel Opladen problemlos aussteigen können.
Man atmet durch und ist froh, endlich in Opladen angekommen zu sein. Da nimmt man auch billigend in Kauf, dass die Rolltreppe auf Gleis 2 wieder einmal außer Betrieb ist. Nach dem langen Stehen in drangvoller Enge ist man über etwas körperliche Aktivität sogar dankbar.

Momentaufnahme im Zug

Momentaufnahme im Zug

Fazit: Die große Hilfsbereitschaft, die unerschütterliche Gelassenheit unter den Fahrgästen war eine positive Erfahrung, die ich so nicht erwartet hätte.
Die Frage nach den Ursachen nach diesem „Bahnerlebnis“ macht persönlich ratlos: Liegt es an strukturellen Problemen mit dem maroden Schienennetz oder hängt es wohlmöglich mit innerbetrieblichen Problemen bei National Express zusammen? Vielleicht an beidem?

Wahlparteitag der FDP Leverkusen: Dr. Guido Fischer im Amt bestätigt

Dr. Guido Fischer, Kreisvorsitzender

Neuwahl des Kreisvorstands, Anträge, Delegiertenwahlen und eine Diskussionsrunde mit Dr. Frank Obermaier, Geschäftsführer der WFL Leverkusen – eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Leverkusener Liberalen am Samstag auf ihrem jährlichen Kreisparteitag. 17 Mitglieder waren der Einladung in die Wiesdorfer Kreisgeschäftsstelle gefolgt.
Kreisvorsitzender Dr. Guido Fischer wurde in seinem Amt bestätigt und steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Leverkusener Freien Demokraten. Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden Stellvertreter Jörg Hausmann und Agnes Pötz. Schatzmeister Jörg Berghöfer verwaltet für weitere zwei Jahre die Kasse der FDP-Leverkusen. Christine Blasberg wurde als Schriftführerin wiedergewählt.
Als Beisitzer unterstützen Uwe Bartels, Reiner Ernst Ohle und Benedikt Vennemann die Arbeit der FDP Leverkusen. Neu im Kreisvorstand sind Recep Köksal, Stefan Klein und Bernd Stadelbacher.
Mehr als eine Stunde diskutierten die Leverkusener Freien Demokraten mit Dr. Frank Obermaier über Gewerbesteuern, Gewerbeflächen und die Wirtschaftsförderung in Leverkusen. Angeschnitten wurden auch Themen wie die Zukunft der City C oder die Ansiedlung eines Einkaufszentrums auf dem Gelände der Neuen Bahnstadt.
Nach einem fast vierstündigen Diskussions- und Wahlmarathon wurden noch zwei Anträge zur Neuordnung der Bundestagswahlkreise und gegen eine Abschaffung eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen diskutiert. Beide Anträge wurden ohne Änderung angenommen.

Hier ist auch die Pressemitteilung als Download; 20160227_pm_kreisparteitag

Unzureichende Sicherheit am neuen Bahnhof Opladen?

Notrufsäule am BahnhofFDP-Ratsherr Friedrich Busch sorgt sich um die Sicherheit am neuen Opladener Bahnhof und hat aus diesem Grund die Bahn angeschrieben. Er bekam prompt eine Antwort. Lesen Sie hier sein Reaktion auf das Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Opladener Bahnhof wird zurzeit im Rahmen der Modernisierungsoffensive 2 für ca. 4,7 Millionen Euro umgebaut. Wie selbstverständlich rechnen viele Bahnreisende, die den Opladener Bahnhof nutzen (weit über 5000 Personen täglich), dass zu ihrer Sicherheit Videoüberwachungsmaßnahmen von der Deutschen Bahn vorgesehen sind.
Der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch (selbst Berufspendler und wohnhaft in Opladen) hat in einem Schreiben an die zuständige DB Station und Netze in Köln nachgefragt, ob es eine Videoüberwachung und ob es Notrufsäulen auf den Bahnsteigen gibt.
Die Antwort der DB Station und Netze liegt jetzt vor. Sie besitzt Brisanz:
– Für Bahnreisende des Opladener Bahnhofs gibt es trotz der aktuell laufende Umbaumaßnahmen in Höhe von fast 5 Millionen Euro keine Videoüberwachungsmaßnahmen.
– Für alle Bahnhöfe der Deutschen Bahn gilt: Es sollen keine Notrufsäulen auf Bahnsteigen mehr errichtet werden.
Die FDP-Ratsgruppe lädt gerne alle interessierten Personen ein, sich vor Ort die Situation mit neuer Bahnhofsbrücke (im Volksmund: Brückenmonstrum“) und die neuen Bahnsteige mit Rolltreppen und den noch nicht funktionstüchtigen Aufzügen mit uns einmal anzuschauen. (Kontakt über die FDP-Geschäftsstelle 0214/2061236).

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Busch, Ratsherr im Rat der Stadt Leverkusen

Hier können Sie alle Dokumente nachlesen:
VideoüberwaschungBahnhofOplade – Brief von Friedrich Busch
DBNetze – Reaktion der Bahn auf das Schreiben von Friedrich Busch

Friedrich Busch: Kritischer Blick auf private Sicherheitsdienste

Friedrich BuschDie Bedeutung von Sicherheitsdiensten für das Sicherheitsgefühl von Bürgern ist nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln mit Sicherheit gestiegen.
Zur Erinnerung:
Im Jahre 2006 hatte der damalige Rat der Stadt Leverkusen auf der Grundlage des Kienbaum-Gutachtens die erfolgreich arbeitende städtische City-Streife abgeschafft.
290 000 Euro waren dem damaligen Stadtrat wichtiger als eine mögliche Reduzierung des Sicherheitsgefühls seiner Leverkusener Bürger.
Aber Vermüllung, freilaufende Hunde, Ruhestörungen und andere Ordnungswidrigkeiten waren nicht aus der Welt, sodass von Seiten der Bevölkerung der Ruf nach einem Ordnungsdienst zunehmend lauter wurde.
Nach nur zwei Jahren trat die Trendwende ein: Es wurde wieder ein Sicherheitsdienst für Leverkusen eingeführt. Diesmal aber nicht in Eigenregie mit städtischen Mitarbeitern, sondern durch Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes mit ordnungsbehördlichen Aufgabenstellungen.
Im Dezember 2015 äußert sich die Stadtverwaltung im Zuge der Beantwortung eines FDP-Antrages zum privaten Sicherheitsdienst wie folgt:
„Die bisherigen Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten können als durchweg gut bezeichnet werden.“ (z.d.A.:Rat v. 22. Dezember 2015)
Aber entspricht diese Aussage den realen Gegebenheiten? Dieser Frage ist jetzt der FDP-Ratsherr Friedrich Busch nachgegangen. In der nachfolgend angeführten Chronologie der von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienste wird deutlich:
Die Erfahrungen mit Sicherheitsdiensten sind alles andere als gut zu bezeichnen. Besonders erschreckend nach Auffassung von Busch: Es gab Zeiten, in denen überhaupt kein Sicherheitsdienst in der Stadt gearbeitet hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Erschreckend auch: Die Stadt hat es u.a. unterlassen, zumindest den Stadtrat über Zeiten der Vakanz zu informieren!
Hier die Auflistung der für die Stadt tätigen Sicherheitsdienste mit Dauer der Vertragszeit:
15.10.2008 bis 31.12.2009   WISAG Sicherheitsdienst West
01.01.2010 bis 31.12.2012   Cölner Sicherheitsdienst Direkt (CSD)
Hier: Anfang September 2011 bemerkt die Stadt Leverkusen, dass der private Sicherheitsdienst CSD in der Stadt keine Streife mehr läuft. CSD hat nämlich Insolvenz angemeldet. Die Stadt hält einen Monat diese Nachricht zurück, dass es keinen privaten Sicherheitsdienst in der Stadt gibt. Zumindest der Stadtrat (zumindest nicht öffentlich) hätte informiert werden müssen.
01.12.2011 bis 01.05.2015   Rhein Security Direkt (RSG)
Hier: Am 25.09.2014 stellt RSG den Sicherheitsdienst in der Stadt plötzlich ein. Wieder entsteht eine Vakanz von zwei Monaten ohne Sicherheitsdienst. Eine Information an den Rat (zumindest nicht öffentlich) erfolgt nicht.
25.11.2014 bis 01.05.2015  AGSUS SECURITY wird beauftragt. Im Auftrag von
AGSUS SECURITY führt als Subunternehmer V-Sec UG
den Sicherheitsdienst aus.
01.05.2015 bis heute   AGSUS SECURITY betreibt den Sicherheitsdienst in der
Stadt jetzt mit eigenem Personal.
Fazit von Friedrich Busch:
1. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirmen hat sich in der Vergangenheit wegen firmeninterner Schwierigkeiten als problematisch erwiesen.
2. Die doch hohe Fluktuation von privaten Sicherheitsunternehmen erschwert die professionelle Arbeit im Stadtgebiet, denn Mitarbeiter müssen sich immer wieder neu auf die Stadt-Verhältnisse einstellen. So kann kein Team von Leverkusen erfahrenen Mitarbeitern entstehen.
3. Grundsätzlich muss die Arbeitsweise des von der Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienstes im Lichte der Ereignisse von Köln und in Verbindung mit dem allgemein gestiegenen Sicherheitsbedürfnis in der Leverkusener Bevölkerung neu durchdacht werden.

Hier ist der Antrag von Friedrich Busch zu dem Thema: Antrag Sicherheitsdienst_Bahnhofstrasse

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Zug voll – 50 Fahrgäste bleiben stehen

FDP-Ratsherr Friedrich Busch hat am Dienstagmorgen in Opladen beobachtet, dass rund 50 Fahrgäste nicht befördert wurden. Der Zug war schlichtweg zu voll. Aus diesem Grund hat Berufspendler Friedrich Busch an die zuständigen Verkehrsorganisationen gewannt und zu einem raschen Handeln aufgefordert. In seinem Brief hat er die Missstände aufgelistet. Lesen Sie den Brief hier nach:
NationalExpress2-2

Haushaltsrede der Ratsgruppen-Vorsitzenden Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

In einer Sondersitzung hat der Leverkusener Rat gestern den städtischen Haushalt verabschiedet. Die Haushaltsrede der Ratsgruppen-Vorsitzenden Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens können Sie hier lesen (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse!

Das wichtigste wie immer gleich vorab: die FDP-Ratsgruppe wird – extrem zähneknirschend – dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen und ebenso der Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes bis 2021, auch wenn wir Freidemokraten mit der Gesamtsituation, sprich mit der allgemeinen Entwicklung in der Verwaltung und der Finanzplanung unzufrieden sind. 36 Millionen € Defizit im Gesamtergebnis sowie eine erneute Verringerung der allgemeinen Rücklage in gleicher Höhe können mitten in der HH-Konsolidierung nicht zufriedenstellend sein. Und in diesem Ergebnis sind die Grundsteuererhöhungen schon mit eingerechnet.
Unzufrieden waren wir auch schon im vergangenen Jahr. Aber die finanzielle Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Und Gegenmaßnahmen sind nicht unternommen worden, nein, wann immer Sparvorschläge unterbreitet wurden, sind sie von Verwaltung und den beiden großen Fraktionen kategorisch abgelehnt worden, insbesondere vor den Oberbürgermeister-Wahlen.
Nach freidemokratischem Selbstverständnis hat die Selbstverwaltung der Kommune eine sehr hohe Priorität. Es muss alles unternommen werden, damit die Einsetzung eines Sparkommissars weiterhin vermieden werden kann. Aber unser großes, im ehemaligen Jamaica-Bündnis verabredetes Sparziel für 2018 respektive 2021 ist deutlich schlechter zu erreichen als noch in den vergangenen Jahren. Und das können wir nicht den „Flüchtlingen in die Schuhe schieben!“ Nicht zuletzt auf Antrag der FDP werden alle Kosten, die im Rahmen der Flüchtlingsversorgung anfallen, separat ausgewiesen, so haben wir hier eine transparente Ausgabenkontrolle, können unsere Aufwendungen gegenüber Land und Bund genau darlegen und mischen diese nicht mit anderen Verwaltungskosten.
Rückschläge bei der Haushaltskonsolidierung sind unter anderem auf die Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dies steht außer Frage. Die überfällige große Reform der Gewerbesteuer wird wegen der Zögerlichkeit der großen Parteien auf Bundesebene noch auf sich warten lassen. Deshalb muss auf kommunaler Ebene gehandelt werden. Und hier hat es sage und schreibe 5 Jahre, einen Oberbürgermeisterwechsel und einen Kämmererwechsel gebraucht, bis der langjährige Vorschlag der FDP, die Gewerbesteuer zu senken, endlich fruchtet. Niedrigere Gewerbesteuersätze mit guten Serviceleistungen werden zu mehr Ansiedlung von Firmen führen, was wiederum ein höheres Gewerbesteueraufkommen zur Folge haben wird. Da die großen international aufgestellten Firmen in Leverkusen alle Steuersparmodelle wie Verrechnung mit Verlusten aus Auslandsgeschäften ausschöpfen, werden wir – vollkommen unabhängig von der Konjunktur! – mit schwankenden und unberechenbaren Einnahmen aus dieser Steuer leben müssen. Umso wichtiger ist die Ansiedlung und Konsolidierung mittelständischer Betriebe, die für weitaus verlässlichere Einnahmen sorgen und letztendlich ein Rückgrat für die heimische Wirtschaft bilden.
Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, wir sagen Ihnen bei diesem sinnvollen Projekt deshalb die volle Unterstützung zu!!!
Für Kinderbetreuung, Feuerwehr und Flüchtlingsbetreuung mussten neue Stellen eingerichtet werden. Deshalb ist es umso nötiger, die Verwaltung dort zu verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teils auch widersprüchlich geworden ist. Stellen zu streichen oder nicht wieder zu besetzen ist keine Lösung. Nur wenn Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf online-Services umgestellt werden, können Arbeitskräfte für andere Tätigkeiten eingesetzt werden oder Stellen entfallen.
Warum brauchen wir ein strengeres Baurecht in Leverkusen als Land und Bund vorgeben?
Warum brauchen wir kompliziertere Umweltauflagen als Land und Bund vorgeben?
Je komplizierter die Regelungen umso widersprüchlicher werden sie. Ich könnte jetzt hier eine Reihe von Beispielen bringen, will aber Ihre Konzentration nicht über Gebühr strapazieren. Ich sage nur, weniger Bürokratie ist mehr und Leverkusen muss nicht „päpstlicher sein als der Papst“. Einfacher ist immer bürgerfreundlicher.
Weitere dringende Aufgaben, die nicht länger aufgeschoben werden können: Die Einnahmeseite des Museums muss unbedingt verbessert werden. Das Museum hat einen hervorragenden Ruf in der Fachwelt. Dies muss sich endlich in den Besucherzahlen niederschlagen – die vorliegenden Zahlen sind erschütternd. Eine „gesunde“ Finanzierung des Sportparks muss dringend angegangen werden, die Finanzbasis RWE-Anteile ist nicht mehr tragbar und die Stadt kann nicht Kredite aufnehmen, um den Sportpark finanziell am Leben zu erhalten. Letztendlich gilt das auch für die „Kulturstadt“. Der Leitungswechsel in der Kulturabteilung bei Bayer ist die Gelegenheit, endlich über Synergieeffekte beider Kultureinrichtungen ins Gespräch zu kommen.
Die fehlende Bürgerfreundlichkeit in Leverkusen zeigt sich mit dem heute zu beschließenden Haushalt und dem HSP bis 2021. Wer hat in den vergangenen Jahrzehnten über die Leverkusener Verhältnisse gelebt? Rat, OB und Verwaltung! Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger, denen jetzt erstmal die Grundsteuern vorzeitig erhöht werden, obwohl das erst für 2018 und auch nur zur Kompensation der noch fehlenden Sparergebnisse verabredet war. Dieser neue Kurs wird dann auch noch schöngeredet.
Als ich im Dezember im Finanzausschuss den Vorschlag machte, die Grundsteuer moderater zu erhöhen, weil die verschiedenen Dienste in der Stadt, wie AVEA, TBL, Friedhöfe etc. ebenfalls einen kräftigen Griff in die Bürgerbrieftaschen vollziehen, habe ich eine verheerende Erläuterung eines Ratskollegen bekommen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Hier kommt sie: Die Bürgerinnen und Bürger hätten in 2015 eine deutliche Lohnsteigerung erfahren, die dazu genutzt werden könne, die verschiedenen Erhöhungen von Steuern und Gebühren zu bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da freuen sich die Leverkusenerinnen und Leverkusener sicherlich und einige werden logischerweise überlegen, ob sie ihre Einkommenserhöhung nicht gleich an die Stadtkasse überweisen, dann bekommen sie sie gar nicht erst zu sehen! Und die Verwaltung hat im Schönreden gleich noch einen drauf gesetzt und errechnet, dass die Grundbesitzabgaben für Eigenheimbesitzer im Schnitt um 20,11€ pro Person und Jahr steigen, die Grundbesitzabgaben für Mieter im Schnitt um 12,03€ pro Person und Jahr. Das hört sich nicht viel an, aber die Ausgabensteigerungen von Krankenkassen, Kfz-Versicherungen, Mieterhöhungen etc. kommen noch obendrauf. Letztendlich ist die hier vorgesehene Grundsteuererhöhung nichts anderes als das Gegenteil einer Mietpreisbremse und steht damit im Widerspruch zur Bundes- und Landespolitik der beiden größten hier im Rat vertretenen Fraktionen. Darüberhinaus ist diese Steuererhöhung unsozial, da sie Geringverdiener am stärksten trifft!
Ich wiederhole mich, wenn ich daran erinnere, dass auch der Rat einen Sparbeitrag leisten sollte, deshalb sollten nach unseren Vorstellungen alle Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelvertreter auf 10% ihrer Zuwendungen verzichten. Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder dürfen wegen des Landesrechtes leider nicht gekürzt werden. Trotzdem: Gegen die unserer Ansicht nach falsche Vorgabe des Landes, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder zu erhöhen, sollten sich die Kommunen zur Wehr setzen. Sie müssen diese Wohltat des Landes, die wohl kaum mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wird, letztendlich bezahlen.
Und Anmerkung zuletzt: Wir brauchen in Leverkusen endlich eine Schuldenbremse, eine Art dauerhafte Haushaltssperre! Nur so kommen wir dem Sparziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2018 näher.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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70 Jahre FDP in der Britischen Besatzungszone

12466419_556269624522446_901166712_nMit einer Feierstunde erinnert die FDP Leverkusen am Freitag, 8. Januar 2016 an die Gründung der FDP in der Britischen Besatzungszone. Festredner ist Dr. Gerhard Papke MdL, Vizepräsident des Landtags NRW. Die Freie Demokratische Partei war am 7./8. Januar 1946 in der früheren Kreisstadt Opladen gegründet worden. Vorausgegangen war ein Gründungsprozess, der über mehrere Monate gedauert hat. Zu den liberalen Gründungsvätern gehörte auch Dr. Friedrich Middelhauve, später Minister im Kabinett von Karl Arnold. Die Feierstunde findet ab 18:00 Uhr im Spiegelsaal von Schloss Morsbroich statt. Es wird um Anmeldung unter 0214/48579 gebeten.