Landespolitik dominiert den Kreisparteitag der FDP Leverkusen

Yvonne Gebauer

Der jährliche ordentliche Kreisparteitag am 4. März stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, sowie der Landtagskandidat für Leverkusen, Uwe Bartels, stellten die herausragenden Aufgaben für die Zeit ab dem 14. Mai heraus. Für Gebauer steht dabei im Vordergrund, in der Bildungspolitik wieder den Fokus auf das Wohl jedes einzelnen Kindes  zu legen und deshalb ein breites Schulangebot mit echter Wahlfreiheit zu erhalten. Das gilt für G8/G9 an Gymnasien, für die Förderschulen und für Qualitätsstandards und ausreichende Personalversorgung an allen Schulen. Gebauer: „Hier geht es darum, Kinder und Jugendliche für das Leben fit zu machen, statt wie bei der derzeitigen Landesregierung Schulpolitik mit ideologischen Scheuklappen zu betreiben mit dem Ziel, eine (Einheits)Schule für alle zu erreichen.“ Für Uwe Bartels stehen die wirtschaftliche Zukunft von NRW und die Konsolidierung der Landesfinanzen im Vordergrund. Hier heißt es, wie in der Bildung, NRW zukunftsfähig zu machen. Da sei bei Rot-Grün viel liegen geblieben. Steuererhöhungen sind hier kein Weg sondern weniger Regelungswahn und Bürokratie. Bartels: „Als Landespolitiker ist meine Aufgabe nicht die Bevormundung der Menschen, ich begreife mich als Treuhänder ihrer Bedürfnisse.“

Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorstandes und der Ratsgruppe haben dann den Bogen zur Kommunalpolitik geschlagen. Hier standen insbesondere die Haushaltslage der Stadt und die Verkehrssituation in und um Leverkusen im Vordergrund. Die FDP hat bereits und wird auch weiterhin Anträge zu diesen Politikfeldern einbringen, um den Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Auch bei den Anträgen zum Parteitag dominierten Verkehrsthemen.  Einstimmig hat sich die FDP dafür ausgesprochen, von Land und Bund die Finanzierung einer Fußgänger/Radbrücke über den Rhein als Verbindung zwischen Wiesdorf und Köln-Merkenich zu fordern und im Gegenzug die neue A1-Brücke um diese Spuren zu verschlanken.  Auch wurde beschlossen, für eine Tunnelführung der A1 im Bereich „Tunnel statt Stelze“ sowie der A3 zwischen Abfahrt Leverkusen und Abfahrt Opladen zu kämpfen. Die Kombilösung sehen die Liberalen nicht als Option. Über den Antrag zur Abbaggerung des nördlichen Teils der Deponie rund um die A1 konnte kein Beschluss gefunden werden. Hier werden noch weitere Informationen benötigt, weshalb dieser Antrag vertagt worden ist. Gleiches gilt für den Antrag zum digitalen Baustellenmanagement.

Mit Lars Grünhoff und Valeska Hansen werden zwei neue Beisitzer den Vorstand mit ihren politischen Ideen bereichern.

Monika Ballin-Meyer-Ahrens

FDP-Kreisvorstand