Unwürdiges Sommertheater

Christian Lindner zum Abbruch der Sondierungs-Gespräche zu einer Jamaika Koalition

Die „Große“ Koalition in Berlin….

ist am Wahlkampf-Getöse mit Heimatminister Seehofer noch nicht ganz zerbrochen. „Der Konflikt zwischen CDU und CSU war schon letztes Jahr spürbar“, sagt Christian Lindner. „Auch die jetzigen Anfeindungen zwischen CSU und Grünen zeigen, dass chaotische Zustände vorprogrammiert gewesen wären“. Es geht beim Streit nur um Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land einen Asyl-Antrag gestellt haben. Das sind aktuell im Tagesmittel ganze 5 Personen. Wirklich dringende Fragen hingegen bleiben liegen.

Horst Seehofer fordert gerne, oft und laut „konsequente Abschiebung“. Dem Bürger suggerierend „wir tun was, nur die Länder wollen nicht“. Ist das so? Seit Monaten forderte die NRW-Regierung eine diplomatische Zusicherung, dass in Tunesien nicht gefoltert wird. Diese „Verbalnote“ darf weder die Stadt Bochum noch das Land NRW besorgen. Außenpolitik ist allein Bundesangelegenheit. Weder vom Außenministerium (Heiko Mass, SPD) noch vom Innenministerium (Horst Seehofer, CSU) kam eine Antwort. Dabei ist Sami A. kein Einzelfall, allein 2018 verhängten Gerichte bislang schon 5 Anordnungen auf Rückführung nach Deutschland.

Sami A., genau wie ehedem Anis Amri, wären kein Problem, wenn die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen würden. Dagegen wehren sich seit Jahren Grünen und Linke. Diskret über den Bundesrat. Die Länder mit Grüner und/oder Linker Regierungsbeteiligung haben da eine Mehrheit von 41 aus 69 Stimmen. Sami A. wird in den Medien hochgekocht, eine immerwährende Blockade über den Bundesrat ist allenfalls eine Fußnote wert. Und der Bürger fragt sich, warum Tunesien für deutsche Urlauber rechtsstaatlich genug ist, für tunesische Straftäter aber nicht.

So kann es nicht weitergehen!

 

Chancen für neue Ideen

NRW wird zum Land der Chancen für junge Unternehmer

Die Freien Demokraten haben zur Landtagswahl versprochen, die Wirtschaft in NRW von bürokratischen Hemmnissen zu „entfesseln“ und neue Ideen zu fördern. Seit dem 1. Juli 2018 kann jeder sein Gewerbe auch online anmelden. 24 Stunden am Tag, sonntags wie wochentags. Schluss mit Warten auf Amtsstuben und dem üblichen „Wiederkommen“, nur weil irgend ein Dokument fehlt.
Wenige Tage zuvor hat die Landesregierung NRW mit Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart (Freie Demokraten) das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Damit unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Start-Ups bis zu 12 Monate lang mit 1.000 Euro monatlich. Gründern wird so geholfen, ihre Idee in Ruhe auszuarbeiten. Die Stipendien werden über die Gründer-Netzwerke vor Ort vergeben. Dieser Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung in die Szene zu tragen.
Nun brauchen sich Tüftler, zukunftsorientierte Unternehmer und Visionäre nun noch mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. In Opladen wird das Probierwerk noch 2018 den Betrieb aufnehmen. Die Freien Demokraten ermutigen potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir freuen uns auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle.

 

Schaffen wir eine bessere Stadt

Leverkusen hat ganze Reihe von „Baustellen“, die mit der altmodischen Politik aus Stückwerk, Ideologie und Wahlkampf-Gag nicht zu lösen sind. Wir Freie Demokraten von heute analysieren Probleme gründlich und entwickeln Lösungen mit Weitblick. Damit wir der nächsten Generation ein er-lebenswertes Leverkusen übergeben können.

 

Flüchtlinge und Zuwanderung

Flüchtlinge, bislang unkoordinierte Zuwanderung

Wir brauchen eine echte Neuordnung

Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, stellten im September 2017 für die Neuordnung der Flüchtlings-Politik ein zukunftsweisendes Papier vor. Wir Freien Demokraten in Leverkusen können wir das nur unterstützen: wir wollen unterscheiden zwischen den wenigen persönlich Verfolgten mit Anrecht auf Asyl und den vielen Kriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht. Dazu kommen erwünschte Einwanderer, welche deutsche Auswahl-Kriterien erfüllen. Personen, die diesen Kategorien nicht zugeordnet werden können, sollen schnell abgeschoben werden.

Schlüssiges Programm für Flüchtlinge und Einwanderung
Deutschland – in Wahrheit Einwanderung seit über 130 Jahren
Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht

Freie Demokraten – handeln statt reden !

Unser Landes-Vorsitzender, Joachim Stamp, hat sich mit dem wenig repräsentativem Ministerium für Kinder und Familie begnügt. Das jedoch erweitert um den Bereich Flüchtlinge und Integration. Genau darauf kam es an. NRW ist somit das erste Land in Deutschland mit einem Flüchtlings-Minister und das erste Land, in dem Lösungen in einem Drei-Stufen-Plan beschlossen wurden.

 

Verkehr neu gestalten

Computer-Animation der neuen Rheinbrücke in Leverkusen

Autobahnen in Leverkusen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – die neue Rhein-Brücke kann gebaut werden. Sie ist wichtig für Leverkusen. Lastwagen kann die alte Konstruktion nicht mehr tragen. Wie lange sie überhaupt noch hält, weiß auch niemand genau.
Ganz wichtig: Die Weiterführung der A1 zum Leverkusener Kreuz ist von diesem Urteil ausdrücklich nicht betroffen. Ein kurzer Tunnel zum Kreuz ist durchaus möglich und auch Teil der laufenden Planfeststellungen. Die Behauptung von Aktivisten, dass der kurze Tunnel wegen der Eisenbahn-Querung unmöglich wäre, ist mithin falsch. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass man die Bedenken der Bürger gegen einen Eingriff in die Deponie und die angedachte Mega-Stelze am Köcheln halten will. Das ließe sich durch eine geschickte Verkehrsplanung weitestgehend bzw. ganz vermeiden.

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Sedric - eine Lösung für den urbanen Verkehr von morgen

Mobilität in der Stadt

Die Grünen propagieren das Fahrrad als die Lösung für die innerstädtischen Verkehrs-Probleme. Das greift viel zu kurz, denn das Fahrrad bietet keinerlei Wetterschutz. Wir können die Bürger auch nicht aufs Fahrrad zwingen. Bei den Volks-Parteien scheinen neue Lösungen für „Urban Mobility“ noch nicht angekommen zu sein. Leverkusen bestellte unlängst eine Mobilitätsstudie, die aber erst in 2 Jahren fertig wird. Das ist viel zu spät. Derweil wird Parkraum alternativlos verknappt und verteuert, womit unsere drei Geschäftszentren weiter an Attraktivität verlieren. Wir Freien Demokraten haben überlegt, welche Bausteine für eine mobile Zukunft Leverkusen wirklich weiter bringen.

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