Salafisten und radikale Islamisten

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Religiös verschleierter Terror ist eine der beiden drängensten Sicherheits-Aufgaben, die wir lösen müssen und werden. Die Medien können die Problematik mit Salafisten und radikalen Islamisten insgesamt nur unzulässig verkürzt darstellen. Die Politik tut ein übriges, um Bürger zu verunsichern statt zu informieren.
Wir Freien Demokraten in Leverkusen wollen den Versuch starten, dieses schwierige Thema mit einfachen Worten zu vermitteln und zeigen, was getan werden muss, um uns vor Terror nachhaltig zu schützen.

Salafismus ist eine ultra-konservative Glaubensrichtung des Islam. „Salaf“ bedeutet Vorfahre, also eine geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“. Oder einfach ausgedrückt: Keinerlei Anpassung an die Zeit, sondern Steinzeit-Islam bis in alle Ewigkeit. Nur ihre Art zu leben ist richtig, es gibt keinerlei Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen. Wahhabiten, die offizielle Strömung des Islam im mittelalterlichen Saudi-Arabien, nennen sich selber gar nicht so. Sondern „Salafis“. Oder eingedeutscht auch „Salafisten“.

Wir Freien Demokraten stehen für Religionsfreiheit, ohne „wenn und aber“. Die Grenzen der Freiheit sind jedoch eindeutig überschritten, wenn das Grundgesetz, unsere Werte-Ordnung, nicht anerkannt wird.

Genauso stehen wir für Meinungsfreiheit, ebenfalls ohne „wenn und aber“. Das schließt allerdings keineswegs ein, im „Namen Gottes“ Hass zu predigen und Straftaten zu rechtfertigen. Anstiftung ist auch ein Straftatbestand. Was besonders perfide wird, wenn radikale Imame den Glauben an Gott als über allem stehende Instanz ausnutzen, um junge Menschen zu Selbstmord-Attentaten zu verführen.

 

Wir Freien Demokraten wollen das ändern – mit Verstand und Augenmaß.

Stammtisch-Parolen wie „Muslime raus“ lösen das Problem genauso wenig wie Aktionismus. Es hilft auch nicht, immer wieder zu sagen „die Welt ist nicht einfach und einfache Lösungen gibt es nicht“. Um dann gar keine Lösung anzubieten. Wir Freien Demokraten haben die „nicht-einfache“ Antwort, bestehend aus:
1.) Staatliche Grenzen aufzeigen   2.) Verbündete einbinden   3.) Prävention   4.) Bildung verbessern

1.) Staatliche Gegenmaßnahmen

Der Staat muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, salafistische Bestrebungen zu unterbinden. Versammlungs- und Vereinsverbote. Konsequente Strafverfolgung. Elektronische Fußfesseln für Gefährder sind hilfreich, Beschränkungen von Aus- und Wieder-Einreise durchzusetzen und Überwachung durch den Verfassungsschutz zu erleichtern. Ein Zaudern, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, darf es nicht mehr geben.

Moschee-Gemeinden sind nicht in Kirchen organisiert und werden nicht über Kirchensteuer finanziert. Sondern über „Fördervereine“. Wir Freie Demokraten sehen mit größter Sorge, dass der „lange Arm“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan in viele deutsche Moscheen reicht. Mit Imamen, die oft weder deutsch sprechen noch irgend einen Bezug zu Deutschland haben. Es kann kein Dauerzustand sein, dass die türkische Regierung Einfluss darauf hat, was die „Schäfchen“ in Deutschland glauben sollen.

Ein absolutes No-Go sind die von der Islamische Weltliga finanzierten Moscheen. Saudi-Arabien hat in den letzten 40 Jahren geschätzte 90 Milliarden Dollar in die Verbreitung des wahhabitischen Steinzeit-Islam gepumpt. Nach Saïda Keller-Messahli unterhält die Islamische Weltliga in der Schweiz ein Netzwerk radikaler Moscheen, wo junge Imame in ihrem Sinne ausgebildet und dann in die Welt hinausgeschickt werden. Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden, Moscheen, die in Verbindung stehen mit der Islamischen Weltliga, dürfen in Deutschland nicht toleriert werden. Sie sind die Brutstätte der Radikalisierung.

2.) Gemäßigte Muslime einbinden

Wichtig ist die Kooperation mit gemäßigten Muslimen, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat bejahen. Muslime, die genau wissen, dass der Islam gesellschaftlich niemals akzeptiert werden kann, wenn Glaubensbrüder insgeheim Extremisten dulden oder decken. Betroffenheits-Bekundungen, gebetsmühlenartig wiederholt, sind da auf Dauer kontra-produktiv. Fordern wir sie auf, den Ruf ihrer Religion aktiv zu schützen!

3.) Prävention insbesondere in Sozialen Netzwerken

Wir dürfen salafistischer Propaganda kein Raum lassen. Wir brauchen eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen und Jugendzentren, vor allem in sozialen Netzwerken. Wir Freien Demokraten wollen geläuterte Rückkehrer und Aussteiger aus der salafistischen Szene in die Aufklärungs-Arbeit einbinden. Sie können authentisch berichten von der Wirklichkeit, die mit den falschen Versprechungen herzlich wenig zu tun hat. Der „Islamische Staat“ investierte ein Vielfaches, um in sozialen Medien junge Menschen mit seiner Phantasie-Welt zu verführen. Der Deutsche Staat muss dagegen halten. Mit nachvollziehbarer Wahrheit. Lassen wir Menschen zu Wort kommen, die wissen wovon sie reden!

4.) Bildung verbessern in Deutschland

Konfessioneller Religionsunterricht allein genügt nicht mehr. Die Werte unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung müssen umfassend vermittelt werden. Aber auch ein Verständnis für Theologie und ihre Bedeutung in der Geschichte der Menschen. Nicht nur als Lieferant von Regeln (Ethik) für ein friedliches Miteinander der Menschen. Sondern auch als Erklärer für „brennende“ Fragen, welche die Wissenschaft noch nicht beantworten konnte. Für alles wurde Gott bemüht.
Heute wissen wir in Bezug auf die meisten Fragen, er hatte damit gar nichts zu tun. Die Welt ist keine Scheibe und die Erde schon gar nicht das Zentrum des Universums. Die christliche Geistlichkeit hat große Probleme, sich von „Zuständigkeiten“ Gottes zu trennen. Und damit den Bezug zu jüngeren Menschen verspielt. Junge Menschen geistern oft durch ein spirituelles Nirvana und werden so leichte Beute für abstruse, aber eben auch geistigen Halt versprechende Theologien. Genauso radikal wie Gewalt erfüllt.
Salafismus bzw. Wahhabismus ist streng rückwärts gewandt, jede Anpassung an die heutige Welt wird strikt abgelehnt. Nichts von den Erkenntnissen der Wissenschaft, die in den letzten 2 Jahrzehnten ja geradezu explodiert sind, darf in die „Lehre“ einfließen. Es muss unseren Jugendlichen detailliert vermittelt werden, dass Salafisten und Wahabiten eine selbst gebastelte Phantasie-Welt als „Gottes Wille“ verkaufen.

 

Die Welt ist zusammen gerückt. Jeder Punkt der Erde ist in einem Tag erreichbar und auch weite Flüge für viele bezahlbar. Bilder und Infos aus aller Welt liefert das Internet. Auch aufs Smartphone. Jederzeit. Überall. Andere Religionen sind heute nicht mehr Lichtjahre entfernt. Und der Islam ist schon da, mitten in Deutschland. Wir Freie Demokraten setzen auf den freien Bürger, der versteht, dass Abschottung in einer modernen Welt nicht mehr geht. Was jedoch nicht bedeutet, dass wir religiös verschleierte Intoleranz gegenüber unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat mit Toleranz begegnen würden.

 

Es ist Zeit für intelligente Politik !

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

Überzeugen Sie sich selber:
Hier ist die betreffende Rubrik aus unserem Wahlprogramm zum „radikalen Salafismus“.
Hier die Rubrik zu Religionsfreiheit und Gleichbehandlung von Glaubensgemeinschaften.

Paul-Frank Kleudgen, Internet-Beauftrager der FDP-Leverkusen, Beitrag verfasst am 11.07.2017

 

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