Flüchtlinge und Zuwanderung

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2015 - Fluechtlingswelle rollt über DeutschlandFlüchtlinge – das Reizthema in Deutschland, befeuert durch eine rücksichtslose Rhetorik-Schlacht für extreme Standpunkte.
„Ihr Kinderlein kommet und bleibet doch all“ – das Credo von Pro Asyl. Nach ihrer Lesart haben Milliarden Menschen das Recht auf dauerhafte Bleibe. Das sind 40 Millionen Menschen mehr, wenn auch nur 1% davon zu uns kommen. Wie finanzieren? Wo unterbringen?
Von Rechts tönt es „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus.“ Klingt für viele gut, aber wie bitte soll unsere international aufgestellte Wirtschaft das Negativ-Image der Fremdenfeindlichkeit kompensieren?
Die große Koalition wurschtelt sich auch irgendwie durch. Mit einem makaberen Flüchtlings-Abkommen ausgerechnet mit der Türkei als zentralem Baustein. Was ja wohl in Bälde platzen wird.

Es ist höchste Zeit, die Megaphone ab- und den Verstand einzuschalten!

Wir Freien Demokraten haben in unserem Wahlprogramm schon seit März 2017 ein in sich schlüssiges Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ganz unabhängig von den Umfragen zur Bundestagswahl.

Wir unterscheiden deutlich zwischen:
1)   Persönlich Verfolgte   –   2)   Kriegs-Flüchtlinge   –   3)   Wirtschafts-Flüchtlinge   –   4)   Einwanderer

 

Persönlich Verfolgte

Karte der Mitglieds-Staaten

Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, allgemein Genfer Flüchtlings-Abkommen genannt, schützt Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden. Meistens aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Sie dürfen im Asyl nicht gegenüber „eigenen“ Bürgern benachteiligt werden. Ein pauschales Recht auf Asyl ist nicht vereinbart. Völkerwanderungen, initiiert durch Schlepper und Schleuser mit kriminellem Gewinnstreben, entsprechen in keiner Weise dem Geist des Abkommens.

 

K R I E G S – Flüchtlinge

Teilung des Nahen Osten nach dem 1. Weltkrieg

Nach dem 1. Weltkrieg teilten die Briten den Nahen Osten mit dem Lineal. Für sich beanspruchten sie das Öl an Tigris und Euphrat sowie eine Landbrücke von Indien über den Iran nach Ägypten. Ethnische und religiöse Zugehörigkeit interessierte dabei nicht. Die Kurden, weder Türken noch Araber, wurden komplett übergangen. Das garantiert dauerhafte Spannungen, die für Stellvertreter-Kriege genutzt werden.
Hauptsiedlungsgebiete der Kurden im Nahen OstenEuropäer würden nach Lösungen suchen, mit denen alle zufrieden sind. Im Nahen Osten geht es auch um Größe, Macht und Öl. Zwischen der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien schwelt ein Kampf um die Vorherrschaft.
Mit Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten werden wir weiter rechnen müssen. Solange bis die Welt kaum mehr Öl braucht.

Was zu tun ist:

Schlepper-Banden können heute völlig zu Recht Deutschland als das „gelobte Land“ preisen, wo man als Kriegsflüchtling garantiert dauerhaft bleiben kann. Selbst dann, wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Das übt eine ungeheure Anziehungskraft aus, die unser Land überhaupt nicht verkraften kann.
Wir Freie Demokraten wollen den Schlepper-Banden die Argumente wegnehmen. Deshalb fordern wir, dass Kriegs-Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Krieg vorbei ist. Härtefälle vermeiden wir mit einem modernen Einwanderungs-Gesetz (siehe unten).
Wir Freie Demokraten wollen den von Krieg betroffenen Menschen wirklich helfen. Dort, wo es am Vernünftigsten ist. Nachbarländer, welche die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen, sind damit oft völlig überfordert. Die Europäische Union sollte sich verantwortlich zeigen und diesen Ländern helfen. Es ist heute kein logistisches Problem, klimatisch angepasste mobile Flüchtlings-Unterkünfte schnell in Krisengebiete zu verbringen und die Menschen dort auch zu versorgen.
Damit verpufft die Attraktivität Deutschlands in der Propaganda der Schlepper und Schleuser. Warum sollten sich Syrer auf den gefährlichen Weg über die Ägäis machen, wenn sie im Libanon auch versorgt werden und in Deutschland nicht dauerhaft bleiben können? Warum sollte ein Palästinenser seinen Pass wegwerfen und sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgeben, wenn er nach Kriegsende nach Syrien gehen muss?

 

W I R T S C H A F T S – Flüchtlinge

Von den 48 Staaten in „Schwarz“-Afrika haben 36 nicht einmal 10% des Pro-Kopf-Brutto-Inlands-Produkts von Deutschland. Die Ressourcen der Länder Afrikas aber gäben mehr her. Sehr viel mehr.
Dürre in AfrikaDie „Flucht“-Routen, hauptsächlich von Agadez im Niger über das rechtsfreie Süd-Algerien ins heute gescheiterte Libyen, sind von den Reisebüros „Schlepp & Schleus“ sehr geschickt organisiert. Um den Verkauf anzukurbeln, wird ein völlig falsches Bild von Europa gezeichnet, es wird „Reichtum für jeden“ versprochen. In Liberia mit einem BIP von 855 US-$ im Jahr finden sie aber kaum Kunden für ihre überteuerten Höllentrips. So kommen aus den ärmsten Ländern Westafrikas keine Flüchtlingen nach Europa, sondern aus besser entwickelten, wie Sénégal, Côte-d’Ivoire, Ghana und Nigeria.
Afrikaner tun sich keinen Gefallen, wenn sie diese Reise wagen. Der Lebens-Rhytmus in Afrika hat mit Europa nichts zu tun und ohne gute Ausbildung bleiben sie immer arm.

Was zu tun ist:

Wir Freien Demokraten wollen den Menschen helfen statt sie in Deutschland „dahin dümpeln“ zu lassen. Die Entwicklungs-Hilfe war bislang aus den Hauptstädten Europas gesteuert und ging so am Leben der Menschen vorbei. Eine effektive Entwicklungs-Arbeit muss vor Ort organisiert werden, von Spezialisten, die das Land kennen gelernt haben. Die Infrastruktur ist fast überall in Afrika eine Katastrophe und ein massiver Hemmschuh für Wirtschaftswachstum. Bewässerung für die Felder ist fast unbekannt und die Erosion fördernde Brandrodung gibt es immer noch. Es mangelt selbst an den kleinen Hilfestellungen, um eine eigene Existenz aufbauen zu können. Alles keine repräsentativen Großprojekte, sondern Hilfe zur Selbsthilfe.

Für dieses Entwicklungs-Programm machen wir kein neues Steuer-Fass auf. Die USA wollen, dass Nato-Länder 2% vom BIP für Rüstung und Nato-Verpflichtungen ausgeben. Wir Freien Demokraten wollen 3% vom BIP für internationale Sicherheit ausgeben. Tun wir nichts in Afrika, wird mit der Zeit eine Völkerwanderung aus wirtschaftlicher Not mit „Nachdruck“ auf Einlass drängen. Mithin wird Europa durchaus auf den Äckern Afrikas verteidigt. Mit Zukunfts-Chancen für Menschen statt Bomben auf Menschen.

Was nicht zu tun ist:

Nun hat die SPD die Flüchtlingswelle als Wahlkampf-Thema entdeckt. Die Hilfsorganisationen fischen immer mehr Flüchtlinge aus dem Libyschen Meer und bringen sie nach Sizilien. Italien fordert Hilfe. Die SPD will Menschen aus Afrika nach Deutschland zu holen. Dieser Wahlkampf-Gag ist ein Blindgänger!
Wenn ihr Asyl-Antrag, wie fast immer, nicht anerkannt werden kann, weil es im Heimatland weder Krieg noch (gemessen an afrikanischen Verhältnissen) übermäßige Menschenrechtsverletzungen gibt, kann man diese Menschen nicht abschieben. Afrikanische Länder nehmen sie nicht zurück, da die Identität sehr oft nicht nachgewiesen werden kann. Schlepper empfehlen aus gutem Grund, den Reisepass zu „verlieren“.

So bleibt es bei einem Status „geduldet“, ein Leben auf Abruf. Das ist teurer Krampf, aber keine Lösung.

 

Modernes Einwanderungs-Gesetz

Die Geburtenrate liegt aktuell bei 1,5 Kinder pro Paar. Der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Aber das bedeutet immer noch ein Bevölkerungs-Schwund von 25% in der nächsten Generation.
Schon heute mangelt es unserer High-Tech-Industrie an Fachkräften. Die Situation wird durch den Bevölkerungs-Schwund um 1/4 nochmals dramatisch verschärft. Wir können das nur noch über ausgewählte Zuwanderung ausgleichen, so wie es Kanada und Australien auch machen. Diese Einwanderungs-Länder haben einen Anforderungs-Katalog. Wer die Vorgaben erfüllt, ist als neuer Bürger willkommen.
Kriegsflüchtlingen steht die Einwanderung natürlich offen. Gerne auch, wenn sie die Anforderungen erst in Deutschland erwerben. Das scheint nun auch die CDU verstanden zu haben. „Fachkräfte-Zuwanderung“ heißt es dort. Genau das, was wir Freien Demokraten seit Jahrzehnten fordern.

Ein modernes Einwanderungs-Gesetz hat außerdem eine positive Wirkung auf die Flüchtlingswelle. Jeder weiß, dass man nicht so einfach mal nach Australien „reingeschwappt“ kommen kann. Dann wird man in Lager auf Papua-Neuguinea oder auf der Weihnachtsinsel verbracht. In Australien darf man nicht bleiben und hat zudem nie wieder eine Chance auf positiven Bescheid für einen ordentlichen Einwanderungs-Antrag. Natürlich wird dieses Verfahren kritisiert. Aber welche Alternative gibt es? Für sofort gibt es keine, um Menschen davon abzuhalten, eine lebensgefährliche Seereise im Schlauchboot oder Fischerkahn zu wagen.

Mittelfristig schon: Helfen, die Heimatländer aufzubauen, angepasst auf den heimischen Lebens-Rhythmus. Aktiv werden und dabei ein realistisches Bild von Europa vermitteln. Ja, es gibt gut bezahlte Jobs, aber dazu gehört immer auch eine gute Ausbildung. Wer die Anforderungen erfüllt, kann nach Europa einwandern, ganz legal. Mit dem Flugzeug, nicht im Schlauchboot. Schlepper wollen lebensgefährliche Transfers nach Libyen verkaufen, ihr Bild von Europa ist eine einzige Lüge. Überlassen wir denen nicht das Feld.

 

Es ist Zeit für intelligente Politik !

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

Überzeugen Sie sich selber:
Hier finden Sie das Kapitel zum Thema „Vernünftiges Einwanderungs-Gesetz“.
Hier finden Sie das Kapitel zum Thema „Asylpolitik wieder ordnen“.
Hier finden Sie das Kapitel zum Thema „Sicherheitspolitik mit Augenmaß“.

Paul-Frank Kleudgen, Internet-Beauftrager der FDP-Leverkusen, Beitrag verfasst am 24.07.2017

 

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Heute schon geschmunzelt? Bitte sehr!