Freiheit und Medienvielfalt gegen Fake-News

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Fake-News darf man nicht mit den sogenannten „Hass-Postings“ verwechseln. Die letzteren sind Postings in Sozialen Netzwerken mit strafbaren Inhalt. Dafür beanspruchen religiöse Fanatiker und politische Extremisten gerne die Meinungs-Freiheit. Straftat ist aber nun mal Straftat und wird über eine vermeintliche Meinungs-Freiheit auch nicht heilig. Wir Freien Demokraten wollen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft dagegen mit aller Konsequenz vorgehen. Betreiber von Sozialen Netzwerken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und „Hass-Postings“ umgehend entfernen genauso wie alle bereits „geteilten“ Postings.

„Klassische“ Fake-News im Internet

Stellen Sie sich vor, wir hätten einen gut aussehenden Kanzler und kurz vor der Wahl würde überall in Sozialen Netzwerken gepostet, er hätte im Kanzleramt die Türen seines Büros verschlossen und die Fenster zugezogen. Dazu ein Bild von, sagen wir mal, Heidi Klum, die angeblich zusammen mit ihm im Büro gewesen wäre und…. Glauben die Deutschen das? Die wenigsten würden „nein“ sagen. Noch viel weniger „ja“. Die aller meisten wären peinlich berührt. Nach unserem gesunden Empfinden ist es unanständig, im Privatleben anderer zu schnüffeln. Je prominenter ein Politiker, desto mehr Respekt vor dem Privatleben.

Deshalb wollen wir Freien Demokraten gegen Fake-News in Sozialen Netzwerken auch keine Gesetze. Die liberale und respektvolle Einstellung der Deutschen gegenüber Politikern und respektablen Prominenten schützt uns viel besser vor Fake-News, als es Gesetze jemals könnten. Gleichzeitig braucht niemand befürchten, unwissentlich Falsch-Meldungen in Sozialen Netzwerken zu posten oder zu teilen und dann in die Falle eines Straftatbestandes zu tappen. Man entschuldigt sich und gut ist.

Wenn allerdings eine Gesellschaft „Freiheit“ so definiert, dass sich andere nur im Rahmen der eigenen, höchst persönlichen Moralvorstellungen frei bewegen dürfen, aber ganz sicher nicht wie die anderen es wollen, dann wird jede Abweichung von der Norm schnell zum Moral-Gate. Hier können Fake-News dann richtig „greifen“. Aber das ist diesseits des Atlantiks ja Gott sei Dank nicht der Fall.

 

Fake-News in einer alternativen Wirklichkeit

Journalisten können Fakten auch „alternativ selektieren“ und die Bruchstücke zu einem neuen Mosaik komponieren, damit eine unterstützte Person in gutem Licht erscheint. Bedenklich wird es, wenn die unterstützte Person genau das verlangt und missliebige Bericht-Erstattungen als „Fake-News“ bezeichnet.

Ein praktisches Beispiel (….deutscher Journalist zu Gunsten von Donald Trump):
Reportage am 2. Juni 2017 auf dem Nachrichten-Sender N24 (Axel Springer Konzern).
Thema: Proteste gegen den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen.
Reporter: Steffen Schwarzkopf, bekannte sich vor der Wahl zum Trump-Befürworter.

Nur ganz kurz wurde die protestierende Menschenmenge vor dem Weißen Haus gezeigt, angeblich schnell fand der Herr Schwarzkopf Leute, die anderer Meinung waren. Es folgten Interviews mit 3 Trump-Anhängern, im Hintergrund mit deutlichem Abstand Protestanten. Von denen wurde niemand befragt. Durch diese Inszenierung wird im Unterbewusstsein der Zuschauer das eigentliche Thema „Protest“ bagatellisiert und die 3 einzelnen Zufalls-Meinungen zum Trend erhoben. Objektive Bericht-Erstattung? Nicht wirklich.
Herr Schwarzkopf behauptete in seinem Sprechtext, dass 90% der Republikaner noch hinter Donald Trump stünden. Eine Quelle, woher er diese Zahl hat, nannte er nicht. Welche „Republikaner“ meint er überhaupt? Abgeordnete in Kongress und Senat? Die haben Donald Trump schon einige Male ausgebremst. Oder Wähler? Bei einer Nachwahl zum Kongress am 26.05.2017 erreichte der republikanische Kandidat 32% weniger Stimmen als Donald Trump ein halbes Jahr zuvor. Also zweifelhafte Behauptung.
Herr Schwarzkopf lobte die seit Jahren niedrigste Arbeitslosen-Zahl im Mai 2017. Auf dem gleichen Sender hieß es nur wenige Minuten später in den Börsen-News: „alarmierende Zahlen am US-Arbeitsmarkt“. Wie kann das sein? Im Mai sank die Zahl der neu geschaffenen Jobs dramatisch. Gleichzeitig wurden unverhältnismäßig viele Arbeits-Suchende aus der Statistik ausgebucht. Die Zahl der noch registrierten Arbeits-Suchenden sank etwas, die Arbeitslosigkeit nicht. Börsen-News waren also korrekt. Wenn man den wichtigsten Indikator (neue Stellen) einfach übergeht, dann sind das in der realen Wirklichkeit Fake-News.

Auch hier wollen Freie Demokraten nicht mit Verboten vorgehen. Sondern mit Verstand.

Nur wer weiß, was um ihn herum geschieht, kann sich eine fundierte Meinung bilden und souverän seine Entscheidungen treffen. Deshalb ist für uns Freie Demokraten Medien- und Meinungs-Freiheit so wichtig. Allem voran Medien-Vielfalt, also die Förderung der Konkurrenz um die Qualität der Berichterstattung.
Allerdings gehört auch Aufklärung und Reformen in der Bildung dazu. Was nützt es, wenn Schüler Caesars Eigenwerbung „De Bello Gallico“ in der „toten“ Original-Sprache lesen können, aber nicht wissen, wie sie mit der Medienvielfalt umgehen sollen. Die Zeiten sind längst vorbei, als es abends um 8 Uhr nur die Tagesschau mit 15 Minuten objektive Nachrichten aus Deutschland und aller Welt gab. Heute sind Nachrichten zur Handelsware geworden und gerne politisch eingefärbt. Oft ist „schnell“ wichtiger als seriös recherchiert.

Wir können uns relativ einfach vor Falsch-Information und Manipulation schützen. Gesetze gegen und Verfolgung von Journalisten sind kein Rezept. Sondern die Bereitschaft, nicht einseitig nur einer Nachrichten-Quelle zu vertrauen und niemals blind einem geschriebenen oder gesprochenen Wort zu glauben.

 

Es ist Zeit für intelligente Politik !

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

Überzeugen Sie sich selber:
Hier sind die Rubriken aus unserem Wahlprogramm zu Fake-News und Hass-Postigs.
Hier finden Sie das ganze Kapitel zum Thema „Presse- und Meinungs-Freiheit sichern“.

Paul-Frank Kleudgen, Internet-Beauftrager der FDP-Leverkusen, Beitrag verfasst am 07.06.2017

 

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Heute schon geschmunzelt? Bitte sehr!