Wir müssen die Politik ändern

Kastilische National-Polizisten prügeln in Catalunya auf Frauen ein.Wie schön wäre doch eine Politik, die den Frauen auf dem Bild die Verzweiflung nimmt und ihnen wieder ein Lächeln im Gesicht schenkt. Eine Politik, die für die Menschen gemacht wird.
Überall in Europa erstarken Populisten. Direkt nach der Bundestags-Wahl wurde eine Umfrage veröffentlicht, die besagte, dass rund 80% der AfD-Wähler sich von anderen Parteien nicht vertreten fühlen. Der taktische Rechtsruck der CSU zeigt folglich: „Nichts verstanden.“
Brauchen wir nicht vielmehr eine ehrliche Politik mit guten Lösungen?

 

Menschen in Catalunya wollen innere Selbstbestimmung, zur Not würden sie die Unabhängigkeit hinnehmen.Das heutige Spanien hatte am Ende der Reconquista 2 große Reiche. Kastilien und Aragò. Durch die Verbindung der Katholischen Könige fielen beide Reiche zusammen. Die kulturellen Unterschiede blieben, auch die beiden Sprachen, Kastilisch („Spanisch“) und Català.
Die Franco-Diktatur war ein zentralistischer Polizei-Staat, von Madrid aus gesteuert. Heute ist Spanien eine Demokratie in Europa, welches den Menschen auch „Selbstbestimmung“ verheißt. Die Verfassung Spaniens jedoch ist eine nie präzisierte Kompromiss-Formulierung.

José Luis Zapatero, Ministerpräsident von 2004 bis 2011.José Zapatero (PSOE) gewann die Wahl 2004 nach einer dreisten Lüge der bis dahin amtierenden Regierung Aznar von der Partida Popular. Diese wollte die furchtbaren Anschläge der Al-Qaida der baskischen ETA in die Schuhe schieben, um eine Verbindung zu ihrer Teilnahme am Irak-Krieg zu verschleiern. Die Lüge flog auf.
Zapatero fehlten aber 10 Stimmen zur Mehrheit. Die katalanische CiU „duldete“ seine Minderheits-Regierung und bekam im Gegenzug mehr Rechte für Catalunya. Verbesserungen, die innere Ruhe brachten.

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident seit November 2011.Die „Wirtschafts-Krisen“-Wahl 2011 gewann Mariano Rajoy (PP) mit absoluter Mehrheit. Fortschritte für Catalunya und die anderen „autonomen“ Provinzen waren nicht mehr nötig. Ganz im Gegenteil.
Dabei gibt es nur 2 Optionen in einem Land mit mehreren Nationen und vielen Sprachen: Ein Knüppel- und Schnüffel-Staat, wie es Spanien unter Diktator Franco war. Oder eine Föderation mit im Inneren selbständigen Ländern und gerechter Steuer-Verteilung.
Ist es nicht das, was die meisten Katalanen sich wirklich wünschen?

Carles Puigdemont, Regierungs-Chef in Catalunya seit 2016Wir wissen es nicht, denn das wurden die Menschen so nie gefragt. Einziger Anhaltspunkt ist die Parlamentswahl 2015 in Catalunya. Die liberale Ciutadans steht für den Verbleib in Spanien, sie konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und ist heute zweitstärkste Partei. Die katalanischen Regional-Regierungen jedoch betreiben seit 2012 einen Kurs der Abspaltung, obwohl die wirtschaftlichen Folgen unkalkulierbar wären. Die Menschen fordern: ¡Hablamos! Lasst uns miteinander reden. Aber Madrid droht nur Zwangsverwaltung.

Carles Puigdemont in der ZwickmühleWie soll es weitergehen? Am besten mit Vernunft und Augenmaß. Mit einer Politik, die dem Wunsch der Menschen folgt. Geht das noch?
Ja, vielleicht. Mit Neuwahlen. Aber nicht in Catalunya, wie es Rajoy will. Sondern in Spanien. Mit Kandidaten, die verstanden haben.

Die alte Politik der Konfrontation hat ausgedient. Die Menschen verlangen Aufrichtigkeit und vernünftige Lösungen statt Machtpoker. Die Politik muss sich verändern, wenn wir Populisten nicht wollen.

Kastilische Polizisten treten Katanlonier zusammen, um ein Referendum zu verhindern.Genau das würde Spanien bekommen (Podemos), wenn „bürgerliche“ Parteien so weitermachen wie bisher.
Was es in Spanien schon gab, waren knüppelnde und tretende National-Polizisten. Nur um ein Referendum, was ohnehin nicht von der Verfassung gedeckt war, zu verhindern. Was Spanien noch erleben kann, ist die völlige Unterdrückung eines ganzen Volkes.
Wäre es nicht viel schöner, wenn es Spanien erlebt, dass alle Völker in einem gemeinsamen Bundesstaat gerne leben.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Internet-Beauftragter der FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 12.10.2017.

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