Sozialer Mietkauf

Unser Projekt „Sozialer Mietkauf“ gibt es in Deutschland noch nicht, jedoch in einigen anderen Ländern der EU vergleichbare Projekte. Ein Riesenvorteil, denn so ist unser Plan in weiten Teilen nicht spekulativ, sondern in der Praxis bereits erprobt. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass der Soziale Mietkauf keine Subvention auf Kosten der Allgemeinheit verlangen, sondern für kommunale Bauträger und auch Investoren einen angemessenen Gewinn abwerfen soll. Es sind Landes- und Bundes-Gesetze notwendig, die den Rahmen definieren für den Erwerb von Wohneigentum über den Sozialen Mietkauf. Wir Freien Demokraten in Leverkusen haben die Idee, jedoch allein auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann sie nicht.

 

Soziales Mietkaufobjekt auf Gran Canaria, nach 30 Jahren immer noch tip-top in Ordnung

Fördern und Fordern

Der Soziale Mietkauf ist ein Angebot an Familien, ein Weg zum Wohneigentum ohne Eigenkapital, welches normal verdienende Familien nicht ansparen können. Erforderlich ist nur eine Kaution wie bei einer Mietwohnung auch. Im Gegenzug ist pünktliche monatliche Zahlung oberste Pflicht. Es müssen klare Regeln festgelegt werden, ab welchem Rückstand die Kündigung erfolgen muss. Aufweichung dieser Vorgabe nach „sozialen Aspekten“ führt dazu, dass der Soziale Mietkauf für alle anteilig teurer wird. Was dann auch nicht „sozial“ ist.
Ein pfleglicher Umgang mit der Immobilie ist im Sozialen Wohnungsbau bisweilen keine Selbstverständlichkeit, beim Sozialen Mietkauf schon. Das Bild zeigt eine über 30 Jahre alte Wohnanlage in Bellavista auf Gran Canaria. Zu allen Zeiten haben die Mieter, die mittlerweile Eigentümer sind, wie Schießhunde darauf geachtet, dass niemand Graffiti sprayt oder sonstige Beschädigungen verursacht. Die Wohnungen waren eben nicht zur Miete überlassen, sondern sie sollten nach 30 Jahren Eigentum werden. Dann sieht die Sache mit dem pfleglichen Umgang doch schon ganz anders aus. Auch in einer „sozial gemischten“ Nachbarschaft.
Zuverlässige Zahlungen und Pflege der Immobilie sorgen für erhebliche Einsparungen gegenüber dem „sozialen Wohnungsbau“ in der heutigen Form als reines Mietobjekt.

 

Soziales Mietkaufobjekt auf Gran Canaria, gebaut auf einem sonst kaum geeignetem Grundstück

Stellschrauben zur Kostenreduzierung

Der Soziale Mietkauf soll Wohneigentum für das „kleinere Portemonnaie“ ermöglichen. Also müssen die Baukosten deutlich reduziert werden. Eine gute Bauqualität ist dabei allerdings keine Spar-Option, denn das würde sowohl Investoren als auch zukünftigen Eigentümern auf die Füße fallen. Elend lange Riegelbauten und ein uniformierter Look, wie bei der DDR-„Platte“, genauso wenig. Der Soziale Mietkauf darf unser Land ja nicht verschandeln, sondern soll sich harmonisch in die Umgebung einfügen.
Ausstattung – ob mit Balkon und Aufzug oder ohne, das wird Angebot und Nachfrage von selber regulieren. Grundsätzlich soll die Ausstattung einfach sein und auf Kosten treibende Extras verzichten.
Standards – wenn eine Steingröße, zum Beispiel 60×30 cm, vom Gesetzgeber für den Sozialen Mietkauf vorgeschrieben wird, dann können sich alle Maße daran ausrichten. Türen und Fenster folgen dem Raster einer halben Stein-Breite, das ermöglicht billige Großserienfertigung bei gleicher oder besserer Qualität. Selbst die Zimmer folgen dem 60-Zentimeter-Raster, was die DDR-„Platte“ wieder ins Spiel bringt. Trägerelemente für Skelettbauweise sowie Innenwände nach Standard-Maß lassen sich sehr wohl kostengünstig in Serie in einer Fabrik herstellen, ohne dass man es merkt. Kostenvorteile, die heute noch kaum genutzt werden.
Grundstücke – in Hanglage mit unverbaubarer Aussicht haben ihren Preis. Die sollen dem privaten Häuslebauer und Immobilien für den gehobenen Anspruch vorbehalten bleiben. Die bereits vorgestellte Wohnanlage steht auf einem Baugrundstück, welches in Teilen gar keines ist. Der hintere Bau ruht auf einem Sockel, unter dem ein Stark-Regen-Kanal („Barranco“) verläuft. Nicht schön, aber auf der rückwärtigen Seite des Bildes ist ein Gewerbegebiet. Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen für den Sozialen Mietkauf entsprechend billig Grundstücke zur Verfügung stellen, die für Wohnungsbau zwar geeignet, dem anspruchsvollen Bauherrn aber nicht schön genug sind. Die mithin ohnehin keine guten Erlöse erzielen würden.
Steuern – die Freien Demokraten forderten zur Bundestagswahl, der Staat möge für den ersten Hausbau auf die Grunderwerbssteuer verzichten. Das sollte für den Sozialen Mietkauf eine Selbstverständlichkeit sein, es wird „bezahlbarer“ Wohnraum mit Option auf Eigentum geschaffen, ohne dass mit Subventionen nachgeholfen werden müsste. Wenn die jährliche Grundsteuer der Kommunen an den niedrigen Grundstückspreise ausgerichtet wird oder sogar eine Sonder-Bemessung bekommt, ist auch das keine große Belastung. Zu überlegen wäre, in wie weit notarielle und verwaltungstechnische Verfahren einfacher, sprich günstiger, gestaltet werden können.

Altersvorsorge

„Demographischer Wandel“ steht für erheblichen Bevölkerungsschwund. Die Zahl der Beitragszahler wird kleiner, die der Rentenempfänger größer. Seit Jahrzehnten spricht die Politik von privater Altersvorsorge. Wohneigentum ist nicht nur die wohl beste Altersvorsorge, man profitiert auch direkt davon: es macht einen Unterschied, ob mit der Rente nur der Lebensunterhalt bestritten werden muss, weil die Miete weg fällt. Oder ob die Rente für beides reichen muss.
Aber wollen wir ehrlich sein – auch der Staat profitiert. Wenn die Rente nicht ausreicht, muss die Sozialkasse „unter die Arme greifen“. Es macht also durchaus Sinn, den „sozialen“ Erwerb von Wohneigentum heute zu fördern, damit morgen Unterstützung aus der Sozialkasse nicht benötigt wird.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Mediale Kommunikation, FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 01.05.2018.

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