Keine Milliardengeschenke mehr

Christian Lindner zum EU-Beitritt der TürkeiWarnungen alleine reichten längst nicht mehr aus, verdeutlichte Lindner mit Blick auf die immer autoritärere Politik der türkischen Regierung. „Es ist offensichtlich, dass sich die Erdogan-Türkei meilenweit von unseren europäischen Werten entfernt hat.“ Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien allerdings nicht verhandelbar.
Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übte deutliche Kritik am Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen oppositionelle Stimmen und unliebsame Journalisten. Das schade der Türkei auch wirtschaftlich.

Mit Erdogan kann nicht kooperiert werden

Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger, mutmaßlicher Spionage und der Aushöhlung der Bürgerrechte eskaliert die Erdogan-Regierung im Streit mit Berlin und Brüssel immer weiter. Freie-Demokraten-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung gegenüber Ankara. „Mit der Regierung Erdogan kann nicht kooperiert werden“. Dem türkischen Machthaber müsse klargemacht werden, dass er einen Preis für seine autoritäre Politik zahle.
„Wir können nicht akzeptieren, dass der lange Arm aus Ankara über (….den indirekt dem türkischen Minister-Präsidenten-Amt unterstellten Moscheen-Förder-Verein) Ditib bis in die deutsche Gesellschaft reicht“, erläuterte Lindner. Es könne keine Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion, Visa-Erleichterungen oder zusätzliche Bürgschaften für Exporte in die Türkei geben. Christian Lindner spricht sich für einen Neuanfang aus. „Wir müssten Erdogan einen Grundlagenvertrag anbieten, der den Handel oder Kontakt zwischen Familien regelt“, forderte er. „Auf der anderen Seite müssen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort beendet und die Zahlungen für den Beitrittsprozess eingestellt werden.“

Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Schließlich habe sich die Türkei längst weit von der EU entfernt, konstatierte Lindner. „Die ständigen Beschwichtigungen und Rücksichtnahmen wegen der Flüchtlingskrise haben zu keinem Ergebnis geführt“. Deutschland und Europa dürften in der Asylpolitik nicht mehr erpressbar sein. „Die europäische Agentur Frontex muss zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden, damit Europa seine Grenzen selbst schützen kann. Das hätte man unabhängig von Erdogan schon längst mit Nachdruck in Angriff nehmen müssen“.

 

Verzicht auf Türkei-Reisen

Wolfgang Kubicki„Nicht erst die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei erfordert eine unmissverständliche Reaktion der Bundesregierung gegenüber Erdogan“, postete Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundes-Vorsitzender der Freien Demokraten. „Wenn der Bundes-Justizminister erst jetzt feststellt, dass es einer härteren Gangart bedarf, dann muss er die letzten 12 Monate komplett verschlafen haben.
Ich wiederhole meine Aufforderung, Reisen in die Türkei auf absehbare Zeit zu unterlassen und Geschäftsbeziehungen einzufrieren. Erdogan muss wirtschaftlich spüren, dass sein Weg in die falsche Richtung führt.“

Starke Worte von Sigmar Gabriel – völlig „für die Katz“

Bundes-Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach seinen Urlaub, bestellte den türkischen Botschafter ein und verkündete eine „Verschärfung der Reise-Hinweise“. Jedoch keine ordentliche Reisewarnung. „Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger vor willkürlicher Verhaftung nicht mehr sicher sind.“, sagte Gabriel auf seiner Pressekonferenz am 20.07.2017. Und: „Wir können gar nicht anders, als die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.“
Wenn derart starke Worte nicht mit einer Reisewarnung unterlegt sind, dann muss sicher sein, dass die Verantwortlichen der Reisebranche mitziehen. Sonst startet man als Tiger und landet als Bettvorleger. Tatsächlich verpufften die Worte von Sigmar Gabriel im Nichts.

Umgehend flötete Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband (DRV) in die RTL-Mikrophone, dass es doch gar keine Reisewarnung gäbe und man deshalb weiter in die Türkei reisen könne und solle. Die Gefahr, verhaftet zu werden, wurde mit einem merkwürdigen und nicht treffenden Vergleich abgetan: in Thailand wären beleidigende Äußerungen über den König ja auch eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet werden.
„Andere Länder – andere Sitten“, hieß es lapidar. Ah ja.
Jahres-Tagung 2016 des DRV im türkischen KusadasiDer zwielichtige Putschversuch fand in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 statt. Präsident Erdogan bezeichnete das als „Geschenk des Himmels“, es folgte die „Säuberung“ (O-Ton Erdogan). Dennoch hielt der DRV eisern am türkischen Kuşadasi als Austragungs-Ort für die Jahres-Tagung 2016 fest. Erst am 27. August wechselte man schnell auf Berlin als Tagungsort. Aber nicht wegen der Zustände in der Türkei, sondern weil einfach zu viele Teilnehmer absagten. 2018 will der DRV es noch einmal mit Kuşadasi versuchen. Kooperations-Bereitschaft mit der Bundesregierung sieht anders aus. Und mehr!

Angebot deutscher Reisekonzern Türkei Herbst 2017Nach nur 5 Tagen hatte ein Reisekonzern ein auf den ersten Blick „unwiderstehliches“ Schnäppchen-Paket geschnürt: „Liebe Vertriebspartner, gute Neuigkeiten für Sie und alle Türkei-Liebhaber: Aufgrund der hohen Nachfrage (sind das „alternative“ Fakten?) nach Urlaub in der Türkei wird das Flugangebot im Herbst 2017 kurzfristig mit zusätzlichen Flügen der Fluggesellschaft Freebird Airlines …. ausgeweitet.“
Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei Touristen-Flüge seit 2016 subventioniert. Als Reaktion auf die „starken Worte“ der deutschen Regierung würde es für die türkischen Machthaber durchaus Sinn machen, einem führenden Reisekonzern diese Charter-Flug-Kette ganz zu bezahlen. So könnte man den „starken“ Auftritt des Bundes-Außenminister zur Bauchlandung umwandeln, was ja auch gelungen ist. Zum anderen braucht man gegenüber den heimischen Wählern erträglichere Gästezahlen für 2017. Gast heißt noch nicht Verdienst, aber das registriert der normale Bürger eher nicht.

Den Menschen an der Türkischen Riviera hilft dieser Ultra-Billig-Tourismus jedenfalls nicht. Die wunderbar hergerichtete Altstadt von Antalya hat viele Gewerbetreibende. Gäste, die etwas kaufen oder in der Gastronomie konsumieren, kommen nicht. Wie auch! Menschen-Ansammlungen soll man in der Türkei doch meiden. Also in der Anlage bleiben, da ist Essen und Trinken ohnehin gratis. Na dann: Schöne Ferien!

 

Es ist Zeit für intelligente Politik !

Denken wir neu - Freie Demokraten - 24. September 2017

 

Paul-Frank Kleudgen, Internet-Beauftrager der FDP-Leverkusen, Beitrag verfasst am 27.07.2017

 

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Heute schon geschmunzelt? Bitte sehr!