Jamaika – kein Weg für Deutschland

Jürgen Trittin: „Entlastung der Bürger führt zu Entsolidarisierung,
öffentliche Ausgaben hingegen stärken das Gemeinwohl.“

Verständnis von Bürger und Staat

Wer bei den grünen redet und wer macht.Dieses Statement klingt geschmeidig und modern. Tatsächlich grüßen Marx und Engels im neu aufgebügelten roten Kleidchen: Je mehr der Staat den Bürgern von ihren Einkommen im Portemonnaie lässt, desto größer wird der soziale Unfrieden in der Gesellschaft. Je mehr der Staat vom Einkommen der Bürger abschöpft und neu verteilt, desto wohler fühlen sich die Menschen in der Gesellschaft.
Freien Demokraten stehen für Selbstbestimmung und persönliche Freiheit. Wir streben nach einer fairen Balance zwischen Bürger und Staat. Wir wollen Chancen eröffnen, nicht „von oben“ diktieren.

Die Grünen – eine multipolare Partei

was bei Jamaika herausgekommen wäreWinfried Kretschmann warnte zum Wahlprogramm der Grünen, dass sie mit 6 oder 8 Prozent zufrieden sein müssten. „Dann jammert nicht rum, und lasst mich in Ruhe, und macht euren Wahlkampf selber.“ Tatsächlich sind in Baden-Württemberg die Grünen so konservativ wie die CDU. Auch die Parteispitze zählt zum real-politischen Flügel. Jedoch repräsentieren sie nicht die mehrheitlich fundamentalistische Partei-Basis auf Bundesebene. Wir konnten mit CDU/CSU fast immer einen Konsens finden, anderer Meinung waren … die Grünen.

Die Behauptungen „wir waren ganz nah dran“ jedenfalls sind völlig falsch. Die CDU war am letzten Tag gewillt, den Grünen nochmals große Zugeständnisse zu machen, um „Jamaika“ zu retten. Die Grünen hätten sehr viel durchgesetzt, aber alles zu Lasten der Freien Demokraten, die zum reinen Mehrheits-Beschaffer verkommen wären. Unsere Partei-Führung in Berlin blieb standhaft. Wir durften unsere Grundüberzeugungen und unsere Wähler nicht verraten, um eine „Weiter-So“-Regierung mit vielen Elementen aus Fundamental-Grün und Neo-Kommunismus zu ermöglichen. Auch wenn man in der öffentlichen Wahrnehmung erst einmal als „Verweigerer“ dasteht und vom Wähler für eine gewisse Zeit abgestraft wird.

Der vermeintlich größte Knackpunkt war eher keiner

2015 - Fluechtlingswelle rollt über DeutschlandEs ist einfach, als Partei der Opposition die halbe Welt nach Deutschland einzuladen und immer neue Gründe zu finden, warum selbst straffällig gewordene Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen.
Die völkerrechtswidrige Forderung der CSU nach einer „Obergrenze“ ist ein Wahlkampf-Gag. Für persönlich Verfolgte gibt es keine Obergrenze, sie müssen gemäß der Genfer Konvention mit den eigenen Bürgern gleich behandelt werden und dürfen Einreise-Vorschriften übergehen. Persönlich Verfolgte sind wenige und keine Belastung für Deutschland.

Das Problem ist die Schlepper-Industrie, die jedem in Afrika und in arabischen Kriegsgebieten märchenhaften Wohlstand in Europa verspricht, auch ohne irgendeine Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse. Wir Freie Demokraten haben das erkannt und die Lösung gefunden:
Die Genfer Flüchtlings-Konvention befasst sich mit den Flüchtlingen, die es vor 50 Jahren gab. Heute gibt es die Opfer der Schlepper-Propaganda. Dafür muss der neue Status „Kriegsflüchtling“ her plus ein modernes Einwanderungs-Gesetz. Das wissen auch die anderen Parteien, vieles von unseren Vorschlägen wird bleiben.

Kurioser Knackpunkt wider den Naturwissenschaften

Rauchende Schlote - willkommen im VorgesternWir Freie Demokraten wissen durchaus, dass wir die Stromerzeugung aus Kohle wegen der schlechten CO-2-Bilanz so schnell wie möglich ersetzen müssen. Es macht aber keinen Sinn, wenn in 2016 über 500 Millionen Euro für Phantom-Strom bezahlt wurden. Für Strom, den Windräder hätten produzieren können, wenn man dann den Strom auch hätte transportieren oder verbrauchen können.
Überschüssiger Strom aus Windkraft muss gespeichert werden können für Tage, wenn der Wind nicht bläst. Danach kann die Politik den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung beschließen. Nicht umgekehrt, erst das Datum für Abschalten aller Kohle-Kraftwerke festlegen und über das „wie“ später nachdenken.

Wir waren durchaus bereit, die Kohle-Verstromung vorab einzuschränken. Wenn allerdings die Physiker sagen, wir können 3, maximal 5 Megawatt aus der Stromerzeugung herausnehmen, dann kann die Politik nicht einfach festlegen, dass per sofort 7 Megawatt als „Kompromiss“ abgeschaltet werden.
Wir machten den Vorschlag, 5 Megawatt vorab schon mal aus der Verfügbarkeit zu nehmen und später dann zu schauen, ob noch 2 Megawatt mehr möglich sind. Die Grünen waren nicht einverstanden. In ihrer Welt bestimmt die Politik die Gesetze der Naturwissenschaften. Für sie ist es auch kein Argument, vorübergehend etwas mehr Strom aus Kohle zu produzieren, damit der Schrott-Reaktor im belgischen Tiange stillgelegt werden kann. „Raus aus der Kohle“ ist anscheinend gewichtiger als die Gefahr für die ganze Region Aachen.

Einer von 237 strittigen Punkten noch am letzten Tag der Sondierungs-Gespräche…..

KoKo oder macht sich die SPD doch zur Macht-Beschaffungs-Partei

Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Auf dem Papier. Der Regierungs-Alltag ist ein anderer. Ein Abgeordneter, dessen Partei einen Koalitions-Vertrag mit der Union unterschreibt, ist verpflichtet, mit der Union abzustimmen. Egal was sein Gewissen sagt. Prompt meuterten die Parteiführungen von CDU und CSU, als die SPD im Wahlkampf „Ehe für Alle“ zur Abstimmung brachte. Das war für sie ein Koalitions-Bruch. Aber wieso denn! Warum sollte es Regierungs-Abgeordneten verboten sein, für die Gleichstellung aller Menschen zu stimmen, nur weil die Kanzlerin, Herr Kauder und auch der Leverkusener CDU-Kandidat Helmut Nowak auch zukünftig die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wünschen.

Als die SPD reklamierte, dass in den vergangenen 4 Jahren viel mehr Gesetze eingebracht hätte als die Union, konterte die Kanzlerin eiskalt: „Ohne die Zustimmung der CDU/CSU wäre gar kein Gesetz umgesetzt worden.“ Das stimmt, zeigt aber auch ein äußerst verstaubtes Verständnis von „Macht“. Mit der KoKo (Kooperative Koalition) ist die SPD bei der Union bereits gescheitert, „Durch-Regieren“ geht vor zeitgemäße Reform im Inneren der parlamentarischen Arbeit. Ob die SPD-Basis eine „traditionelle“ Koalition mit trägt, ist äußerst zweifelhaft und auch nachvollziehbar. Heraus kommen kann dann nur eine Minderheits-Regierung der Union. Und das bedeutet netto: Kooperative Koalition, nur mit wechselnden Partnern.

Für die Freien Demokraten ist dieses Chaos ein Nachweis, wie richtig es war, keine Koalition einzugehen.

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Internet-Beauftragter der FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 03.12.2017, Update am 17.12.2017-

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Heute schon geschmunzelt?