Jamaika – kein Weg für Deutschland

Jürgen Trittin: „Entlastung der Bürger führt zu Entsolidarisierung,
öffentliche Ausgaben hingegen stärken das Gemeinwohl.“

Verständnis von Bürger und Staat

Wer bei den grünen redet und wer macht.Dieses Statement klingt geschmeidig und modern. Wenn man genau hinschaut, was Jürgen Trittin da sagt, dann erkennt man eine Light-Version des Kommunismus. Je mehr der Staat den Bürgern von ihren Einkommen im Portemonnaie lässt, desto größer wird der soziale Unfrieden in der Gesellschaft. Je mehr der Staat vom Einkommen der Bürger abschöpft und neu verteilt, desto größer wird das Wohlfühlen der Menschen in der Gesellschaft. Marx und Engels grüßen im neu aufgebügelten roten Kleidchen.

Wir Freien Demokraten stehen für größtmögliche persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Wir streben nach einer fairen Balance zwischen Bürger und Staat. Wir wollen Chancen eröffnen, aber nicht das Leben der Bürger bestimmen. Eine völlig gegensätzliche Position zu teils stark fundamentalistische Strömungen bei den Grünen. Dieses Mal war Jamaika nicht möglich, was aber keine Absage „bis zum jüngsten Tag“ ist. Wenn bei den Grünen die real-politischen Kräfte wieder die Oberhand gewinnen, dann sieht die Sache anders aus.

Die Grünen – eine multipolare Partei

was bei Jamaika herausgekommen wäreWinfried Kretschmann warnte zum Wahlprogramm der Grünen, dass sie mit 6 oder 8 Prozent zufrieden sein müssten. „Dann jammert nicht rum, und lasst mich in Ruhe, und macht euren Wahlkampf selber.“ Tatsächlich sind in Baden-Württemberg die Grünen so konservativ wie die CDU. Auch die Parteispitze zählt zum real-politischen Flügel. Jedoch repräsentieren sie nicht die mehrheitlich fundamentalistische Partei-Basis auf Bundesebene. Die Freien Demokraten konnten mit CDU/CSU fast immer einen Konsens finden, anderer Meinung waren … die Grünen.

Die Behauptungen „wir waren ganz nah dran“ jedenfalls sind völlig falsch. Die CDU war am letzten Tag gewillt, den Grünen nochmals große Zugeständnisse zu machen, um „Jamaika“ zu retten. Die Grünen hätten sehr viel durchgesetzt, aber alles zu Lasten der Freien Demokraten, die zum reinen Mehrheits-Beschaffer verkommen wären. Unsere Partei-Führung in Berlin blieb standhaft: „Zuerst die Haltung, dann der Dienstwagen.“ Wir durften unsere Grundüberzeugungen und unsere Wähler nicht verraten, um eine „Weiter-So“-Regierung mit vielen Elementen aus Fundamental-Grün und Neo-Kommunismus zu ermöglichen. Auch wenn man in der öffentlichen Wahrnehmung erst einmal als „Verweigerer“ dasteht und vom Wähler für eine gewisse Zeit abgestraft wird.

Der vermeintlich größte Knackpunkt war eher keiner

2015 - Fluechtlingswelle rollt über DeutschlandEs ist einfach, als Partei der Opposition die halbe Welt nach Deutschland einzuladen und immer neue Gründe zu finden, warum selbst straffällig gewordene Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen. Als Partei in Regierungs-Verantwortung bekommt die Realität auch grüne Bedeutung.

Die Forderung der CSU nach einer „Obergrenze“ ist ein völkerrechtswidriger Wahlkampf-Gag. Für persönlich Verfolgte gibt es keine Obergrenze, sie müssen gemäß der Genfer Konvention mit den eigenen Bürgern gleich behandelt werden und dürfen Einreise-Vorschriften übergehen.

Das Problem sind allerdings nicht die persönlich verfolgten Flüchtlinge. Das sind schlicht nicht viele und schon gar keine Belastung für Deutschland. Das Problem ist die Schlepper-Industrie, die jedem in Afrika und in arabischen Kriegsgebieten märchenhaften Wohlstand in Europa verspricht, auch ohne irgendeine Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse. Wir Freie Demokraten haben das erkannt und die Lösung gefunden:
Die Genfer Flüchtlings-Konvention befasst sich mit den Flüchtlingen, die es vor 50 Jahren gab. Heute gibt es die Opfer der Schlepper-Propaganda. Dafür muss der neue Status „Kriegsflüchtling“ her plus ein modernes Einwanderungs-Gesetz. Das wissen auch die anderen Parteien, vieles von unseren Vorschlägen wird bleiben.

Kurioser Knackpunkt wider den Naturwissenschaften

Rauchende Schlote - willkommen im VorgesternWir Freie Demokraten wissen durchaus, dass wir die Stromerzeugung aus Kohle wegen der schlechten CO-2-Bilanz so schnell wie möglich ersetzen müssen. Es macht aber keinen Sinn, wenn in 2016 über 500 Millionen Euro für Phantom-Strom bezahlt wurden. Für Strom, den Windräder hätten produzieren können, wenn man dann den Strom auch hätte transportieren oder verbrauchen können. Darüber hinaus muss überschüssiger Strom aus Windkraft gespeichert werden können für Tage, wenn der Wind nicht bläst. Daran muss mit aller Kraft gearbeitet werden, danach kann die Politik den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung beschließen.

Wir waren durchaus bereit, die Kohle-Verstromung vorab einzuschränken. Wenn allerdings die Physiker sagen, wir können 3, maximal 5 Megawatt aus der Stromerzeugung herausnehmen, dann kann die Politik nicht festlegen, dass 7 Megawatt als „Kompromiss“ abgeschaltet werden. Wir machten den Vorschlag, 5 Megawatt vorab schon mal aus der Verfügbarkeit zu nehmen und später dann zu schauen, ob noch 2 Megawatt mehr möglich sind. Die Grünen waren nicht einverstanden, in ihrer Welt bestimmt die Politik die Gesetze der Naturwissenschaften. Für sie ist es auch kein Kompromiss, lieber vorübergehend etwas mehr Strom aus Kohle zu produzieren, damit der Schrott-Reaktor im belgischen Tiange schnellstmöglich stillgelegt werden kann. „Raus aus der Kohle“ ist anscheinend gewichtiger als die Gefahr für die Menschen in Aachen und im Rheinland.

Einer von 237 strittigen Punkten noch am letzten Tag der Sondierungs-Gespräche…..

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Paul Frank Kleudgen, Internet-Beauftragter der FDP-LeverkusenPaul-Frank Kleudgen, Beitrag verfasst am 03.12.2017.

FDP Leverkusen – Homepage
FDP Leverkusen – Facebook
Heute schon geschmunzelt?