Flüchtlinge – 3-Stufen-Plan NRW

Die Städte und Gemeinden in NRW sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit guter Bleibeperspektive zugewiesen bekommen. Das ist eine spürbare Entlastung auch für Leverkusen. Die Stadt kann sich so auf die Integration von Personen mit Bleiberecht konzentrieren. Denn diejenige, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Stufe 1
Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens durch entsprechende Vereinbarung mit dem BAMF sowie Rückführungen in die Heimatländer direkt aus Landeseinrichtungen.
Zurückschicken direkt aus den Landeseinrichtungen nach dem Dublin-Verfahren in einzelne EU-Staaten, wenn sie dort zuerst in die EU eingereist sind.

Stufe 2
Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen bis zu 2 Jahren bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen.
Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer in ein beschleunigtes Verfahren sowie die Rückführung in die Heimatländer direkt aus Landeseinrichtungen.

Stufe 3
Betrieb Zentraler Ausländerbehörden in allen 5 Regierungsbezirken.
Ausbau des Zurückschicken nach dem Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund.
Ausbau der Rückführung in die Heimatländer direkt aus Landeseinrichtungen.


„Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen“, betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp. „Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden. Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, die Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können.“

 

Denken wir neu - Freie Demokraten - 12,95% Stimmen in Leverkusen sind eine Verpflichtung. Wir nehmen sie an.

 

Dieser Beitrag ist eine verkürzte Version der Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe vom 24. April 2018
von Ratsfrau Dr. Monika Ballin-Ahrens-Meyer, Freie Demokraten Leverkusen

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