FDP Leverkusen

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Am gestrigen Montag tagte der Leverkusener Schulausschuss. Die Tagesordnung deutete an, dass es eine Menge Gesprächsstoff geben wird. Zunächst gab es jedoch erfreuliches. Der Schulausschuss gab grünes Licht, damit absolut notwendige Bau-Maßnahmen an der Erich-Klausener-Schule in Alkenrath (ca. 3 Millionen Euro) und der Wiembachhalle in Opladen (ca. 1,5 Millionen Euro) durchgeführt werden können. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt sind diese Maßnahmen unabdingbar. Interessant ist, dass Erhard T. Schoofs und seine sogenannte ach-so sparsame Bürgerliste bei der letzten Maßnahme für eine deutlich üppigere Lösung einsetzten, die die Stadt 2 Millionen mehr gekostet hätte. Woher das Geld kommen sollte, konnte “E.T.” aber auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beantworten.
Der Antrag der “Katholischen Hauptschule Im Hederichsfeld” nach einer Umbennung in “KHS Opladen” wurde leider abgelehnt. Ich habe betont, dass wir den Wunsch der Schulkonferenz respektieren sollten und damit auch die sehr gute integrative Arbeit der Schule für den Stadtteil honorieren. Doch fand diese Argumentation nur bei den Kollegen von den Freien Wählern und Op Anklang.
Und dann stand der Punkt an, der im Vorfeld für die meiste Aufregung sorgte. Die Verwaltung schlug die Schließung der “Hauptschule Görresstr.” vor. Betrachtet man nüchtern die Schülerzahlen – die Schule hatte dieses Jahr nur 15 Anmeldungen – dann führt daran leider kein Weg vorbei. Das sah selbst die eigene Schulkonferenz ähnlich, die aber zumindest vorschlug, sich umzuschauen, ob nicht eine andere Schule geeigneter wäre. Ich selbst habe an der Schule vor einiger Zeit mal einen Tag “hospitiert” und habe sehr engagierte Lehrer und Schüler erlebt. Es war deswegen für mich wirklich innerlich sehr schwer, dieser Vorlage zuzustimmen. Aber man muss letztlich die Schülerzahlen zur Kenntnis nehmen und auch berücksichtigen, dass die Instandshaltungskosten für die Schule die Stadt viel Geld kosten, das jetzt zum Sparen verwendet werden kann.
Unmöglich war es aber, dass die SPD dieses Thema wieder zum Anlass genommen hat, über ihre “dritte Gesamtschule” zu sprechen. Was wir in Leverkusen und in NRW brauchen, ist eine Verbesserung der Qualität. Und das erreichen wir nicht durch eine Änderung der Schulstruktur sondern durch kleinere Klassen, flexibleren Ganztag und eine größere Durchlässigkeit. Die Ausführungen von “E.T.” zur angeblich schlechten Qualität der Hauptschule fand ich bezeichnend. So wird eine Schulform seit Jahrzehnten von überwiegend linken Politikern zerredet. Der SPD-Antrag bezüglich der “dritten Gesamtschule” wurde jedenfalls in den Rat vertagt.
Das war es vom Schulausschuss. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter timur(a)lutfullin.de.

Timur Lutfullin,
Mitglied des Schulausschusses der Stadt Leverkusen
Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Leverkusen

Beim Leverkusener Stadtfest von Samstag, 22. Mai, bis Montag, 24. Mai, wird die FDP mit einem eigenen Stand vertreten sein. Mitglieder des FDP-Kreisvereins stehen vor Ort für Informationen und Gespräche zur Verfügung.
Unter anderem wird Bürgermeister Friedrich Busch (Foto) Bürgersprechstunden anbieten, aus denen er sich Lob, Kritik und Anregungen erhofft, die er unmittelbar in die Leverkusener Kommunalpolitik einbringen kann.
Unser Landtagskandidat Timur Lutfullin freut sich auf angeregte Diskussionen über die NRW-Landespolitik, über den Ausgang der Wahlen sowie über denkbare und undenkbare Koalitionen.
Zum Thema Datenschutz bieten Mitglieder der Jungen Liberalen umfassende Informationen.
Anregungen für die Kommunalpolitik erhofft sich die Ratsfraktion der FDP in Leverkusen unter anderem durch ein „Wunschbuch“, das an dem Stand ausliegen wird: Darin können die Leverkusener Lob und Kritik eintragen, und natürlich Veränderungen oder Maßnahmen, die sie sich für ihre Stadt oder ihren Stadtteil wünschen. Unseren Stand werden die Bürger mitten in Wiesdorf finden. Wir freuen uns auf zahlreiche, anregende Gespräche!

Die Reformpolitik der FDP/CDU-Koalition hat NRW in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht und zum Aufsteigerland gemacht. Treibende Kraft dabei war die FDP. Prioritäten setzt die FDP bei Bildung, Innovation und Mittelstand. Was den Wählern 2005 versprochen wurde, wurde auch gehalten.

Leverkusen hat von der FDP-Bildungspolitik profitiert:
- Unsere Gymnasien, Haupt- und Realschulen verfügen heute wie Gesamtschulen über vielfältige Ganztagsangebote. Dass dies in Zukunft nicht nur besser sondern auch flexibler wird – dafür werde ich mich einsetzen. Jede Familie soll individuell entscheiden können, ob ihre Kinder Ganztags- oder Halbtagsunterricht bekommen.
- Die Entscheidung für einen Fachhochschul-Campus in Opladen ist die große Chance für unsere Stadt. Durch erstklassige Aus- und Weiterbildung wird Leverkusen auch für Unternehmen interessanter und es entstehen neue Arbeitsplätze. Ohne die Innovations-Offensive unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart wäre dies nicht möglich gewesen.

Leverkusen braucht auch künftig die FDP-Unterstützung im Landtag:
- Die Landtagswahl ist eine Zukunftswahl. Es geht um landespolitische Themen und wie diese gestaltet und umgesetzt werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Leverkusen. NRW muss weiter ein Aufsteigerland bleiben und in der 1. Liga mitspielen.
- Ich stehe für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Haupt- und Realschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen. Wollen Sie, dass die Schule in Ihrer Nachbarschaft demnächst auch geschlossen wird? Ich möchte das nicht und werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulen besser werden – durch größere Durchlässigkeit und kleinere Klassen.
- Ich werde mich ebenso für einen weiteren Bürokratieabbau und einen echten Datenschutz statt Totalüberwachung einsetzen.

Persönliches über Ihren FDP-Kandidaten
1986 im russischen Ufa geboren, kam ich als 9-Jähriger nach Deutschland. 2006 machte ich mein Abitur am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Lützenkirchen und anschließend meinen Zivildienst an der Rat-Deycks-Förderschule in Opladen. Derzeit studiere ich Jura an der Uni Bonn mit dem Schwerpunkt auf Staats- und Verfassungsrecht und arbeite daneben als Seminarassistent für die Friedrich-Naumann-Stiftung. In die FDP bin ich 2003 eingetreten, weil es die Partei ist, die auf Freiheit, Verantwortung und Leistungsbereitschaft setzt. Zurzeit bin ich als sachkundiger Bürger Mitglied des Schulausschusses der Stadt Leverkusen und stellvertretender Kreisvorsitzender.

Sie treffen am 9. Mai eine wichtige Wahl. Die FDP steht für eine echte Reformpolitik, damit NRW weiterhin Aufsteigerland bleibt. Ich bitte Sie für die Fortsetzung dieser Politik um Ihre Stimme für die FDP.

Ihr Timur Lutfullin
Homepage: www.Timur-NRW.de
E-Mail: timur@lutfullin.de

Die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai wird für die Bildungspolitik der kommenden Jahre in Nordrhein-Westfalen richtungsweisend sein. Die FDP in Leverkusen wirbt nachdrücklich für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. „Die Bildungspolitik ist das wichtigste Thema einer Landtagswahl“, räumt unser Leverkusener FDP-Landtagskandidat Timur Lutfullin dem Thema höchste Priorität ein.

Lutfullin: „Die FDP steht für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Real- und Hauptschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen.“ Konsequente Folge einer solchen rückwärtsgewandten Schulpolitik wären unterforderte stärkere Schüler und überforderte schwächere Schüler.

Statt Schulen zu schließen muss es das Ziel einer guten Bildungspolitik sein, die bestehenden Schulen besser auszustatten. „Die Menschen wollen nicht, dass die Schule in ihrer Nachbarschaft geschlossen wird“, betont Lutfullin. „In Zukunft brauchen wir noch kleinere Klassen, flexiblere Ganztagsangebote sowie eine größere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen.“ Die CDU/FDP-regierte NRW-Landesregierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode für die Einstellung von 8000 zusätzlichen Lehrern gesorgt und den Unterrichtsausfall an den Schulen so halbiert.

Ein von einer Linkskoalition angestrebter radikaler Politikwechsel würde die Fortschritte der vergangenen Jahre zunichte machen. Für die nordrhein-westfälische Bildungspolitik garantieren allein die Koalitionspartner FDP und CDU die notwendige Kontinuität.

Einige Tage vor der Wahl erklärt der Landtagskandidat der FDP Leverkusen Timur Lutfullin, dass es für die FDP nur eine Koalition mit der CDU geben kann. „Die Schnittmengen mit der Union sind am größten“, so der Liberale. Das gelte gerade auch für die Bildungspolitik, wo man in den vergangenen Jahren viel erreicht habe.
„SPD, Grüne und Linke wollen die Einheitsschule. Deswegen wird es mit mir und der FDP keine Zusammenarbeit mit diesen Parteien geben. Insbesondere die Ampelkoalition mit SPD und Grünen lehne ich ab, da die FDP nicht der Steigbügelhalter für eine rückwärtsgewandte Politik ist“, so Lutfullin weiter.
Der Landtagskandidat warnt aber auch vor Schwarz-Grün. Die Union und die Grünen hielten sich diese Option offen. „Diesen Eindruck habe ich auch bei einigen führenden Personen bei der CDU Leverkusen“, stellt der FDP-Politiker fest. „Diese Koalition ist aber fatal und hat etwa in Hamburg bereits zu einem Bildungskrieg geführt“, warnt Lutfullin.
„Deshalb rufe ich alle, die eine verlässliche bürgerliche Regierung wollen, am 9. Mai uns ihre Stimme zu geben. Auf unser und mein Wort können Sie sich auch nach der Wahl verlassen.“

Zu der Diskussion um die Sicherheit in Leverkusen erklärt der Landtagskandidat der FDP Leverkusen Timur Lutfullin Folgendes:
„Das Ziel der Innenpolitik muss es sein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit bedingen einander, das eine kann es ohne das andere nicht geben. Die bestmögliche Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten, das ist auch mein Ziel.
Die Zahlen in Leverkusen belegen, dass die Stadt in den letzten Jahren sicherer geworden ist. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Es ist aber auch wichtig, dass sich die Menschen subjektiv sicherer fühlen. Es zeigt sich, dass ein Teil der Bürger unserer Stadt durch die Zusammenlegung des Leverkusener Polizeipräsidiums mit dem Kölner noch Verbesserungsbedarf sieht. Als Leverkusener Landtagskandidat nehme ich diese Sorgen der Leverkusener mit großem Ernst zur Kenntnis.
Die FDP Leverkusen hat sich stets für ein Polizeipräsidium in unserer Stadt eingesetzt und wie alle anderen Parteien dafür gekämpft. Ich unterstütze die einstimmige Ratsresolution, die vor einigen Monaten zu diesem Thema erging. Mein Politikverständnis zwingt mich aber, den Menschen keine Versprechen abzugeben, die man nur sehr schwer einhalten kann. Keine Partei auf Landesebene – auch nicht SPD und Grüne – plant eine Polizeireform. Deswegen sind die Versprechen von Eva Lux und ihren Leverkusener Genossen, das Polizeipräsidium nach Leverkusen zu holen, kaum zu realisieren. Auch wenn ich betone, dass es eine gute Sache für die Stadt wäre.
Ich möchte aus der bestehenden Situation das bestmögliche erreichen. Ich werde mich daher für Korrekturen innerhalb der Struktur des Kölner Polizeipräsidiums einsetzen. Oberste Priorität hat für mich dabei, dass bei Gefahren für Leib oder Leben die Polizei schnellstmöglich am Einsatzort sein muss. Die Anzahl der Polizisten auf den Straßen muss noch weiter erhöht werden, nur so kann Straftaten effektiv vorgebeugt werden.“

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Generalsekretär der FDP NRW Joachim Stamp, der Landtagskandidat Timur Lutfullin, die Fraktionsvorsitzende der Leverkusener FDP Monika Ballin-Meyer-Ahrens sowie Savas Celik, Mitglied des Kreisvorstandes, mit Vertretern des neu gewählten Integrationsrates und des Ditib Moscheevereins.

 Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verbesserung der Schul- und Ausbildungssituation der Kinder mit Migrationshintergrund sowie die bessere Einbindung der Eltern in die Arbeit der Schule, der Kitas und der Vereine. Die Bildungschancen seien nach Ansicht von Joachim Stamp in den vergangenen 5 Jahren durch Verbesserungen in den Bildungseinrichtungen insgesamt für alle Kinder optimiert worden, es ist allerdings noch viel zu tun. Erste Lösungsansätze insbesondere in der Kommunikation zwischen Bildungseinrichtungen und Elternhäusern wurden diskutiert, denen der Integrationsrat in seiner Arbeit weiter nachgehen wird.

Weitere Themenkomplexe waren die Einbürgerungen, die Defizite in der gesellschaftlichen Integration von Migranten sowie die thematischen Schwerpunkte des Integrationsrates unter dem neuen Vorsitzenden Serkan Kaygisiz. Der Meinungsaustausch mit Joachim Stamp soll nach den Landtagswahlen in breiterer Runde fortgesetzt werden.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Zum ersten Mal in dem Landtagswahlkampf waren die Leverkusener Liberalen mit Infoständen in den Stadtteilen unterwegs. Schon um 8:00 Uhr morgens traf man sich in Bergisch Neukirchen (auf dem Foto Landtagskandidat Timur Lutfullin mit Robert Budde, Vorsitzender der Jungen Liberalen). Etwas später ging es in Schlebusch und Opladen los. Fast fünf Stunden war die FDP in der Wiesdorfer Fußgängerzone präsent.

Zu seinen Eindrücken erklärt der Landtagskandidat Timur Lutfullin: “Das Interesse für die Landtagswahl ist bei den Menschen noch nicht sehr groß. Das wird sich in einigen Wochen ändern. Unsere Aufgabe wird es sein, den Wählern deutlich zu machen, dass das keine zweite Bundestagswahl ist. Es geht um Landesthemen, allen voran um Bildungspolitik. Wer die bestehenden Schulen stärken will und gegen die Einheitsschule ist, muss die FDP wählen. Das werden wir in der restlichen Zeit deutlich herausstellen.”

Der Landtagskandidat der FDP Leverkusen packt selbst an – am Freitag-Nachmittag war Timur Lutfullin unterwegs, um in Leverkusen seine Plakate aufzuhängen. Dazu erklärt der Liberale:
“Mein Wahlkampfslogan lautet “Aufstieg durch Leistung”. Das nehme ich sehr ernst. Politische Leistung besteht für mich nicht nur aus spannenden Pressegesprächen, Podiumsdiskussionen oder Infoständen. Dazu gehört auch solche Arbeit wie das Aufhängen von Plakaten. Ich überlasse diese Aufgabe nicht ausschließlich den anderen Parteifreunden sondern möchte auch an dieser Stelle zum Gelingen der Wahlkampagne beitragen. Mein Dank gilt all den ehrenamtlichen Helfern, die stundenlang die gleiche Arbeit machen. Das ist die Tatkraft, die man braucht, um Wahlen zu gewinnen.”

In den Räumlichkeiten des Haus Upladin in Opladen lud die Europa Union Leverkusen zu einem Frühschoppen zum Thema Ungarn ein. Unter den rund 100 Besuchern war auch der Leverkusener Landtagskandidat Timur Lutfullin. Nach einleitenden Worten von Hans Georg Meyer, Vorsitzender der Europa Union, und von Wolfgang Pauls, Wohnhausleitung (beide auf dem Foto mit Timur Lutfullin), war die Rede des Wirtschaftskonsuls in NRW. Dieser berichtete, dass zwischen NRW und Ungarn jedes Jahr Waren im Wert von fast 6 Milliarden ausgetauscht werden. “Diese beeindruckenden Zahlen belegen, welche große Chancen die Europäische Einigung für unser Land bringt”, bilanzierte Lutfullin. “Davon profitieren auch und gerade die mittelständischen Betriebe. Daher muss dieser Prozess weitergeführt und ausgebaut werden”, so der Landtagskandidat.