FDP Leverkusen

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Leserbrief des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Benedikt Vennemann zum Artikel „Scharfe SPD-Kritik an Busch“, Leverkusener Anzeiger vom 05.08.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kritik an unserem Bürgermeister Friedrich Busch geht doch wohl an der Sache vorbei. Zunächst mal, sehr geehrter Herr Bast, ist es nicht Herrn Busch zuzuschreiben, dass der Investitionsstopp aus Köln jetzt kommt. Selbstverständlich steht gerade Herr Busch als Opladener mit ganz viel Herzblut hinter dem Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“. Außerdem: Es war doch wohl gerade die FDP, namentlich Herr Pinkwart, die der Neuen Bahnstadt eine echte Perspektive durch die Ansiedlung eines Zweigs der Kölner Fachhochschule ermöglicht hat.

Sollte sich der RP oder seine Nachfolgerin, Gisela Walsken, mit seiner Haltung durchsetzen – und da spricht viel dafür -, dann liegt das an der miserablen Haushaltssituation der Stadt Leverkusen insgesamt. Sicher liegen hierfür die Gründe auch zu einem erheblichen Teil bei Land und Bund, wenn nämlich immer neue Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten auf die Kommunen übergewälzt werden. Dies wird sich durch den Schuldenhaushalt der (rot-)rot-grünen Landesregierung mit Sicherheit noch verschärfen. Andererseits gibt es immer noch zu wenig Sparwillen bei der Stadt. Z.B. weigert sich u.a. die SPD seit Jahren, einer Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse zuzustimmen. Wie glaubwürdig ist man aber, wenn man beim Sparen nicht bei sich selbst anfangen will?

Zurück zur Bahnstadt:

Friedrich Buschs Äußerungen sind doch wohl gerade als Warnung zu verstehen, die Gütergleisverlegung nicht aufzugeben. Denn – und das ist doch wohl Konsens bei allen Parteien – ohne die Gütergleisverlegung ist die Neue Bahnstadt eine Totgeburt oder zumindest nicht mehr mit den ursprünglichen Planungen vergleichbar. Ohne die Gleisverlegung macht die Brücke Nord keinen Sinn. Das ist doch wohl Fakt und das darf man dann doch wohl auch so äußern! Das gleiche gilt für den Wegfall des Westteils des Bahngeländes, der dann unbestritten überhaupt nicht mehr entwickelt werden kann.

Der Bürgermeister legt den Finger in die Wunde und spricht aus tiefer Besorgnis genau diese Problematik an. Diese Besorgnis teile ich voll und ganz. Mit Pessimismus hat das nichts zu tun. Es schadet auch nicht den Interessen der Stadt, wenn ein hochrangiger Vertreter derselben einmal die Leute wachrüttelt.

Sehr geehrter Herr Bast, niemand will vorschnell die Flinte ins Korn werfen, aber nach dem blauen Brief aus Köln muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, damit die Streichung der Investitionsmittel ohne Einfluss auf die Gütergleisverlegung erfolgt und das Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“ wie geplant weiter verfolgt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Vennemann
stv. Kreisvorsitzender FDP Leverkusen

Wegen der neuen Verfügungen des RP hinsichtlich der Finanzierung der Gleisverlegung der „neuen bahnstadt:  Opladen“ wird in den Fraktionen des Stadtrates die Option diskutiert, die Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf  den Februar 2010 zu verschieben.

Nach eingehender Diskussion sowie Abwägung aller Faktenplädiert die FDP-Fraktion dafür, den Haushalt noch in diesem Jahr zu  verabschieden. Das Hauptargument für eine  Verschiebung – die Bahn würde bis dahin  konkretere Kostenzahlen über die Gleisverlegung  bekanntgeben – sehen wir als unrealistisch an. Wenn es solche Zahlen im Januar/Februar erwartungsgemäß nicht gibt, sind wir in der gleichen Situation wie heute.

Sparanstrengungen in anderen Investitionsbereichen, um die notwendige Finanzierung der Gleisverlegung von Seiten der Stadt zu gewährleisten, können auch nach einer Verabschiedung des Haushaltes noch vollzogen werden.

Im Übrigen erinnert die FDP noch einmal daran, dass die Finanzierung der Gleisverlegung auch mit einem Kostenrahmen gegenüber der Bundesbahn vereinbart wurde. Danach darf der Eigenanteil der Stadt für diese Maßnahme 11,5, Mio €  (max. 13,2 Mio €) betragen, darüber hinaus wäre ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich.  Hierüber wäre unabhängig von der Art der Finanzierung zu entscheiden. Die Bahnstadt bleibt also in vieler Hinsicht ein Hoffnungsprojekt.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende