FDP Leverkusen

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Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Generalsekretär der FDP NRW Joachim Stamp, der Landtagskandidat Timur Lutfullin, die Fraktionsvorsitzende der Leverkusener FDP Monika Ballin-Meyer-Ahrens sowie Savas Celik, Mitglied des Kreisvorstandes, mit Vertretern des neu gewählten Integrationsrates und des Ditib Moscheevereins.

 Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verbesserung der Schul- und Ausbildungssituation der Kinder mit Migrationshintergrund sowie die bessere Einbindung der Eltern in die Arbeit der Schule, der Kitas und der Vereine. Die Bildungschancen seien nach Ansicht von Joachim Stamp in den vergangenen 5 Jahren durch Verbesserungen in den Bildungseinrichtungen insgesamt für alle Kinder optimiert worden, es ist allerdings noch viel zu tun. Erste Lösungsansätze insbesondere in der Kommunikation zwischen Bildungseinrichtungen und Elternhäusern wurden diskutiert, denen der Integrationsrat in seiner Arbeit weiter nachgehen wird.

Weitere Themenkomplexe waren die Einbürgerungen, die Defizite in der gesellschaftlichen Integration von Migranten sowie die thematischen Schwerpunkte des Integrationsrates unter dem neuen Vorsitzenden Serkan Kaygisiz. Der Meinungsaustausch mit Joachim Stamp soll nach den Landtagswahlen in breiterer Runde fortgesetzt werden.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede zur Haushaltsdebatte 2010         

FDP – Fraktion Leverkusen  -  22.3.2010

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Stadt Leverkusen hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, eine notwendige strukturelle Umwandlung zu vollziehen, die die Stadtfinanzen wieder konsolidieren und nachhaltig aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführen könnte. Wir stehen im
5. Jahr im Nothaushalt  und der vorliegende Haushalt – übrigens noch vom ausgeschiedenen OB zu verantworten – sieht eine weitere Neuverschuldung von annähernd 100 Mio. Euro vor.

Das ist – vorsichtig ausgedrückt – für eine Stadt mit 161000 Einwohnern ein Skandal.

Bisher haben alle Verantwortlichen – Ratsmitglieder eingeschlossen – davor zurückge-schreckt, unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzugehen und diese den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, gern ignorierend, dass wir schlicht „arm auf hohem Niveau“ sind. Wenn ich mir dann in Debatten anhören darf, dass die Verschuldung der Stadt so hoch sei, dass es sich schon mal gar nicht lohne, da und dort ein bisschen einzusparen, läuft es uns Liberalen kalt den Rücken herunter. Die paar Tausender, die eingespart werden kön-nen, bringen nichts, heißt es. Vielmehr wird gern das Argument bemüht, dass die Misere von außen – sprich Land und Bund – auf die Stadt Leverkusen hereingebrochen sei.

Wir Liberale sagen nicht, dass Verpflichtungen aus Land und Bund völlig ohne Einfluss auf unsere Verschuldung sind. Immerhin hat Leverkusen in den vergangenen Jahren ungefähr 120 Mio Euro in den Fonds Deutsche Einheit gezahlt und wir haben jetzt angeregt, dass  sich die Kommunen mit vereinten Kräften für ein Ende des Fonds nach 20 Jahren Wiedervereinigung stark machen sollen. Aber das ist nicht die Lösung des Problems, sondern nur ein kleiner – nicht unwichtiger – Baustein.

Auch werden wir Liberale weiter dafür kämpfen, dass die Gewerbesteuer nicht das finanzielle Rückgrat der kommunalen Finanzen bleibt. Die FDP setzt sich schon lange für eine Reform in diesem Bereich ein, leider ist es bei den anderen Parteien in den vergangenen Jahren, als das Gewerbesteueraufkommen wieder stieg, sehr ruhig um dieses Thema geworden. Jetzt, wo die Einnahmen wieder eingebrochen sind, besinnt sich auch die Politik wieder dieses Plans.

 Und immer wieder wird die Landes- und Bundesgesetzgebung als Verantwortliche für kommunale Verschuldung bemüht, insbesondere in der Schul- und Kita-Politik. Meine Damen und Herren, hier sage ich Ihnen, die Landesreformen im Schulbereich mit OGATA, G8 und Ganztagsausbau waren mehr als überfällig und beim Gesetz zur Versorgung der Unter 3 jährigen ist die Bundespolitik den Kommunen zur Bedarfsdeckung nur zuvor gekommen. Randbemerkung: Leverkusens größter Fehler war in diesem Kontext die Abschaffung der Horte!!!

Um als Kommune für steuerzahlende Familien attraktiv zu sein, ist es zwingend, durch Ganztagsangebote in Kita und Schule berufstätigen Eltern entgegen zu kommen. Den Weg hätten wir auch ohne die Gesetze beschritten, nur um für Familien/Berufstätige attraktiv zu werden und zu bleiben. Und das gilt für viele andere Lebensbereiche wie Sport, Kultur und Infrastruktur ebenso. Wir brauchen die Gradwanderung, sparsam zu handeln und trotzdem ein positives Wohnumfeld zu erhalten. Dazu bekennen wir Liberale uns ausdrücklich!!

Und dass hier eine Einsicht auch bei anderen Fraktionen im Rat zu erkennen ist, zeigt unser seit Januar bestehendes Jamaica-plus-Bündnis. Unser Ziel in diesem Bündnis ist es, zu sparen und zu gestalten!! Und die Vorlage der Prioritätenliste und des Haushaltsbegleit-beschlusses sowie die Entschließung zum Ausbau der U-3-Betreuung beweisen die Kreativität des Bündnisses. Umso erstaunlicher war es für mich zu verfolgen, mit welchen scheinheiligen Argumenten die Opposition, insbesondere die SPD und die Bürgerliste versuchen, das U3-Konzept niederzumachen. Der Verwaltung sehe ich es ja noch nach, dass sie versucht, zu verteidigen, was sie erstellt hat, sonst hätte sie ja gleich zugegeben, dass sie nicht sorgfältig genug gearbeitet hat. Aber Sie von der SPD und der Bürgerliste enttäuschen mich hier schon sehr!!! Und dann auch noch in der Presse so zu tun, als würde Jamaica-plus Kita-Plätze reduzieren wollen, ist einfach skandalös. Wenn sie richtig gelesen hätten, geht es hier nur darum, mit weniger Geld den zahlengleichen Ausbau der Kitas voranzutreiben – und das ist in einer Kommune im Nothaushalt das Gesetz der Vernunft!

Aber zurück zur allgemeinen Finanzlage der Stadt:

Es ist offensichtlich, dass die permanente Schwarzmalerei in Leverkusen eigentlich übertrieben ist. Denn unsere Ausgangsbedingungen sind überwiegend deutlich besser, als die vieler Kommunen, die wesentlich weniger verschuldet sind.

Im April 2009 veröffentlichte der Stadtanzeiger Daten aus einer Statistik, die mit Blick auf unsere Verschuldung nur Kopfschütteln verursachen konnten und immer noch können: Leverkusen ist nach der Regionalstudie „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bundesweit auf
Platz 8 in der Produktivität, jeder Bürger unserer Stadt erwirtschaftet im Schnitt 84.055 Euro (Bund: 58.299 Euro), in NRW liegen wir damit sogar auf Platz 2 unter 54 Kreisen. Die Steuerkraft pro Einwohner beläuft sich auf 1.263 Euro je Einwohner (Im Bundesmittel liegen die Einnahmen aus Grund und Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer bei 765 Euro/Einwohner) Damit erreicht Leverkusen Platz 22 im Bund und Platz 4 im Land. Damit muss man ganz klar konstatieren, wir haben in Leverkusen weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert.

Das Ziel der Haushaltssanierung der Stadt Leverkusen muss sein, eine Überschuldung – d.h. die Verbindlichkeiten in der Bilanz sind nicht mehr durch das Vermögen (Aktiva der Bilanz) gedeckt – und die folgende Zwangsverwaltung durch den RP  von Köln unter allen Umständen zu vermeiden.
Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklung ohne geeignete Ziele und Maßnahmen  ist spätestens 2014 die Überschuldung eingetreten und das Vermögen der Stadt gehört den Kreditgebern

Was schlagen wir also vor? Wir müssen so schnell wie möglich die Strukturen in Leverkusen so verändern, dass sich langfristig nachhaltig viel Geld sparen lässt. Wie der neue Oberbürgermeister in seiner 1. Rede im Rat schon ankündigte, müssen wir in Leverkusen bei den Pflichtaufgaben und nicht bei den freiwilligen Leistungen sparen! Diesen Weg möchten wir Liberale gern mit ihm gemeinsam gehen. Der Anfang ist mit dem Haushaltsbegleit-beschluss gemacht, nun kommt im nächsten Schritt der große Bereich der konsumtiven Ausgaben auf uns zu. Bei allen unseren „Baustellen“ die wir definieren werden, ist – das hat uns der Vorgang um die Kitas gezeigt – der Blick über den Tellerrand unumgänglich. Und dabei schauen wir zukünftig nicht auf die Kommunen, die den besseren/höheren Standard von Maßnahmen haben, sondern auf die, die preiswerter und effizienter arbeiten als wir selbst.

Wir leisten uns immer noch eine viel zu aufgeblähte Bürokratie. Ca 2500 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (KSL, Avea etc gar nicht eingerechnet) sind für 161000 Einwohner zu viel. (Bielefeld 1700 für 330000 EW/ Kiel ca. 2000/240000 EW) Wir gehören zu den wenigen Kommunen, die sich noch 4 Dezernenten und darunter noch die vollständige Anzahl an Amtsleitern/innen leisten, mit dem ganzen Stab, der jeweils dazu gehört. Zu einer schlanken Verwaltung gehört es, insbesondere die Führungsriege auszudünnen und Aufgabenfelder zu bündeln. Damit wäre auch für Außenstehende eine Kompetenzzuordnung leichter. Innerhalb der Verwaltung reicht es nicht aus – wie in der Vergangenheit geschehen – Stellen bei Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht wiederzubesetzen, vielmehr müssen ganze Aufgabenfelder hinterfragt werden – muss man sie machen und muss man sie in der bisherigen Form ausführen? – und viele Aufgaben könnten einfach wegfallen. Solche Selektionen sollten aber nicht von außen vorgenommen werden, sondern die einzelnen Arbeitsbereiche können diese Aufgabe selbst angehen, wir haben viele kompetente Kräfte, die in unserer Verwaltung arbeiten.

Dass solche Reformen erfolgreich sein können, zeigen einige Städte. Gehen Sie doch mal auf die Website von Osnabrück oder Bielefeld.

Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, warum so viele Arbeitseinheiten unserer Stadtverwaltung defizitär arbeiten und dies nach eigener Prognose auch in der Zukunft tun werden, obwohl sie Einnahmen von nicht unbeträchtlicher Höhe generieren. Dazu gehören neben der Bußgeldstelle der Stadt und dem Straßenverkehrsamt u.a. auch die Wochenmärkte. Hier sind Arbeitsstrukturen grundsätzlich zu hinterfragen.

Und: eine sehr wichtige Forderung: die Politik muss auch mal bei sich selbst anfangen. Leider hat sich die Hoffnung der FDP nicht bestätigt, dass wir Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder mit Argument: Nothaushalt reduzieren könnten. Die werden von der Landespolitik festgelegt. Aber wir werden, diesmal hoffentlich mit Unterstützung unserer Bündnispartner in Jamaica plus,  in dieser Legislaturperiode zum 4. Mal den Antrag stellen, dass der Rat in seiner „Grundzusammensetzung“ auf 52 Mitglieder verkleinert wird. Dann würde es selbst mit Überhangmandaten nicht noch einmal zu einem mit 68 Mitgliedern aufgeblähten Rat kommen können. Wir werden zukünftig erneut darauf drängen, dass Ausschüsse in ihrer Zahl reduziert und auch in ihrer personellen Zusammensetzung verkleinert werden.

Meine Damen und Herren, bei der Konstituierung dieses Rates haben alle Parteien bis auf die FDP der Vergrößerung der Ausschüsse zugestimmt, weil jede Fraktion nur ihren eigenen Vorteil darin sah, mehr Leute entsenden zu können. Die Kosten und den büro-kratischen Aufwand für dieses Unterfangen ließ man unbeachtet. Nur die FDP war gegen die Erweiterung der Ausschüsse!! Und wir werden uns weiterhin für die Verschlankung der Politik einsetzen. Die damit auch ihren Konsolidierungsbeitrag leistet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Eumuco

In der örtlichen Presse wird das interessante Thema  der Verwendung der   noch vorhandenen  baulichen Infrastruktur der insolventen  Firma   Metallfirma Eumuco entweder  für Arbeitsplätze  einer Leverkusener Metallindustrie oder aber deren nicht sachgerechte Verwendung als Lager für einen Baumarkt  dargestellt.

 Nun empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mende, darüber, dass die Stadtverwaltung eine  sachgerechte Entscheidung für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze mit Hilfe externer Investoren hintertriebe.

Diese Darstellungen in der Presse und die Äußerungen von Dr. Mende   grenzen an Desinformation. Jeder vernünftige Mensch in Leverkusen freut sich über Industriejobs in LEV mehr als über  den weiteren Ausbau der Großmärkte

Auch die FDP wäre von Anbeginn froh  gewesen, wenn  eine Entwicklung  zu Gunsten  des Erhalts der hochwertigen  und speziellen technologischen Kompetenz in Leverkusen  möglich gewesen wäre. Stichwort: hochwertige Werkstoffe als Zukunftsleitbild  für Leverkusen. 

Fakt ist, dass sich die Wirtschaftsförderung und die Stadtverwaltung  zusammen mit dem Insolvenzverwalter  intensiv um den Erhalt  dieser hohen metallindustriellen Kompetenz in Leverkusen eingesetzt haben. Ein Teil der Gebäude wird auch künftig  sachgemäß verwendet werden durch hoffnungsvolle  strategische Investoren. Diese jedoch konnten bis vor einem Jahr  aus finanziellen Gründen die eigentlich ersehnte Übernahme auch der weiteren großen hochgerüsteten  Halle mit größtem Bedauern  auch seitens der WFL und der Stadtverwaltung   nicht zusagen.  Der Insolvenzverwalter konnte  das Thema nicht auf die lange Bank schieben und war schließlich froh, dass Firma Bauhaus mangels anderer Interessenten  schließlich  ihr Erweiterungsbestreben  mit dem Interesse an der Übernahme einer der großen Hallen verbinden konnte. Ein Vertrag mit Bauhaus  wurde unterzeichnet, nachdem die Stadtverwaltung eine eingeforderte  Abrissgenehmigung  für den Fall des Kaufs durch Bauhaus erteilt hatte. Der Vertrag ist rechtsgültig, (vorbehaltlich einer eventuell vorhanden salvatorischen Klausel?)

Nun hat sich der wirtschaftliche Wind gedreht und die Investoren melden ihr dringendes Interesse an der speziellen technologischen Infrastruktur von Eumuco  erneut an.

Aus vertragsrechtlicher Sicht ist hier leider zu sagen: zu spät für eine Rückabwicklung, die Stadt und die WFL können hier aktiv nichts mehr machen. Verträge sind einzuhalten.  So funktioniert der Rechtsstaat. Pech für die Investoren!

 Die einzige Chance besteht aus Sicht der FDP  darin, dass sich die Investorengruppe  mit Bauhaus  auf privatrechtlicher Ebene durch Verhandlungen einigt. Die Politik ist aus dem Spiel.

 Die FDP  wäre froh, wenn so etwas gelänge und die high-tec-Kompetenz in Leverkusen erhalten bliebe  mit neuen Wachstumschancen, und neuen industriellen Arbeitsplätzen.  Aber nun ist sicherlich der Preis dafür erheblich höher als noch vor einem Jahr, als die Investoren selbst für ein Schnäppchen nicht die finanziellen Mittel hatten.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Wegen der neuen Verfügungen des RP hinsichtlich der Finanzierung der Gleisverlegung der „neuen bahnstadt:  Opladen“ wird in den Fraktionen des Stadtrates die Option diskutiert, die Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf  den Februar 2010 zu verschieben.

Nach eingehender Diskussion sowie Abwägung aller Faktenplädiert die FDP-Fraktion dafür, den Haushalt noch in diesem Jahr zu  verabschieden. Das Hauptargument für eine  Verschiebung – die Bahn würde bis dahin  konkretere Kostenzahlen über die Gleisverlegung  bekanntgeben – sehen wir als unrealistisch an. Wenn es solche Zahlen im Januar/Februar erwartungsgemäß nicht gibt, sind wir in der gleichen Situation wie heute.

Sparanstrengungen in anderen Investitionsbereichen, um die notwendige Finanzierung der Gleisverlegung von Seiten der Stadt zu gewährleisten, können auch nach einer Verabschiedung des Haushaltes noch vollzogen werden.

Im Übrigen erinnert die FDP noch einmal daran, dass die Finanzierung der Gleisverlegung auch mit einem Kostenrahmen gegenüber der Bundesbahn vereinbart wurde. Danach darf der Eigenanteil der Stadt für diese Maßnahme 11,5, Mio €  (max. 13,2 Mio €) betragen, darüber hinaus wäre ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich.  Hierüber wäre unabhängig von der Art der Finanzierung zu entscheiden. Die Bahnstadt bleibt also in vieler Hinsicht ein Hoffnungsprojekt.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 konnten Kandidaten der FDP insgesamt acht Mandate in Stadtrat und Bezirksvertretungen erreichen.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Die fünf Mitglieder große Ratsfraktion wird von unserer Spitzenkandidatin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens angeführt. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Wolfgang Blümel gewählt.Weitere Fraktionsmitglieder sind Friedrich Busch, Jochen Ries und Agnes Pötz.

In die Bezirksvertretungen wurde jeweils ein Mitglied der FDP gewählt. Im Bezirk I vertritt uns nun Uwe Bartels, im Bezirk II weiterhin Friedrich Busch und im Bezirk II Heinrich Linden.

Über die Zuordnung von Ausschussmitgliedern und weiteren Aufgaben halten wir Sie an dieser Stelle auf dem laufenden.

Kinderbetreuung, auch für die unter-3jährigen wird uns in der Leverkusener Kommunalpolitik in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Gemäß einer Vorlage der Stadtverwaltung haben bereits verschiedene politische Gremien – Jugendhilfe/Bauen und Planen/Bezirke – grünes Licht gegeben, bis zum Jahre 2013 für 35% aller U3-Kinder einen KiTa-Platz vorzuhalten. Das bedeutet für ganz Leverkusen einen Bedarf von mehr als 1000 zusätzlichen Plätzen.

Die Willenserklärung der Politik in die Tat umzusetzen, wird große Anstrengungen erfordern. Nicht nur, dass es nicht genügend Einrichtungen in der Stadt gibt, es fehlt dazu auch in vielen Stadtteilen an geeigneten Grundstücken, um eine neue KiTa zu errichten. Auch sind für unseren Geschmack zu viele Neubauprojekte in der Vorlage vorgesehen. Hier kann sicherlich vernünftig „abgespeckt“ werden. Und wie die Finanzierung des ganzen Vorhabens erfolgen soll, darüber haben sich die Verantwortlichen nur am Rande Gedanken gemacht. Die zur Erreichung dieses Ziels angekündigten Zuschüsse von Bund und Land reichen bei weitem nicht aus.

Wir Liberale werden uns dafür stark machen, dass, anders als in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, nicht nur das städtische KiTa-Netz ausgebaut wird. Vielmehr werden wir auch dafür werben, dass freie Träger (Kirchen/Private etc) ihr Angebotsspektrum ausweiten. Das entlastet ein wenig die Finanzierung, aber ein viel stärkeres Argument ist, dass es die Angebotsvielfalt an unterschiedlichen pädagogischen Schulen und Programmen erhöht. Eltern haben dann die Möglichkeit, sich aus den Angeboten die Einrichtung auszusuchen, die ihren Vorstellungen von Erziehung und Betreuung am nächsten kommt. Auch in der Betreuungszeit müssen unterschiedliche Optionen ermöglicht werden. Nicht alle Eltern möchten ihr Kind 40 Stunden und mehr pro Woche in die Betreuung geben.

Wir sind der überzeugt, dass ein gutes KiTa-Netz für alle Altersgruppen eine gute und nachhaltige Zukunftsinvestition für Leverkusen ist und es sich dafür lohnt, an anderer Stelle den Gürtel enger zu schnallen.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Spitzenkandidatin für den Stadtrat

Mit einer Überraschung hat der Wahlparteitag der FDP am 24.1.2009 in der GHS Neukronenberg begonnen: Um das Chaos mit den zahlreichen OB-Kandidaten nicht noch zu vergrößern, hat die FDP als gemeinsamen OB-Kandidaten Reinhard Buchhorn von der CDU gewählt. “Es gibt bereits sieben Bewerber, an einer weiteren Inflation der OB-Kandidaten wollte sich die FDP-Leverkusen nicht beteiligen.”, begründet der Kreisvorsitzende Friedel Ferber die Entscheidung.

Die Mannschaft der FDP zur OB- und Kommunalwahl 2009

Damit will  die FDP, den für Leverkusen besseren Kandidaten zu unterstützen und vor allem für klarere Wahlergebnisse zu sorgen. Schließlich gibt es diesmal keine Stichwahl, so dass eine weitere Zersplitterung der Wählerstimmen den neuen Oberbürgermeister nur schwächen würde. “Vom neuen Oberbürgermeister erwarten wir, dass er in erster Linie Chef der Verwaltung sein wird.”, so Ferber.

Die weiteren Entscheidungen für die Kommunalwahl: Spitzenkandidatin für den Rat ist Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Jochen Ries durchsetzte. Sie wird damit Nachfolgerin von Hiltrud Meier-Engelen, die nach 15 Jahren Ratsarbeit nicht mehr antreten wollte. Diesen Beitrag weiterlesen »