FDP Leverkusen

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Die Reformpolitik der FDP/CDU-Koalition hat NRW in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht und zum Aufsteigerland gemacht. Treibende Kraft dabei war die FDP. Prioritäten setzt die FDP bei Bildung, Innovation und Mittelstand. Was den Wählern 2005 versprochen wurde, wurde auch gehalten.

Leverkusen hat von der FDP-Bildungspolitik profitiert:
- Unsere Gymnasien, Haupt- und Realschulen verfügen heute wie Gesamtschulen über vielfältige Ganztagsangebote. Dass dies in Zukunft nicht nur besser sondern auch flexibler wird – dafür werde ich mich einsetzen. Jede Familie soll individuell entscheiden können, ob ihre Kinder Ganztags- oder Halbtagsunterricht bekommen.
- Die Entscheidung für einen Fachhochschul-Campus in Opladen ist die große Chance für unsere Stadt. Durch erstklassige Aus- und Weiterbildung wird Leverkusen auch für Unternehmen interessanter und es entstehen neue Arbeitsplätze. Ohne die Innovations-Offensive unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart wäre dies nicht möglich gewesen.

Leverkusen braucht auch künftig die FDP-Unterstützung im Landtag:
- Die Landtagswahl ist eine Zukunftswahl. Es geht um landespolitische Themen und wie diese gestaltet und umgesetzt werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Leverkusen. NRW muss weiter ein Aufsteigerland bleiben und in der 1. Liga mitspielen.
- Ich stehe für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Haupt- und Realschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen. Wollen Sie, dass die Schule in Ihrer Nachbarschaft demnächst auch geschlossen wird? Ich möchte das nicht und werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulen besser werden – durch größere Durchlässigkeit und kleinere Klassen.
- Ich werde mich ebenso für einen weiteren Bürokratieabbau und einen echten Datenschutz statt Totalüberwachung einsetzen.

Persönliches über Ihren FDP-Kandidaten
1986 im russischen Ufa geboren, kam ich als 9-Jähriger nach Deutschland. 2006 machte ich mein Abitur am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Lützenkirchen und anschließend meinen Zivildienst an der Rat-Deycks-Förderschule in Opladen. Derzeit studiere ich Jura an der Uni Bonn mit dem Schwerpunkt auf Staats- und Verfassungsrecht und arbeite daneben als Seminarassistent für die Friedrich-Naumann-Stiftung. In die FDP bin ich 2003 eingetreten, weil es die Partei ist, die auf Freiheit, Verantwortung und Leistungsbereitschaft setzt. Zurzeit bin ich als sachkundiger Bürger Mitglied des Schulausschusses der Stadt Leverkusen und stellvertretender Kreisvorsitzender.

Sie treffen am 9. Mai eine wichtige Wahl. Die FDP steht für eine echte Reformpolitik, damit NRW weiterhin Aufsteigerland bleibt. Ich bitte Sie für die Fortsetzung dieser Politik um Ihre Stimme für die FDP.

Ihr Timur Lutfullin
Homepage: www.Timur-NRW.de
E-Mail: timur@lutfullin.de

Die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai wird für die Bildungspolitik der kommenden Jahre in Nordrhein-Westfalen richtungsweisend sein. Die FDP in Leverkusen wirbt nachdrücklich für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. „Die Bildungspolitik ist das wichtigste Thema einer Landtagswahl“, räumt unser Leverkusener FDP-Landtagskandidat Timur Lutfullin dem Thema höchste Priorität ein.

Lutfullin: „Die FDP steht für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Real- und Hauptschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen.“ Konsequente Folge einer solchen rückwärtsgewandten Schulpolitik wären unterforderte stärkere Schüler und überforderte schwächere Schüler.

Statt Schulen zu schließen muss es das Ziel einer guten Bildungspolitik sein, die bestehenden Schulen besser auszustatten. „Die Menschen wollen nicht, dass die Schule in ihrer Nachbarschaft geschlossen wird“, betont Lutfullin. „In Zukunft brauchen wir noch kleinere Klassen, flexiblere Ganztagsangebote sowie eine größere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen.“ Die CDU/FDP-regierte NRW-Landesregierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode für die Einstellung von 8000 zusätzlichen Lehrern gesorgt und den Unterrichtsausfall an den Schulen so halbiert.

Ein von einer Linkskoalition angestrebter radikaler Politikwechsel würde die Fortschritte der vergangenen Jahre zunichte machen. Für die nordrhein-westfälische Bildungspolitik garantieren allein die Koalitionspartner FDP und CDU die notwendige Kontinuität.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Generalsekretär der FDP NRW Joachim Stamp, der Landtagskandidat Timur Lutfullin, die Fraktionsvorsitzende der Leverkusener FDP Monika Ballin-Meyer-Ahrens sowie Savas Celik, Mitglied des Kreisvorstandes, mit Vertretern des neu gewählten Integrationsrates und des Ditib Moscheevereins.

 Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verbesserung der Schul- und Ausbildungssituation der Kinder mit Migrationshintergrund sowie die bessere Einbindung der Eltern in die Arbeit der Schule, der Kitas und der Vereine. Die Bildungschancen seien nach Ansicht von Joachim Stamp in den vergangenen 5 Jahren durch Verbesserungen in den Bildungseinrichtungen insgesamt für alle Kinder optimiert worden, es ist allerdings noch viel zu tun. Erste Lösungsansätze insbesondere in der Kommunikation zwischen Bildungseinrichtungen und Elternhäusern wurden diskutiert, denen der Integrationsrat in seiner Arbeit weiter nachgehen wird.

Weitere Themenkomplexe waren die Einbürgerungen, die Defizite in der gesellschaftlichen Integration von Migranten sowie die thematischen Schwerpunkte des Integrationsrates unter dem neuen Vorsitzenden Serkan Kaygisiz. Der Meinungsaustausch mit Joachim Stamp soll nach den Landtagswahlen in breiterer Runde fortgesetzt werden.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Zum ersten Mal in dem Landtagswahlkampf waren die Leverkusener Liberalen mit Infoständen in den Stadtteilen unterwegs. Schon um 8:00 Uhr morgens traf man sich in Bergisch Neukirchen (auf dem Foto Landtagskandidat Timur Lutfullin mit Robert Budde, Vorsitzender der Jungen Liberalen). Etwas später ging es in Schlebusch und Opladen los. Fast fünf Stunden war die FDP in der Wiesdorfer Fußgängerzone präsent.

Zu seinen Eindrücken erklärt der Landtagskandidat Timur Lutfullin: “Das Interesse für die Landtagswahl ist bei den Menschen noch nicht sehr groß. Das wird sich in einigen Wochen ändern. Unsere Aufgabe wird es sein, den Wählern deutlich zu machen, dass das keine zweite Bundestagswahl ist. Es geht um Landesthemen, allen voran um Bildungspolitik. Wer die bestehenden Schulen stärken will und gegen die Einheitsschule ist, muss die FDP wählen. Das werden wir in der restlichen Zeit deutlich herausstellen.”

Der Landtagskandidat der FDP Leverkusen packt selbst an – am Freitag-Nachmittag war Timur Lutfullin unterwegs, um in Leverkusen seine Plakate aufzuhängen. Dazu erklärt der Liberale:
“Mein Wahlkampfslogan lautet “Aufstieg durch Leistung”. Das nehme ich sehr ernst. Politische Leistung besteht für mich nicht nur aus spannenden Pressegesprächen, Podiumsdiskussionen oder Infoständen. Dazu gehört auch solche Arbeit wie das Aufhängen von Plakaten. Ich überlasse diese Aufgabe nicht ausschließlich den anderen Parteifreunden sondern möchte auch an dieser Stelle zum Gelingen der Wahlkampagne beitragen. Mein Dank gilt all den ehrenamtlichen Helfern, die stundenlang die gleiche Arbeit machen. Das ist die Tatkraft, die man braucht, um Wahlen zu gewinnen.”

In den Räumlichkeiten des Haus Upladin in Opladen lud die Europa Union Leverkusen zu einem Frühschoppen zum Thema Ungarn ein. Unter den rund 100 Besuchern war auch der Leverkusener Landtagskandidat Timur Lutfullin. Nach einleitenden Worten von Hans Georg Meyer, Vorsitzender der Europa Union, und von Wolfgang Pauls, Wohnhausleitung (beide auf dem Foto mit Timur Lutfullin), war die Rede des Wirtschaftskonsuls in NRW. Dieser berichtete, dass zwischen NRW und Ungarn jedes Jahr Waren im Wert von fast 6 Milliarden ausgetauscht werden. “Diese beeindruckenden Zahlen belegen, welche große Chancen die Europäische Einigung für unser Land bringt”, bilanzierte Lutfullin. “Davon profitieren auch und gerade die mittelständischen Betriebe. Daher muss dieser Prozess weitergeführt und ausgebaut werden”, so der Landtagskandidat.

Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wird 50 Jahre alt. Die dazugehörige Geburtstagsfeier fand in der dortigen Aula am Freitag, 19. April, statt. Natürlich vor Ort war die langjährige Fraktionsvorsitzende der Leverkusener Liberalen Hiltrud Meier-Engelen (Foto). Von 1991 bis 2004 war sie Schulleiterin am Freiherr-von-Stein.

Für die FDP vor Ort waren ebenfalls die Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, der Vorsitzender der Jungen Liberalen Robert Budde und der Landtagskandidat Timur Lutfullin, der die Bedeutung der Schule für Leverkusen hervorhob. “Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ist heute aus Leverkusen nicht mehr wegzudenken. Mit seinen pädagogischen Angeboten bildet es einen wertvollen Teil der Leverkusener Schullandschaft. Ich wünsche dem Gymnasium mindestens für die nächsten 50 Jahre alles Beste.”

Nun war es soweit. Die erste Podiumsdiskussion des Landtagswahlkampfes hat stattgefunden. Ort war das Berufskolleg Leverkusen. Der Landtagskandidat Timur Lutfullin stellte sich dabei den Fragen der Schüler, die sich vor allem um die Themen Schule, Familie und Integration drehten. Der Liberale, der selbst als 9-Jähriger nach Deutschland kam, sagte dazu, dass es für eine erfolgreiche Integrationspolitik Anstrengungen beider Seiten bedarf. “Die Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Dafür muss die Gesellschaft entsprechende Angebote schaffen, etwa durch Sprachkurse oder Förderung im Ganztagsunterricht. Gleichzeitig aber müssen auch die Migranten den Willen mitbringen, sich als Teil Deutschlands zu sehen und bereit sein, Anstrengungen für die Integration aufzubringen”, so der 23-Jährige.

Am 13 und 14. März fand in Siegen der Landesparteitag der FDP NRW statt. Der scheidende Kreisvorsitzende Friedel Ferber und Timur Lutfullin waren als Leverkusener Delegierte vor Ort. “Dieser Parteitag gibt der gesamten FDP viel Schwung für die kommenden Wochen”, erklärt der Leverkusener Landtagskandidat. “Unserem Bundesland droht Rot-Rot-Grün und damit die Einheitsschule und wirtschaftlicher Rückschritt. Um das zu verhindern müssen wir im bevorstehenden Wahlkampf alles geben”, forderte Lutfullin. Die Liberalen beschlossen in Siegen ein “sehr gutes” Programm, mit dem NRW “weiterhin auf der Überholspur” bleibe.

Unterstützt werden die Leverkusener Liberalen auch von Christian Lindner (Foto mit Timur Lutfullin). Der Generalsekretär wird am Donnerstag, 15. April, zu Gast in Wiesdorf sein.

Sehr geehrte Frau Lux,

soeben habe ich aus der Presse vernommen, dass Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die FDP im Zusammenhang mit der Sozialstaatsdebatte als „radikale Partei“ mit „verfassungsfeindlichen“ Tendenzen bezeichnet hat. Dies ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in der politischen Hetzkampagne gegen die FDP und Guido Westerwelle.

Die FDP ist, leider muss ich das den Sozialdemokraten in diesen Tagen in Erinnerung rufen, eine Partei, die seit deren Gründungszeit die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat. Das geschah in der Wirtschaftspolitik durch Personen wie Otto Graf Lambsdorff, bei den Bürgerrechten durch Personen wie Gerhart Baum oder in der Außenpolitik durch Personen wie Hans-Dietrich Genscher. Auch jetzt steht die FDP in dieser politischen Tradition dieser bedeutenden Persönlichkeiten.

Die Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden sind eine Schande. Nicht für die FDP sondern für die SPD, weil sie zeigen, auf welches Niveau Ihre einstige Volkspartei gesunken ist. Die Vorwürfe sind eigentlich so unerhört, dass eine Rechtfertigung der FDP völlig fehl am Platz ist.

Leider hat Herr Gabriel bisher keine Anstalten gemacht, seine Äußerungen zurückzunehmen. Ich fordere daher Sie als Kreisvorsitzende der SPD Leverkusen auf, sich öffentlich von den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren. Dies müssen Sie als verantwortungsvolle Politikerin auch gegenüber Sigmar Gabriel persönlich deutlich machen und von ihm eine Entschuldigung verlangen.

Ich hoffe sehr, dass die SPD Leverkusen sich populistischen Entgleisungen nicht anschließen wird. Bei allem nötigen Streit in der Sache. Als Demokraten müssen wir einander stets mit dem notwendigen Respekt begegnen.

In Erwartung auf eine positive Rückmeldung verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Timur Lutfullin

Landtagskandidat der FDP Leverkusen