Artikel-Schlagworte: „Haushalt Leverkusen“
26. März 2010 | 
Autor: Haushaltsrede zur Haushaltsdebatte 2010
FDP – Fraktion Leverkusen - 22.3.2010
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Stadt Leverkusen hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, eine notwendige strukturelle Umwandlung zu vollziehen, die die Stadtfinanzen wieder konsolidieren und nachhaltig aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführen könnte. Wir stehen im
5. Jahr im Nothaushalt und der vorliegende Haushalt – übrigens noch vom ausgeschiedenen OB zu verantworten – sieht eine weitere Neuverschuldung von annähernd 100 Mio. Euro vor.
Das ist – vorsichtig ausgedrückt – für eine Stadt mit 161000 Einwohnern ein Skandal.
Bisher haben alle Verantwortlichen – Ratsmitglieder eingeschlossen – davor zurückge-schreckt, unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzugehen und diese den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, gern ignorierend, dass wir schlicht „arm auf hohem Niveau“ sind. Wenn ich mir dann in Debatten anhören darf, dass die Verschuldung der Stadt so hoch sei, dass es sich schon mal gar nicht lohne, da und dort ein bisschen einzusparen, läuft es uns Liberalen kalt den Rücken herunter. Die paar Tausender, die eingespart werden kön-nen, bringen nichts, heißt es. Vielmehr wird gern das Argument bemüht, dass die Misere von außen – sprich Land und Bund – auf die Stadt Leverkusen hereingebrochen sei.
Wir Liberale sagen nicht, dass Verpflichtungen aus Land und Bund völlig ohne Einfluss auf unsere Verschuldung sind. Immerhin hat Leverkusen in den vergangenen Jahren ungefähr 120 Mio Euro in den Fonds Deutsche Einheit gezahlt und wir haben jetzt angeregt, dass sich die Kommunen mit vereinten Kräften für ein Ende des Fonds nach 20 Jahren Wiedervereinigung stark machen sollen. Aber das ist nicht die Lösung des Problems, sondern nur ein kleiner – nicht unwichtiger – Baustein.
Auch werden wir Liberale weiter dafür kämpfen, dass die Gewerbesteuer nicht das finanzielle Rückgrat der kommunalen Finanzen bleibt. Die FDP setzt sich schon lange für eine Reform in diesem Bereich ein, leider ist es bei den anderen Parteien in den vergangenen Jahren, als das Gewerbesteueraufkommen wieder stieg, sehr ruhig um dieses Thema geworden. Jetzt, wo die Einnahmen wieder eingebrochen sind, besinnt sich auch die Politik wieder dieses Plans.
Und immer wieder wird die Landes- und Bundesgesetzgebung als Verantwortliche für kommunale Verschuldung bemüht, insbesondere in der Schul- und Kita-Politik. Meine Damen und Herren, hier sage ich Ihnen, die Landesreformen im Schulbereich mit OGATA, G8 und Ganztagsausbau waren mehr als überfällig und beim Gesetz zur Versorgung der Unter 3 jährigen ist die Bundespolitik den Kommunen zur Bedarfsdeckung nur zuvor gekommen. Randbemerkung: Leverkusens größter Fehler war in diesem Kontext die Abschaffung der Horte!!!
Um als Kommune für steuerzahlende Familien attraktiv zu sein, ist es zwingend, durch Ganztagsangebote in Kita und Schule berufstätigen Eltern entgegen zu kommen. Den Weg hätten wir auch ohne die Gesetze beschritten, nur um für Familien/Berufstätige attraktiv zu werden und zu bleiben. Und das gilt für viele andere Lebensbereiche wie Sport, Kultur und Infrastruktur ebenso. Wir brauchen die Gradwanderung, sparsam zu handeln und trotzdem ein positives Wohnumfeld zu erhalten. Dazu bekennen wir Liberale uns ausdrücklich!!
Und dass hier eine Einsicht auch bei anderen Fraktionen im Rat zu erkennen ist, zeigt unser seit Januar bestehendes Jamaica-plus-Bündnis. Unser Ziel in diesem Bündnis ist es, zu sparen und zu gestalten!! Und die Vorlage der Prioritätenliste und des Haushaltsbegleit-beschlusses sowie die Entschließung zum Ausbau der U-3-Betreuung beweisen die Kreativität des Bündnisses. Umso erstaunlicher war es für mich zu verfolgen, mit welchen scheinheiligen Argumenten die Opposition, insbesondere die SPD und die Bürgerliste versuchen, das U3-Konzept niederzumachen. Der Verwaltung sehe ich es ja noch nach, dass sie versucht, zu verteidigen, was sie erstellt hat, sonst hätte sie ja gleich zugegeben, dass sie nicht sorgfältig genug gearbeitet hat. Aber Sie von der SPD und der Bürgerliste enttäuschen mich hier schon sehr!!! Und dann auch noch in der Presse so zu tun, als würde Jamaica-plus Kita-Plätze reduzieren wollen, ist einfach skandalös. Wenn sie richtig gelesen hätten, geht es hier nur darum, mit weniger Geld den zahlengleichen Ausbau der Kitas voranzutreiben – und das ist in einer Kommune im Nothaushalt das Gesetz der Vernunft!
Aber zurück zur allgemeinen Finanzlage der Stadt:
Es ist offensichtlich, dass die permanente Schwarzmalerei in Leverkusen eigentlich übertrieben ist. Denn unsere Ausgangsbedingungen sind überwiegend deutlich besser, als die vieler Kommunen, die wesentlich weniger verschuldet sind.
Im April 2009 veröffentlichte der Stadtanzeiger Daten aus einer Statistik, die mit Blick auf unsere Verschuldung nur Kopfschütteln verursachen konnten und immer noch können: Leverkusen ist nach der Regionalstudie „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bundesweit auf
Platz 8 in der Produktivität, jeder Bürger unserer Stadt erwirtschaftet im Schnitt 84.055 Euro (Bund: 58.299 Euro), in NRW liegen wir damit sogar auf Platz 2 unter 54 Kreisen. Die Steuerkraft pro Einwohner beläuft sich auf 1.263 Euro je Einwohner (Im Bundesmittel liegen die Einnahmen aus Grund und Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer bei 765 Euro/Einwohner) Damit erreicht Leverkusen Platz 22 im Bund und Platz 4 im Land. Damit muss man ganz klar konstatieren, wir haben in Leverkusen weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert.
Das Ziel der Haushaltssanierung der Stadt Leverkusen muss sein, eine Überschuldung – d.h. die Verbindlichkeiten in der Bilanz sind nicht mehr durch das Vermögen (Aktiva der Bilanz) gedeckt – und die folgende Zwangsverwaltung durch den RP von Köln unter allen Umständen zu vermeiden.
Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklung ohne geeignete Ziele und Maßnahmen ist spätestens 2014 die Überschuldung eingetreten und das Vermögen der Stadt gehört den Kreditgebern
Was schlagen wir also vor? Wir müssen so schnell wie möglich die Strukturen in Leverkusen so verändern, dass sich langfristig nachhaltig viel Geld sparen lässt. Wie der neue Oberbürgermeister in seiner 1. Rede im Rat schon ankündigte, müssen wir in Leverkusen bei den Pflichtaufgaben und nicht bei den freiwilligen Leistungen sparen! Diesen Weg möchten wir Liberale gern mit ihm gemeinsam gehen. Der Anfang ist mit dem Haushaltsbegleit-beschluss gemacht, nun kommt im nächsten Schritt der große Bereich der konsumtiven Ausgaben auf uns zu. Bei allen unseren „Baustellen“ die wir definieren werden, ist – das hat uns der Vorgang um die Kitas gezeigt – der Blick über den Tellerrand unumgänglich. Und dabei schauen wir zukünftig nicht auf die Kommunen, die den besseren/höheren Standard von Maßnahmen haben, sondern auf die, die preiswerter und effizienter arbeiten als wir selbst.
Wir leisten uns immer noch eine viel zu aufgeblähte Bürokratie. Ca 2500 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (KSL, Avea etc gar nicht eingerechnet) sind für 161000 Einwohner zu viel. (Bielefeld 1700 für 330000 EW/ Kiel ca. 2000/240000 EW) Wir gehören zu den wenigen Kommunen, die sich noch 4 Dezernenten und darunter noch die vollständige Anzahl an Amtsleitern/innen leisten, mit dem ganzen Stab, der jeweils dazu gehört. Zu einer schlanken Verwaltung gehört es, insbesondere die Führungsriege auszudünnen und Aufgabenfelder zu bündeln. Damit wäre auch für Außenstehende eine Kompetenzzuordnung leichter. Innerhalb der Verwaltung reicht es nicht aus – wie in der Vergangenheit geschehen – Stellen bei Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht wiederzubesetzen, vielmehr müssen ganze Aufgabenfelder hinterfragt werden – muss man sie machen und muss man sie in der bisherigen Form ausführen? – und viele Aufgaben könnten einfach wegfallen. Solche Selektionen sollten aber nicht von außen vorgenommen werden, sondern die einzelnen Arbeitsbereiche können diese Aufgabe selbst angehen, wir haben viele kompetente Kräfte, die in unserer Verwaltung arbeiten.
Dass solche Reformen erfolgreich sein können, zeigen einige Städte. Gehen Sie doch mal auf die Website von Osnabrück oder Bielefeld.
Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, warum so viele Arbeitseinheiten unserer Stadtverwaltung defizitär arbeiten und dies nach eigener Prognose auch in der Zukunft tun werden, obwohl sie Einnahmen von nicht unbeträchtlicher Höhe generieren. Dazu gehören neben der Bußgeldstelle der Stadt und dem Straßenverkehrsamt u.a. auch die Wochenmärkte. Hier sind Arbeitsstrukturen grundsätzlich zu hinterfragen.
Und: eine sehr wichtige Forderung: die Politik muss auch mal bei sich selbst anfangen. Leider hat sich die Hoffnung der FDP nicht bestätigt, dass wir Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder mit Argument: Nothaushalt reduzieren könnten. Die werden von der Landespolitik festgelegt. Aber wir werden, diesmal hoffentlich mit Unterstützung unserer Bündnispartner in Jamaica plus, in dieser Legislaturperiode zum 4. Mal den Antrag stellen, dass der Rat in seiner „Grundzusammensetzung“ auf 52 Mitglieder verkleinert wird. Dann würde es selbst mit Überhangmandaten nicht noch einmal zu einem mit 68 Mitgliedern aufgeblähten Rat kommen können. Wir werden zukünftig erneut darauf drängen, dass Ausschüsse in ihrer Zahl reduziert und auch in ihrer personellen Zusammensetzung verkleinert werden.
Meine Damen und Herren, bei der Konstituierung dieses Rates haben alle Parteien bis auf die FDP der Vergrößerung der Ausschüsse zugestimmt, weil jede Fraktion nur ihren eigenen Vorteil darin sah, mehr Leute entsenden zu können. Die Kosten und den büro-kratischen Aufwand für dieses Unterfangen ließ man unbeachtet. Nur die FDP war gegen die Erweiterung der Ausschüsse!! Und wir werden uns weiterhin für die Verschlankung der Politik einsetzen. Die damit auch ihren Konsolidierungsbeitrag leistet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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In der Ratssitzung am 22. März 2010 konnte das Jamaica plus Bündnis aus CDU, FDP, Bündnis 90 sowie Freien Wählern die erste größere Hürde nehmen und mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Mit verabschiedet wurden die im Haushaltsbegleitbschluss festgelegten Änderungen, die Einsparungen im Investitionsbereich vorsehen.
Für uns Liberale kann dieser Nothaushalt, der 110 Mio. Euro neue Schulden vorsieht und noch vom Regierungspräsidenten mit einer Duldung versehen werden muss, nur als Arbeitsgrundlage für weitere Reformen angesehen werden. Im nächsten Schritt muss das Bündnis strukturelle Änderungen im konsumtiven Haushalt ernsthaft angehen, um nachhaltige Verbesserungen in Richtung Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Hier Konsens zu finden, wird im Jamaica-plus-Bündnis schwierig. Aber zum Sparen gibt es keine Alternative.
Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Fraktionsvorsitzende
Wegen der neuen Verfügungen des RP hinsichtlich der Finanzierung der Gleisverlegung der „neuen bahnstadt: Opladen“ wird in den Fraktionen des Stadtrates die Option diskutiert, die Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf den Februar 2010 zu verschieben.
Nach eingehender Diskussion sowie Abwägung aller Faktenplädiert die FDP-Fraktion dafür, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Das Hauptargument für eine Verschiebung – die Bahn würde bis dahin konkretere Kostenzahlen über die Gleisverlegung bekanntgeben – sehen wir als unrealistisch an. Wenn es solche Zahlen im Januar/Februar erwartungsgemäß nicht gibt, sind wir in der gleichen Situation wie heute.
Sparanstrengungen in anderen Investitionsbereichen, um die notwendige Finanzierung der Gleisverlegung von Seiten der Stadt zu gewährleisten, können auch nach einer Verabschiedung des Haushaltes noch vollzogen werden.
Im Übrigen erinnert die FDP noch einmal daran, dass die Finanzierung der Gleisverlegung auch mit einem Kostenrahmen gegenüber der Bundesbahn vereinbart wurde. Danach darf der Eigenanteil der Stadt für diese Maßnahme 11,5, Mio € (max. 13,2 Mio €) betragen, darüber hinaus wäre ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich. Hierüber wäre unabhängig von der Art der Finanzierung zu entscheiden. Die Bahnstadt bleibt also in vieler Hinsicht ein Hoffnungsprojekt.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Fraktionsvorsitzende
