FDP Leverkusen

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Leserbrief des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Benedikt Vennemann zum Artikel „Scharfe SPD-Kritik an Busch“, Leverkusener Anzeiger vom 05.08.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kritik an unserem Bürgermeister Friedrich Busch geht doch wohl an der Sache vorbei. Zunächst mal, sehr geehrter Herr Bast, ist es nicht Herrn Busch zuzuschreiben, dass der Investitionsstopp aus Köln jetzt kommt. Selbstverständlich steht gerade Herr Busch als Opladener mit ganz viel Herzblut hinter dem Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“. Außerdem: Es war doch wohl gerade die FDP, namentlich Herr Pinkwart, die der Neuen Bahnstadt eine echte Perspektive durch die Ansiedlung eines Zweigs der Kölner Fachhochschule ermöglicht hat.

Sollte sich der RP oder seine Nachfolgerin, Gisela Walsken, mit seiner Haltung durchsetzen – und da spricht viel dafür -, dann liegt das an der miserablen Haushaltssituation der Stadt Leverkusen insgesamt. Sicher liegen hierfür die Gründe auch zu einem erheblichen Teil bei Land und Bund, wenn nämlich immer neue Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten auf die Kommunen übergewälzt werden. Dies wird sich durch den Schuldenhaushalt der (rot-)rot-grünen Landesregierung mit Sicherheit noch verschärfen. Andererseits gibt es immer noch zu wenig Sparwillen bei der Stadt. Z.B. weigert sich u.a. die SPD seit Jahren, einer Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse zuzustimmen. Wie glaubwürdig ist man aber, wenn man beim Sparen nicht bei sich selbst anfangen will?

Zurück zur Bahnstadt:

Friedrich Buschs Äußerungen sind doch wohl gerade als Warnung zu verstehen, die Gütergleisverlegung nicht aufzugeben. Denn – und das ist doch wohl Konsens bei allen Parteien – ohne die Gütergleisverlegung ist die Neue Bahnstadt eine Totgeburt oder zumindest nicht mehr mit den ursprünglichen Planungen vergleichbar. Ohne die Gleisverlegung macht die Brücke Nord keinen Sinn. Das ist doch wohl Fakt und das darf man dann doch wohl auch so äußern! Das gleiche gilt für den Wegfall des Westteils des Bahngeländes, der dann unbestritten überhaupt nicht mehr entwickelt werden kann.

Der Bürgermeister legt den Finger in die Wunde und spricht aus tiefer Besorgnis genau diese Problematik an. Diese Besorgnis teile ich voll und ganz. Mit Pessimismus hat das nichts zu tun. Es schadet auch nicht den Interessen der Stadt, wenn ein hochrangiger Vertreter derselben einmal die Leute wachrüttelt.

Sehr geehrter Herr Bast, niemand will vorschnell die Flinte ins Korn werfen, aber nach dem blauen Brief aus Köln muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, damit die Streichung der Investitionsmittel ohne Einfluss auf die Gütergleisverlegung erfolgt und das Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“ wie geplant weiter verfolgt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Vennemann
stv. Kreisvorsitzender FDP Leverkusen

Beim Leverkusener Stadtfest von Samstag, 22. Mai, bis Montag, 24. Mai, wird die FDP mit einem eigenen Stand vertreten sein. Mitglieder des FDP-Kreisvereins stehen vor Ort für Informationen und Gespräche zur Verfügung.
Unter anderem wird Bürgermeister Friedrich Busch (Foto) Bürgersprechstunden anbieten, aus denen er sich Lob, Kritik und Anregungen erhofft, die er unmittelbar in die Leverkusener Kommunalpolitik einbringen kann.
Unser Landtagskandidat Timur Lutfullin freut sich auf angeregte Diskussionen über die NRW-Landespolitik, über den Ausgang der Wahlen sowie über denkbare und undenkbare Koalitionen.
Zum Thema Datenschutz bieten Mitglieder der Jungen Liberalen umfassende Informationen.
Anregungen für die Kommunalpolitik erhofft sich die Ratsfraktion der FDP in Leverkusen unter anderem durch ein „Wunschbuch“, das an dem Stand ausliegen wird: Darin können die Leverkusener Lob und Kritik eintragen, und natürlich Veränderungen oder Maßnahmen, die sie sich für ihre Stadt oder ihren Stadtteil wünschen. Unseren Stand werden die Bürger mitten in Wiesdorf finden. Wir freuen uns auf zahlreiche, anregende Gespräche!

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 konnten Kandidaten der FDP insgesamt acht Mandate in Stadtrat und Bezirksvertretungen erreichen.

Die fünf Mitglieder große Ratsfraktion wird von unserer Spitzenkandidatin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens angeführt. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Wolfgang Blümel gewählt.Weitere Fraktionsmitglieder sind Friedrich Busch, Jochen Ries und Agnes Pötz.

In die Bezirksvertretungen wurde jeweils ein Mitglied der FDP gewählt. Im Bezirk I vertritt uns nun Uwe Bartels, im Bezirk II weiterhin Friedrich Busch und im Bezirk II Heinrich Linden.

Über die Zuordnung von Ausschussmitgliedern und weiteren Aufgaben halten wir Sie an dieser Stelle auf dem laufenden.

Im Opladener Norden soll die Rehbockanlage/Wupperwiese zu einem attraktiven Naherholungsgebiet ausgebaut werden. Grundlage ist das Regionale 2010 Projekt „:WupperWandel – Eine Flusslandschaft blüht auf!“

Als Bezirksvertreter verfolgt der Opladener Friedrich Busch dieses Projekt.

Nach Auffassung von Busch steht dieses Projekt leider ganz im Schatten der Bahnstadt Opladen. Zu unrecht, wie er meint, denn jetzt werden die Grundlagen gelegt für ein Naherholungsgebiet, von dem nachfolgende Generationen profitieren können. Über 1 Millionen Euro könnten in diese Maßnahme fließen. Von daher muss die Öffentlichkeit aktiv über das Projekt informiert und beteiligt werden.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

Bekommt der Opladener Norden ein neues städtebauliches Gesicht?

Leverkusen, den 10. Juni 2009

Der Opladener Bezirksvertreter Friedrich Busch hatte seinerzeit die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass das Finanzamt Leverkusen das Gebäude im Opladener Norden aufgeben würde und einen Neubau anstreben würde.

Der Neubau wird weiter in Leverkusen realisiert und zwar im Innovationspark Leverkusen in Manfort. Als Termin war die zweite Hälfte des Jahres 2010 vorgesehen.

Busch hat sich jetzt beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW über den Fortgang der Umzugsaktion informiert und folgende Antwort erhalten:

Trotz Finanzkrise wird an den Umzugsplänen festgehalten. Allerdings wird der Umzugstermin um ein Jahr verschoben auf die zweite Hälfte des Jahres 2011.

Nach Auffassung von Busch wird sich möglicherweise im Opladener Norden in den nächsten Jahren städtebaulich einiges ändern. Wie jetzt bekannt geworden ist, prüft die Stadtverwaltung ergebnisoffen, alle städtischen Einrichtungen des Opladener Nordens (Straßenverkehrsamt, Gesundheits- und Ordnungsamt z.B.) in einem neu zu bauenden Verwaltungsgebäude in Opladen, bevorzugt in der Neuen Bahnstadt, unterzubringen.

„Damit ist der Verwaltungsstandort um das alte Landratsamt natürlich gestorben“, so Busch.

Natürlich ist es noch zu früh, in konkrete Überlegungen einzusteigen. Dennoch ergeben sich zwangsläufig Vorstellungen und Fragen, wenn tatsächlich neben Finanzamt alle städtischen Dienststellen den Opladener Norden verlassen würden. Zu berücksichtigen ist auch der relativ nahe Zeitpunkt: Der Umzug müsste 2014 abgeschlossen sein, da am 31.12.2014 der Mietvertrag des Verwaltungsgebäudes in der Goethestraße ausläuft.

Was wird aus den städtischen Gebäuden?

1. Option: Sie werden abgerissen und einer Wohnungsbebauung zugeführt.

Diese Option ist wahrscheinlich und ist der Bevölkerung gut zu vermitteln.

1. Option: Die Gebäude werden von anderen Organisationen weiter genutzt.

Obwohl nach Aussage der Stadt sich die Gebäude in einem guten baulichen Zustand befinden, ist ein Verkauf bzw. eine Vermietung von Büroflächen eher unwahrscheinlich.

1. Option: Die Gebäude stehen lange leer und verfallen.

Eine Vorstellung, die hoffentlich nicht zutrifft.

Insgesamt ist nach Meinung von Friedrich Busch festzuhalten, dass das Areal Am Frankenberg in den nächsten Jahren spannenden Zeiten entgegen gehen wird. Wichtig ist ihm, dass auch Vorstellungen und Meinungen aus der Bevölkerung bei möglichen Planungsschritten gehört werden.

Die Rheinische Post beschäftigt sich in ihrer heutigen Ausgabe ebenfalls mit diesem Thema:

http://www.rp-online.de/public/article/leverkusen/718970/Umzug-des-Finanzamtes-auf-2011-verschoben.html

Mit einer Überraschung hat der Wahlparteitag der FDP am 24.1.2009 in der GHS Neukronenberg begonnen: Um das Chaos mit den zahlreichen OB-Kandidaten nicht noch zu vergrößern, hat die FDP als gemeinsamen OB-Kandidaten Reinhard Buchhorn von der CDU gewählt. “Es gibt bereits sieben Bewerber, an einer weiteren Inflation der OB-Kandidaten wollte sich die FDP-Leverkusen nicht beteiligen.”, begründet der Kreisvorsitzende Friedel Ferber die Entscheidung.

Damit will  die FDP, den für Leverkusen besseren Kandidaten zu unterstützen und vor allem für klarere Wahlergebnisse zu sorgen. Schließlich gibt es diesmal keine Stichwahl, so dass eine weitere Zersplitterung der Wählerstimmen den neuen Oberbürgermeister nur schwächen würde. “Vom neuen Oberbürgermeister erwarten wir, dass er in erster Linie Chef der Verwaltung sein wird.”, so Ferber.

Die weiteren Entscheidungen für die Kommunalwahl: Spitzenkandidatin für den Rat ist Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Jochen Ries durchsetzte. Sie wird damit Nachfolgerin von Hiltrud Meier-Engelen, die nach 15 Jahren Ratsarbeit nicht mehr antreten wollte. Diesen Beitrag weiterlesen »