FDP Leverkusen

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Viermal hat die FDP Fraktion in der Vergangenheit im Rat den Antrag gestellt, diesen in seiner Mandatszahl zu verkleinern, viermal wurde der Antrag von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Nun – im Jamaica plus Bündnis mit CDU, Bündnis 90/die Grünen und den Freien Wählern OWG-UWG – hat die Verringerung der Ratsmandate auf die Mindestzahl von 52 ab der kommenden Legislaturperiode eine Chance erhalten. In der nächsten Ratssitzung wird darüber entschieden.

Derzeit hat unser Stadtparlament 68 Ratsfrauen und Ratsherren, darunter 10 mit sog. Überhangmandaten.  Die Vergrößerung des Rates und seiner Ausschüsse hat die Effektivität dieser Gremien leider nicht verbessert, dafür aber die Kosten für die Stadtpolitik erhöht.

Angesichts der Finanzlage unserer Stadt muss die Politik durch eine Mandatsreduzierung ein Sparsignal geben.

Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wird 50 Jahre alt. Die dazugehörige Geburtstagsfeier fand in der dortigen Aula am Freitag, 19. April, statt. Natürlich vor Ort war die langjährige Fraktionsvorsitzende der Leverkusener Liberalen Hiltrud Meier-Engelen (Foto). Von 1991 bis 2004 war sie Schulleiterin am Freiherr-von-Stein.

Für die FDP vor Ort waren ebenfalls die Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, der Vorsitzender der Jungen Liberalen Robert Budde und der Landtagskandidat Timur Lutfullin, der die Bedeutung der Schule für Leverkusen hervorhob. “Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ist heute aus Leverkusen nicht mehr wegzudenken. Mit seinen pädagogischen Angeboten bildet es einen wertvollen Teil der Leverkusener Schullandschaft. Ich wünsche dem Gymnasium mindestens für die nächsten 50 Jahre alles Beste.”

Rund 40 Mitglieder und Gäste durfte die FDP Leverkusen bei ihrer traditionellen Feier am vergangenen Sonntag in ihrer Geschäftsstelle begrüßen.  Das Jahr 2009 brachte für die FDP sowohl bundesweit wie auch in Leverkusen das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestags- bzw. Europawahl. Besonders hervorgehoben wurde dabei das großartige Engagement des Leverkusener Kandidaten Benedikt Vennemann, der an einem Tag in bis zu sechs verschiedenen Fußgängerzonen vor Ort war.

Auch bei der Kommunalwahl konnte die FDP ein Ratsmandat hinzugewinnen und stellt daneben mit Friedrich Busch auch den zweiten Bürgermeister in Leverkusen. Die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens dankte auf der Adventsfeier aber auch ganz herzlich der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Meier-Engelen (Foto), die nicht mehr zur Wahl stand.