FDP Leverkusen

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Rund 40 Mitglieder und Gäste durfte die FDP Leverkusen bei ihrer traditionellen Feier am vergangenen Sonntag in ihrer Geschäftsstelle begrüßen.  Das Jahr 2009 brachte für die FDP sowohl bundesweit wie auch in Leverkusen das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestags- bzw. Europawahl. Besonders hervorgehoben wurde dabei das großartige Engagement des Leverkusener Kandidaten Benedikt Vennemann, der an einem Tag in bis zu sechs verschiedenen Fußgängerzonen vor Ort war.

Auch bei der Kommunalwahl konnte die FDP ein Ratsmandat hinzugewinnen und stellt daneben mit Friedrich Busch auch den zweiten Bürgermeister in Leverkusen. Die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens dankte auf der Adventsfeier aber auch ganz herzlich der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Meier-Engelen (Foto), die nicht mehr zur Wahl stand.

Am Donnerstag, 10. September, besuchte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Johannes Vogel Leverkusen. Begleitet vom Kreisvorsitzenden Friedel Ferber, dem Bundestagskandidaten Benedikt Vennemann und vom Landtagskandidaten der Leverkusener FDP Timur Lutfullin war das Seniorenheim “Haus Upladin” im Herzen von Leverkusen-Opladen seine erste Station. Nur auf den ersten Blick mag es verwundern, dass sich der Vorsitzende einer politischen Nachwuchsorganisation mit älteren Mitbürgern zu einer Diskussion trifft. Denn gleich zu Beginn stellte der 27-Jährige fest: “Aus zahlreichen Gesprächen mit älteren Menschen kann ich sagen – einen Generationenkonflikt gibt es in Deutschland nicht!” Dass jung und alt weitaus mehr als nur das Thema Generationenpolitik verbindet, wurde angesichts der zahlreichen angesprochenen Themen deutlich. Es gab einen regen Austausch über die Ursachen der Finanzkrise, die Atomenergie und auch über das Thema Bürgerrechte.
Im Anschluss daran besichtigte Johannes Vogel das ehemalige Bahnausbesserungswerk, wo in wenigen Jahren der FH-Campus Leverkusen entstehen wird. Die Geschäftsführerin Vera Rottes informierte ihn dabei über die Entwicklung des Areals. Aber auch Johannes Vogel hatte promt einen Tipp für die Leverkusener parat. So verwies er auf das Stipendium-Programm der Landesregierung. Demnach bezahlt die Landesregierung die Hälfte eines 300-Euro Stipendiums, wenn die andere Hälfte von Unternehmen bezahlt wird. “Ich würde Ihnen empfehlen, lokale Firmen für dieses Projekt zu gewinnen”, riet der JuLi-Vorsitzende der Geschäftsführerin.

Der Wahlkampf der IG Metall ist mit einem Frontalangriff auf die FDP eröffnet worden. Deren Chef in Köln-Leverkusen, Witich Roßmann warnte vor der Wahl der FDP. Dazu erklärt der Bundestagskandidat der Leverkusener Liberalen Benedikt Vennemann folgendes:

Herr Roßmann macht es sich zu leicht, wenn er Unheil für die Arbeitnehmer in Deutschland heraufziehen sieht, wenn eine schwarz-gelbe Koalition die jetzige Große Koalition nach der Bundestagswahl ablösen sollte.
Zunächst einmal ist erstaunlich, dass er eine so positive Bilanz der jetzigen Koalition in seinem Statement vorausschickt. Er ist offenbar der letzte, der noch an einen Fortbestand der Großen Koalition glaubt, nachdem diese doch schon längst sämtliche Gemeinsamkeiten aufgegeben hat und nur noch bis zu Wahl durchhält, da im Bund – anders als in Kiel – die Wahlen ohnehin direkt nach der Sommerpause anstehen.
Im Gegensatz zu Herrn Roßmann will in Berlin keiner ein weiter so. Das sagen die Koalitionäre mittlerweile sogar offen der Presse.
Zweitens traut er der SPD offenbar nicht zu, anders als in einer Großen Koalition noch mal in die Regierung zu rutschen.
Drittens – und da bin ich absolut der gleichen Ansicht – sieht er die Möglichkeit eines Regierungswechsels hin zu schwarz-gelb als sehr wahrscheinlich.
Warum hat er ausgerechnet vor dem kleineren Partner einer möglichen schwarz-gelben Koalition gewarnt?
Ganz einfach: Erstens traut er nur der FDP zu, einen wirklichen Wechsel zu gestalten. Zweitens kennt er wahrscheinlich die Haltung der CDU zum Kündigungsschutz nicht und drittens hat er vergessen, wer eigentlich die schlechten Gesetze gemacht hat, die die Finanzkrise auch in Deutschland mit voller Wucht auf den Mittelstand haben durchschlagen lassen, nämlich rot-grün.
Herr Roßmann sollte sich auch einmal fragen lassen, warum die FDP gerade jetzt so einen Zulauf an Wählern – und auch an Mitgliedern! – bekommt, es bei seiner Organisation aber genau umgekehrt ist!
Als Liberaler werde ich keine Warnungen zur Wahl ausrufen und auch keine Angst vor einem wie auch immer gearteten Wahlergebnis haben – mein Vertrauen gilt voll und ganz dem Souverän und diesem Votum stelle ich mich und stellt sich die FDP aus vollster demokratischer Überzeugung gerne.

Bundestagskandidat Benedikt Vennemann zum Inkrafttreten einiger Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung:

So attraktiv den gesetzlich Versicherten die Absenkung des Einheitsbeitragssatzes von 15,6 % auf 14,9 % auch erscheinen mag: Hierbei handelt es sich noch nicht einmal um ein Wahlgeschenk, sondern ganz schnöde um eine Mogelpackung.

Machen wir uns doch nichts vor: Die Einnahmeausfälle der Kassen werden vorübergehend durch Steuermittel ersetzt, müssen aber in wenigen Jahren wieder zurückgezahlt werden. Da aber schon der Beitragssatz von 15,6 % nicht auskömmlich kalkuliert war, wird dieses den meisten (dann noch existenten) Kassen kaum gelingen.

Die Alternative, eine Erhebung von Zusatzbeiträgen von mehr als 8,– € monatlich, ist aber nur sehr schwer realisierbar, da sehr bürokratisch geregelt.

Als weiteres Damoklesschwert, welches letztendlich über der Solidargemeinschaft insgesamt schwebt, kann man wohl das gescheiterte Hausarztmodell bezeichnen, welches ebenfalls ab dem 01. Juli 2009 in eine neue Stufe getreten ist. Der ursprüngliche Sinn, Effektivitätssteigerungen und Kostenersparnis durch Steuerung der Patientenströme über einen Hausarzt als feste Anlaufstelle für den einzelnen Patienten im System zu verankern, ist gründlich in die Hose gegangen.

Weder wurden die Belange der Patienten (freie Arzt- oder zumindest Hausarztwahl) ausreichend berücksichtigt, noch wurden die Belange der Ärzteschaft insgesamt in ausreichender Weise berücksichtigt, da die Krankenkassen gezwungen werden sollten, mit den Hausärzten feste Vereinbarungen zu treffen. Gut für die auserwählten Allgemeinmediziner, schlecht für alle anderen Allgemeinmediziner und die meisten Fachärzte!

Spareffekte können so ebenfalls nicht erzielt werden; allenfalls findet ein Verdrängungswettbewerb der großen Kassen zu Lasten der kleinen Kassen statt.

Aber eine gute Nachricht gibt es doch: Die Bürger haben es am 27. September selbst in der Hand, ob sie weiter hinter die Fichte geführt werden wollen oder ob sie eine sinnvolle, die Solidargemeinschaft stärkende und somit auch soziale Gesundheitsreform wollen. Die FDP hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein alternatives Paket für eine Gesundheitsreform vorgelegt, in welchem nicht nur an Symptomen kuriert, sondern der Patient, das chronisch kranke Gesundheitssystem, grundlegend therapiert wird.

Der FDP-Bundestagskandidat Benedikt Vennemann erklärt zum Wahlausgang der Europawahl in Deutschland:

Das Ergebnis der diesjährigen Europawahl belegt, dass es einerseits eine stabile Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gibt. Auf der anderen Seite zeigen sich auch deutliche Abnutzungserscheinungen bei der Großen Koalition. Diese Koalition hat sich überlebt. Niemand traut ihr mehr zu, die entscheidenden Impulse für unser Land in Europa zu verleihen.

Sicher sind Europawahlen nicht 1:1 auf die Bundestagswahlen übertragbar, aber dennoch kann man hier von einem deutlichen Fingerzeig des Souveräns sprechen.

Das miserable Abschneiden der SPD belegt darüber hinaus, dass es in Deutschland nicht ausreicht, mit dem ausgestreckten Finger auf andere zu zeigen und nach Art populistischer Parteien einen Negativwahlkampf zu machen. Es ist sowieso unbegreiflich, wie man als Regierungspartei im Bund mit so einer Kampagne punkten will. Hat man selbst denn nichts vorzuweisen?

Der einzige Wahlsieger des 07. Juni 2009 heißt in Deutschland FDP. Hatte diese Partei noch vor fünf Jahren um den Wiedereinzug in das Europaparlament gebangt, so war dieses Mal allenfalls diskutiert worden, in welcher Höhe die FDP zweistellig würde.

Die Strategie war genau so einfach wie genial: Man baue attraktive Kandidaten für den Europawahlkampf auf und bediene sich nicht einfach der Bundesprominenz, um eine Art vorgezogenen Bundestagswahlkampf hinzulegen. Die Bürger haben daher konsequenterweise der FDP die größere Affinität zu Europa und europäischen Themen zugesprochen.

Es ist beruhigend, dass die Verluste der „großen“ Parteien nicht den Extremisten und erklärten Eurpopagegnern zugute gekommen sind, sondern in der ganz überwiegenden Zahl den beiden „kleinen“ Parteien des demokratischen Spektrums, nämlich den Grünen und der FDP.

Diese Wahl war in Deutschland aber auch beileibe keine Denkzettelwahl wie in Großbritannien oder Österreich, allerdings: ein bisschen nachdenklich machen sollte diese Wahl die Großkoalitionäre in Berlin dennoch.

Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 102 (Köln IV und Leverkusen), Benedikt Vennemann, teilt zum heutigen Urteil bezüglich des Kommunalwahltermins mit:

Die unnötigen taktischen Spielchen von SPD und Grünen hinsichtlich einer erneuten Verschiebung des Kommunalwahltermins haben nun also endlich ein Ende gefunden. Keinem Bürger lässt sich mehr erklären, warum überhaupt eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl von Rot-Grün angestrebt wurde. Die Begründung, es ginge um Kostenreduktion, indem man Wahlen zusammenlegen wolle, zieht jedenfalls nicht: Es ist noch nicht lange her, dass Rot-Grün gegen die Zusammenlegung mit der Europawahl vor Gericht zog. Damals war man offenbar gegen eine Zusammenlegung von Wahlen.

Überhaupt will Rot-Grün möglichst oft den Wähler an die Urne rufen: So hatte man das Gericht doch auch gegen die Abschaffung der Stichwahl bemüht. Bleibt nur zu hoffen, dass das ganze Hin und Her nicht eine Wahlmüdigkeit in der Wählerschaft hervorgerufen hat, die letztendlich der Demokratie insgesamt schadet und den gerade bei Kommunalwahlen ausfransenden Rändern ungewolltes Gewicht verleiht. Damit hätte Rot-Grün sicherlich allen demokratischen Kräften in diesem Land einen Bärendienst erwiesen.

Zum sogenannten Antiislamisierungskongress und den angekündigten Gegendemonstrationen erklärt Benedikt Vennemann, FDP-Bundestagskandidat für Leverkusen und Köln-Mülheim:

“Der heutige 08. Mai 2009 ist für alle Demokraten in allererster Linie ein Grund zur Freude. 64 Jahre nach Kriegsende und sechseinhalb Jahrzehnte ununterbrochener Frieden sowie in wenigen Tagen 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das bedeutet vor allem über 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit und 60 Jahre Demokratie.

Nach den verheerenden Erfahrungen von Naziterror und Bombenkrieg gibt uns dieser Tag Anlass, glücklich und dankbar zurückzublicken. Was für die Väter und Mütter des Grundgesetzes noch eine Vision war, ist in der Staatsform der Bundesrepublik in größtmöglichem Umfange in Erfüllung gegangen.

20 Jahre nach einer friedlichen Revolution, die im Fall der Mauer gipfelte und die Einheit Deutschlands ermöglichte, dürfen wir heute in beiden Teilen Deutschlands auch auf 20 Jahre gemeinsame gelebte Demokratie in Frieden und Freiheit zurückblicken.

Doch gemahnen uns gerade heute Wirrköpfe und Ewiggestrige, braune wie dunkelrote, dass unsere gelebte Demokratie ständig gefährdet ist, dass unsere Bundesrepublik sich ständig gegen extremistische Strömungen erwehren muss. Dies kann sie nur durch überzeugte Demokraten, die ihre Überzeugung auch leben, indem sie die Freiheit des Einzelnen verteidigen und die Wirrköpfe durch die Waffen der Demokratie bekämpfen, nämlich durch Überzeugungskraft in der politischen Auseinandersetzung und durch das Streben jedes Einzelnen nach Persönlichkeitsentfaltung in Frieden und Freiheit und der ausdrücklichen Betonung der gleichen Würde eines jeden Menschen.

Ich persönlich verurteile den Missbrauch des Demonstrationsrechts von Pro NRW zur Hetze gegen Andersgläubige, Andersaussehende und Andersdenkende ebenso wie die extremistischen, gegenüber Andersdenkenden ebenso intoleranten und für die Demokratie ebenso gefährlichen gewaltbereiten Gegendemonstranten. Auch diese missbrauchen ihr Recht zur freien Meinungsäußerung zum Kampf gegen die Demokratie, die ihnen dieses Recht erst ermöglicht.

Allen aufrechten Demokraten und Gegendemonstranten hingegen gilt mein Respekt, wenn sie sich gegen die Feinde der Demokratie und für unseren Rechtsstaat sichtbar und hörbar einsetzen. Dies sind wir Demokraten den Vätern und Müttern der Bundesrepublik Deutschland schuldig.”