FDP Leverkusen

Artikel-Schlagworte: „Abwrackprämie“

Ernst Pfister

Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen im Bundesrat Korrekturen am 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Das hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle im Bundestag deutlich gemacht. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat im Interview mit dem “Deutschlandfunk” bekräftigt, dass sein Land das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht gefährden werde. “Wir sind uns auch mit dem Ministerpräsidenten hier einig, dass wir insgesamt das Paket nicht gefährden wollen. Einfach Nein zu sagen, wäre zu wenig”, so Pfister. Man wolle jedoch innerhalb der 50 Milliarden Euro Umschichtungen vornehmen, sagte der FDP-Politiker. Seiner Meinung nach kommt die steuerliche Entlastung der Bürger viel zu kurz. “Es wird keine Blockade im Bundesrat durch die FDP geben”, sagte auch der Spitzenkandidat der FDP für die Hessen-Wahl, Jörg-Uwe Hahn, am Donnerstag im hr-Fernsehen.

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