Wo stünden wir heute ….

Christian Lindner zum Abbruch der Sondierungs-Gespräche zu einer Jamaika Koalition

…. wenn die Freien Demokraten eine Jamaika-Koalition eingegangen wären!

 

In 4 Jahren wurde keine nachhaltige Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden. Dabei haben die Freien Demokraten ein Konzept mit Weitblick. Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aber nach dem Krieg sollen sie wieder zurück in die Heimat. Oder sie erfüllen die Anforderung für die dringend benötigte Einwanderung nach den deutschen Kriterien. Vor humanitären Leistungen wollen wir uns nicht drücken. Jedoch die Einwanderung mit falscher Identität auf Kriegs-Ticket machen wir so völlig unattraktiv.

Die Grünen vertreten Bienen, Schmetterlinge und Vögel im Deutschen Bundestag. Katrin Göring-Eckardt bekräftigte auch, dass Flüchtlinge ein „Geschenk für Deutschland“ wären. Selbst stagnierende wirtschaftliche Entwicklung wird als Fluchtgrund in einem Atemzug mit Krieg genannt. Dazu passt dann zur mit viel Klamauk gewürzten, möglichst restriktiv wirkende Flüchtlings-Politik der CSU wie Teufel und Weihwasser.

In der Nacht des 19. November 2017 war diese Frage offen. Wie viele andere auch. Lange war den Bürgern nicht klar, dass eine Jamaika-Koalition nicht handlungsfähig gewesen wäre und spätestens mit Beginn des Wahlkampfs in Bayern geplatzt wäre. Die CSU war so freundlich und hat auch dem Letzten mehr als deutlich gezeigt:

Die Freien Demokraten haben richtig gehandelt. Jamaika geht auf Bundesebene nicht.

 

Chancen für neue Ideen

NRW wird zum Land der Chancen für junge Unternehmer

Die Freien Demokraten haben zur Landtagswahl versprochen, die Wirtschaft in NRW von bürokratischen Hemmnissen zu „entfesseln“ und neue Ideen zu fördern. Seit dem 1. Juli 2018 kann jeder sein Gewerbe auch online anmelden. 24 Stunden am Tag, sonntags wie wochentags. Schluss mit Warten auf Amtsstuben und dem üblichen „Wiederkommen“, nur weil irgend ein Dokument fehlt.
Wenige Tage zuvor hat die Landesregierung NRW mit Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart (Freie Demokraten) das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Damit unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Start-Ups bis zu 12 Monate lang mit 1.000 Euro monatlich. Gründern wird so geholfen, ihre Idee in Ruhe auszuarbeiten. Die Stipendien werden über die Gründer-Netzwerke vor Ort vergeben. Dieser Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung in die Szene zu tragen.
Nun brauchen sich Tüftler, zukunftsorientierte Unternehmer und Visionäre nun noch mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. In Opladen wird das Probierwerk noch 2018 den Betrieb aufnehmen. Die Freien Demokraten ermutigen potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir freuen uns auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle.

Probierwerk in Opladen, eine Initiave der Wirtschaftsförderung Leverkusen

 

Schaffen wir eine bessere Stadt

Leverkusen hat ganze Reihe von „Baustellen“, die mit der altmodischen Politik aus Stückwerk, Ideologie und Wahlkampf-Gag nicht zu lösen sind. Wir Freie Demokraten von heute analysieren Probleme gründlich und entwickeln Lösungen mit Weitblick. Damit wir der nächsten Generation ein er-lebenswertes Leverkusen übergeben können.

 

Flüchtlinge und Zuwanderung

Flüchtlinge, bislang unkoordinierte Zuwanderung

Wir brauchen eine echte Neuordnung

Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, stellten im September 2017 für die Neuordnung der Flüchtlings-Politik ein zukunftsweisendes Papier vor. Wir Freien Demokraten in Leverkusen können wir das nur unterstützen: wir wollen unterscheiden zwischen den wenigen persönlich Verfolgten mit Anrecht auf Asyl und den vielen Kriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht. Dazu kommen erwünschte Einwanderer, welche deutsche Auswahl-Kriterien erfüllen. Personen, die diesen Kategorien nicht zugeordnet werden können, sollen schnell abgeschoben werden.

Schlüssiges Programm für Flüchtlinge und Einwanderung
Deutschland – in Wahrheit Einwanderung seit über 130 Jahren
Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht

Freie Demokraten – handeln statt reden !

Unser Landes-Vorsitzender, Joachim Stamp, hat sich mit dem wenig repräsentativem Ministerium für Kinder und Familie begnügt. Das jedoch erweitert um den Bereich Flüchtlinge und Integration. Genau darauf kam es an. NRW ist somit das erste Land in Deutschland mit einem Flüchtlings-Minister und das erste Land, in dem Lösungen in einem Drei-Stufen-Plan beschlossen wurden.

 

Verkehr neu gestalten

Computer-Animation der neuen Rheinbrücke in Leverkusen

Autobahnen in Leverkusen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – die neue Rhein-Brücke kann gebaut werden. Sie ist wichtig für Leverkusen. Lastwagen kann die alte Konstruktion nicht mehr tragen. Wie lange sie überhaupt noch hält, weiß auch niemand genau.
Ganz wichtig: Die Weiterführung der A1 zum Leverkusener Kreuz ist von diesem Urteil ausdrücklich nicht betroffen. Ein kurzer Tunnel zum Kreuz ist durchaus möglich und auch Teil der laufenden Planfeststellungen. Die Behauptung von Aktivisten, dass der kurze Tunnel wegen der Eisenbahn-Querung unmöglich wäre, ist mithin falsch. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass man die Bedenken der Bürger gegen einen Eingriff in die Deponie und die angedachte Mega-Stelze am Köcheln halten will. Das ließe sich durch eine geschickte Verkehrsplanung weitestgehend bzw. ganz vermeiden.

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Sedric - eine Lösung für den urbanen Verkehr von morgen

Mobilität in der Stadt

Die Grünen propagieren das Fahrrad als die Lösung für die innerstädtischen Verkehrs-Probleme. Das greift viel zu kurz, denn das Fahrrad bietet keinerlei Wetterschutz. Wir können die Bürger auch nicht aufs Fahrrad zwingen. Bei den Volks-Parteien scheinen neue Lösungen für „Urban Mobility“ noch nicht angekommen zu sein. Leverkusen bestellte unlängst eine Mobilitätsstudie, die aber erst in 2 Jahren fertig wird. Das ist viel zu spät. Derweil wird Parkraum alternativlos verknappt und verteuert, womit unsere drei Geschäftszentren weiter an Attraktivität verlieren. Wir Freien Demokraten haben überlegt, welche Bausteine für eine mobile Zukunft Leverkusen wirklich weiter bringen.

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