FDP Leverkusen

8,6% im Land und 9% in der Stadt Leverkusen.  Das ist das Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012.

Landeswahlversammlung FDP Lindner Busch

Wir möchten uns bei Ihnen – den Wählerinnen und Wählern - für das uns entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken!!!

 

Auch wenn unser Direktkandidat Friedrich Busch nicht in den Landtag eingezogen ist, so werden wir durch unseren guten Kontak zur FDP-Landtagsfraktion uns auch weiterhin für die Belange Leverkusens im Land stark machen. Dazu gehört vor allem die Konsolidierung der Finanzen und die Verhinderung von Regelungen, die nur die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, ganz vorn dabei die Kanaldichtheitsprüfung und die Einschränkung individueller Mobilität.

Das neue LevLiberal kann hier abgerufen werden:

LEVLiberal Ausgabe 04-2012

Bahnhof Opladen

Am 15.04.2012 hatte ich die Bürgerliste eingeladen, gemeinsam mit mir heute  am 25.04.2012 um 7:13 Uhr  mit der Regionalbahn 48  von Opladen nach Köln zu fahren. Dabei sollte die Behauptung der Bürgerliste vor Ort überprüft werden, dass der Personenverkehr wegen zu geringer Auslastung möglicherweise zwischen Wuppertal und Köln  eingestellt würde.

Leider ist kein Vertreter der Bürgerliste zum vorgeschlagenen Termin erschienen.

Festzustellen ist, dass die Aussagen der Bürgerliste zum Thema Personennahverkehr jeder  Grundlage entbehren. Die Strecke Wuppertal – Köln zeichnet sich durch eine hohe Auslastung aus.

Am Bahnhof Opladen steigen zum Beispiel an Werktagen 5 500 Fahrgäste ein und aus, wie eine Nachfrage beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg ergab.

Die Fotos, die ich heute am Bahnhof Opladen gemacht habe, stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Busch

Am 13. Mai bin ich Ihr Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 20 Leverkusen. Aufgrund meiner politischen Erfahrung in der Kommunalpolitik als Bezirksvertreter, Ratsmitglied und 2. Bürgermeister kann ich die Anliegen der Leverkusener Bürger in den Landtag einbringen. Dabei helfen mir natürlich auch die besonderen Erfahrungen und Kompetenzen, die wir uns als FDP in Leverkusen auf dem Weg zur Sanierung des städtischen Haushalts erarbeitet
haben.

Die Rot-Grüne Landesregierung ist nach zwei Jahren im Amt erwartungsgemäß gescheitert. Es reicht eben nicht immer neue Projekte zu fördern und Geschenke zu verteilen, sondern man müsste das auch solide finanzieren. Ohne ein Bekenntnis zu notwendigen Einsparungen wird ein ausgeglichener Haushalt nur über massive Steuererhöhungen zu erreichen sein.
Was haben zwei Jahre Rot-grüne Landesregierung für Leverkusen gebracht?

• Das Wahl-Versprechen der Leverkusener SPD, wieder ein Polizeipräsidium in Leverkusen einzurichten, konnte natürlich nicht umgesetzt werden. Ja, es waren noch nicht einmal Bemühungen erkennbar dieses Ziel zu erreichen!
• Die Landesregierung hat es abgelehnt, dass die Betreuung der sogenannten Hartz IV Empfänger alleine durch die Stadt Leverkusen durchgeführt wird, obwohl Leverkusen durch hohe Vermittlungszahlen eine „Vorzeige Kommune“ in NRW gewesen ist.
• Der Ausbau des Betreungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren ist in Leverkusen ins Stocken geraten, weil das Land keine Mittel zur Verfügung stellt. Förderanträge für 13 Baumassnahmen liegen zurzeit auf Eis.
• Der Verkehrsminister von NRW hat sein Versprechen für ein effektivesBaustellenmanagement auf Autobahnen nicht eingehalten. Jeder LeverkusenerBerufspendler, der die A1 oder A3 benutzt, weiß davon ein trauriges Liedzu singen. Die ständigen Staus, die zahlreichen Unfälle mit Verletzten und Toten sind ein „Armutszeugnis“ für die NRW-Verantwortlichen.

Als Kandidat einer Liberalen Partei trete ich für eine „Offene Gesellschaft“
ein, in der der Staat Regeln setzt, aber den Bürger nicht gängelt:

• Ich bin für die Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten.
• Ich bin gegen einen von oben verordneten Zwang für die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle.
• Ich will eine Überarbeitung der Straßenbau-Umlage, damit Anwohner und Bürger nach Straßensanierungen nicht finanziell überfordert werden.
• Ich spreche mich gegen ein Rauchverbot in Eckkneipen aus.
• Ich möchte kein grundsätzliches Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen in NRW.
• Das Eintreten für eine „Offene Gesellschaft“ bedeutet Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen und bedeutet ein Eintreten für den „sozialen Frieden“ in unserem Land.
• Ich will Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven vermitteln durch individuelle Förderung in Kindergarten und Schule.
• Ich will für Handwerk und Industrie Rahmenbedingungen schaffen, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
• Ich will die Lebenswelten auch an einer älter werdenden Gesellschaft ausrichten.
• Ich will mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Entscheidungen auf Landesebene schaffen.

Mit diesen Schwerpunkten werbe ich um Ihre Unterstützung.
Machen Sie mich mit Ihrer Stimme stark.
Sagen auch Sie am 13. Mai: Das ist meine FDP!
Herzliche Grüße
Ihr Friedrich Busch
Kandidat der FDP Leverkusen zur Landtagswahl

Was ist bloß in die „Bürgerliste“ gefahren? Das ständige Schlechtreden des Projektes „Neue Bahnstadt“ schadet der ganzen Stadt Leverkusen! 

Mit ausdauernder Hartnäckigkeit versucht die Bürgerliste einmal mehr, das Projekt „Neue Bahnstadt“ in Frage zu stellen. Diesmal geht es um die Gütergleisverlegung auf dem Westteil der Bahnstadt.

Obwohl alle Planungen mit der Deutschen Bahn abgestimmt worden sind, entwirft die Bürgerliste ein Horrorszenario im Zuge der Gleisverlegung: Nein, bei der Verlegung von zwei Gütergleisen mit einem Überholgleis wird es nicht bleiben. Vielmehr behauptet die Bürgerliste, dass im Zuge des Ausbaus der Güterzugstrecke von den Niederlanden bis nach Norditalien in Opladen ein drittes bzw. viertes Gütergleis gebaut wird und somit alle bisherigen Planungen hinfällig werden. Und die damit verbundene Lärmbelastung wird eine unmittelbare Bedrohung für die Anwohner der Güterzugtrasse werden. 

Fest steht: Die Kassandra-Rufe der Bürgerliste entbehren jeder Grundlage. Definitiv beschränkt sich die Verlegung der Güterzugstrecke auf zwei Gleise.

Eine Erweiterung von Gleisen ist weiterhin auch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Nachzulesen sind die Pläne der Deutschen Bahn im kürzlich veröffentlichten Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums. Dort ist festgeschrieben, dass die so genannte Betuwe-Linie von der Deutsch-Niederländischen Grenze bis nach Oberhausen dreigleisig ausgebaut werden soll. Dazu laufen zurzeit die Planfeststellungsverfahren. Die Kosten von ca. 1,3 Milliarden Euro werden zu 2/3 vom Bund und der Rest vom Land NRW bezahlt. Für diesen Ausbau hat der Bund 711,4 Millionen Euro eingeplant.

Es wird Jahre bzw. ein Jahrzehnt dauern, bis dieser Ausbau realisiert worden ist.

 Die Aktivitäten der Bürgerliste suggerieren weiterhin, dass die Stadtverwaltung Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn auf Leverkusener Gebiet untätig zur Kenntnis nehmen würde. Hier irrt die Bürgerliste: Stadtverwaltung und im Grunde genommen alle Fraktionen des Stadtrates werden alle möglichen realen oder geplanten Maßnahmen der DB auf dem Leverkusener Stadtgebiet mehr als kritisch begleiten. Ein besonderes Gewicht wird besonders auf die Lärmemissionen von Güterzügen gelegt. Hier wird und würde beispielsweise die Leverkusener FDP-Fraktion alles nur Erdenkliche unternehmen, um die Bevölkerung vor Lärmbelastungen zu schützen, die die erlaubten Grenzwerte überschreiten. 

Fazit: Einmal mehr betreibt die Bürgerliste Panikmache zu Lasten eines für die Stadt wichtigen Entwicklungsprojektes. Erinnerungen werden wach an die Aktion der Bürgerliste: Zeitgleich mit Eröffnung der Landesgartenschau plakatierte die Bürgerliste stadtweit den Hinweis auf Opladen als Stadtteil, der sich am Abgrund befindet. Jetzt, wo durch die Neue Bahnstadt sich dem Stadtteil große Entwicklungschancen auftun, fällt die Bürgerliste diesem Stadtteil mit ihren Aktionen in den Rücken. Was ist von solch einer politischen Gruppierung zu halten, die so agiert, fragt Friedrich Busch. 

Landeswahlversammlung FDP Lindner Busch

Der Landtagskandidat der FDP Leverkusen Bürgermeister Friedrich Busch gratuliert Christian Lindner zur Wahl als Spitzenkandidat der FDP mit einem phänomenalen Ergebnis von fast 100 %.

In einer mitreißenden Rede erklärte Christian Lindner den fast 400 Delegierten seine Ziele für die kommende Landtagswahl. Noch einmal bekräftigt Lindner unter dem Beifall der Delegierten die Aussage „Lieber Neue Wahlen als Neue Schulden“.

Ein gesunder Staat braucht heute eine Schuldenbremse damit nicht NRW als Insel der Neuen Schulden verbleibt. Die rot-grüne Schuldenpolitik muss beendet werden

Als Lehrer freut sich Busch auch über den Einsatz der FDP für eine „Faire Bildung“. Das eindeutige Bekenntnis zum Erhalt des Gymnasiums statt einer Einheitsschule für alle in NRW ist dem Lehrer Busch ein Herzensanliegen.

Für „sicheren Wohlstand“ muss eben auch eine Industrieförderung erfolgen statt einer Blockade wie aktuell am Kohlekraftwerk in Datteln.

In der Verkehrspolitik will Busch gerne „Besser viel bewegen als im Stau ersticken“, wie das zurzeit um Leverkusen auf der A1 und A3 täglich zu erleben ist.

Im Gespräch miteinander waren Lindner und Busch sich einig, dass eine Freiheitspartei ihre Berechtigung im kommenden Landtag haben muss.

Beide, Busch und Lindner, sind sicher, dass die FDP den Einzug in den Landtag schaffen werden.

Wolfgang Blümel

Wolfgang Blümel verlässt den Stadtrat

 

Ulrich Freund folgt ihm nach 

Unser Ratsmitglied Wolfgang Blümel hat am 26.3.mit der Verabschiedung des Haushalts an seiner letzten Ratssitzung in Leverkusen teilgenommen und dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben: 

“Verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

ich habe heute Vormittag mein Ratsmandat mit Wirkung zum 31.März niedergelegt. Mein bevorstehender Umzug nach Köln macht es in Zukunft nicht mehr möglich, hier in und für Leverkusen kommunalpolitisch tätig zu sein. Mein Nachfolger im Rat wird Herr Ulrich Freund sein, weitere Umbesetzungen werden Sie in der nächsten Ratssitzung kennen lernen und beschließen. Als Geschäftsführer der FDP-Fraktion werde ich jedoch noch einige Wochen tätig bleiben. 

Ich bin seit 10 Jahren im Rat und habe dabei drei Rathäuser kennen gelernt – dies hier ist auf jeden Fall der schönste Ratssaal. Ärgern tut mich allerdings, dass in den Medien der Begriff „Ufo“ für dieses Gebäude benutzt wird. Dies diskriminiert in meinen Augen die Mitarbeiter der Verwaltung und natürlich besonders auch uns Ratsmitglieder. Wir sind nicht abgehoben, manchmal haben wir sogar mehr das Interesse von einzelnen Bürgern im Auge als das der Stadt Leverkusen, wozu wir ja eigentlich verpflichtet wurden. Mein Ziel war immer ein Handeln nach dem Motto: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Dazu gehört es, andere nicht andauernd zu verdächtigen, beleidigen oder diskreditieren. Das ist in meinen Augen unfair, unpolitisch und undemokratisch. Wir erleben es leider bei jeder Sitzung hier, wie ja auch heute wieder durch z.B. den „Kooruptionsverdacht“ und den „Komplizen“-Begriff seitens Herrn Schoofs.  Das Gegenteil dazu geschieht im Jamaica-plus-Bündnis, was eine sehr schöne Erfahrung für mich war. 

Ich durfte an mindestens zwei ganz wesentlichen Stadtprojekten mitarbeiten: Den Entwicklungen und den Entscheidungen zu dieser Rathaus-Galerie mit ihrer Ratsrotunde und der „neuen Bahnstadt Opladen“. Das waren ganz interessante und lehrreiche Erfahrungen, die ich nach bestem Wissen und Gewissen mit gestalten durfte. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen. Ebenso gilt dies für die Menschen, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte. Dies sind an erster Stelle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die Fraktionsgeschäftsführerinnen und -führer des Jamaica-plus-Bündnisses und besonders die zwei Fraktionsvorsitzenden, die ich erleben durfte: Frau Meier-Engelen und Frau Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die sehr kompetent ein ganz enormes Arbeitspensum leistet. 

Ich wünsche der Stadt Leverkusen, dass sie

- von ihren Bürgern mehr verinnerlicht wird,

- die finanzielle Gestaltungsfreiheit bald erreicht wird und

- ihr die Liberalen noch lange als kritisch-konstruktive Kraft erhalten bleiben. 

Ich sage Auf Wiedersehen, denn ich bin nicht aus der Welt, sondern nur auf der anderen Rheinseite.” 

Wolfgang Blümel

26.3.2012

Ein deutliches Signal für eine Beibehaltung der bestehenden Ladenöffnungszeiten in NRW setzten am Dienstag der Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp und der Vorsitzende der Werbegemeinschaft City Wiesdorf, Frank Schönberger. 

Bei einem Treffen in der Wiesdorfer City erläuterte Frank Schönberger, wie wichtig die bestehende liberale Regelung der Ladenöffnungszeiten gerade in mittleren Städten mit vielen Schichtarbeitern wie Leverkusen ist.  „Da ist es notwendig, Geschäften die Möglichkeit zu lassen, sich in ihren Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden anzupassen. Das gilt nicht zuletzt auch für den Lebensmittelhandel.“ Aber auch die Option der Sonderöffnungszeiten wie die langen Abende oder das jährliche Mitternachtsshopping seien für die Geschäfte in der Fußgängerzone überlebenswichtig. 

In Leverkusen mit seinen drei Zentren Wiesdorf, Opladen und Schlebusch sollte es außerdem bei der bestehenden bewährten Regelung bleiben, dass jedes Zentrum seine eigenen 4 Sonntagsöffnungstermine beibehalten kann, angepasst an die dort organisierten Feste. Eine Vereinheitlichung auf 4 gemeinsame Sonntage im ganzen Stadtgebiet würde den Zulauf in Opladen und Schlebusch erheblich schwächen und damit auch den Erfolg der Feste dort gefährden. 

 Die rot-grüne Landesregierung hatte sich für eine Gesetzesänderung mit deutlichen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Derzeit führt die Landes-FDP eine Werbekampagne für den Beibehalt der bestehenden Ladenöffnungsregelung durch. „So, wie es derzeit geregelt ist, gibt es Geschäftsleuten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel sowie den Kundinnen und Kunden die Freiheit, ihre Ver- und Einkaufszeiten bedarfsgerecht zu gestalten. Warum soll man also etwas ändern und diese Freiheit einschränken?“, so Stamp. 

Dr. Guido Fischer, Kreisvorsitzender der FDP-Leverkusen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitet. Am 14. März hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen, nachdem der rot-grüne Haushaltsentwurf keine Mehrheit fand. Damit wird es in den nächsten 60 Tagen in NRW zu Neuwahlen kommen.

Für die FDP gilt: weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Darauf hat sich Rot-Grün nicht eingelassen. Deshalb hat die FDP geschlossen die Entscheidung getroffen, die Einzeletats zum Landeshaushalt mit allen 13 Stimmen abzulehnen. “Wir wollen keine griechischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und weitere Verschuldung, sondern wir wollen, dass endlich auch der Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen vorankommt”, so der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr. Dazu sei Rot-Grün aber offensichtlich nicht bereit gewesen: “Die FDP hat heute gezeigt, dass sie Überzeugung hat und dass sie für diese Überzeugung auch steht.”

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin: “Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 sicher einhalten kann. Das ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Einen Griechenland-Weg in der Haushaltspolitik gehen wir definitiv nicht mit. Das ist und bleibt die Überzeugung der FDP. Wir stehen zu unserer Überzeugung und sind bereit dafür zu kämpfen.

Den Mutigen gehört die Zukunft und Mut hat die FDP bewiesen. Um den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der FDP nicht bange. Die aktuelle Umfragelage berücksichtigt noch nicht, dass nun tatsächlich Landtagswahlen bevorstehen. Die kommenden Landtagswahlen entscheiden darüber, ob NRW weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet.”

Die Leverkusener FDP bgrüßt die Entscheidung der Landtagsfraktion und wird im Wahlkampf aktiv für die Position zur Sparpolitik eintreten!

FDP Internationaler Besuch

Eine Gruppe von 24  internationalen Kommunalpolitikern aus 18 Ländern besuchte Anfang März die FDP-Fraktion, um sich über die Wege der Kommunikation der Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Leverkusen zu informieren. Dabei stand besonders im Fokus, wie die FDP-Fraktion sich in dem Jamaica-plus-Bündnis ein eigenes Profil bewahrt und wie sie die politischen Beschlüsse öffentlich kommuniziert, wenn die Presse nicht objektiv berichtet.