FDP Leverkusen

Das Wetter spielte leider nicht so mit beim Sommerfest der FDP Leverkusen. Es war regnerisch und so fiel der erste Teil – Minigolf in Neulandpark – buchstäblich ins Wasser. Besser lief es aber danach beim Grill-Fest – gegrillt wurde unterm Dach, gegessen wurde drinnen. Dazu gab es auch Besuch aus Berlin. Johannes Vogel, langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen undn nunmehr arbeitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (auf dem Foto links neben dem Vorsitzenden Guido Lenné) berichtete von der Arbeit der Koallition und seinem Arbeitsfeld. Mit den Leverkusener Liberalen diskutierte er auch danach noch rege über die Sozialpolitik, Wirtschaftskrise oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Schön, dass es trotz des Regens noch ein sehr angenehmer Abend wurde.

Viermal hat die FDP Fraktion in der Vergangenheit im Rat den Antrag gestellt, diesen in seiner Mandatszahl zu verkleinern, viermal wurde der Antrag von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Nun – im Jamaica plus Bündnis mit CDU, Bündnis 90/die Grünen und den Freien Wählern OWG-UWG – hat die Verringerung der Ratsmandate auf die Mindestzahl von 52 ab der kommenden Legislaturperiode eine Chance erhalten. In der nächsten Ratssitzung wird darüber entschieden.

Derzeit hat unser Stadtparlament 68 Ratsfrauen und Ratsherren, darunter 10 mit sog. Überhangmandaten.  Die Vergrößerung des Rates und seiner Ausschüsse hat die Effektivität dieser Gremien leider nicht verbessert, dafür aber die Kosten für die Stadtpolitik erhöht.

Angesichts der Finanzlage unserer Stadt muss die Politik durch eine Mandatsreduzierung ein Sparsignal geben.

Leserbrief des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Benedikt Vennemann zum Artikel „Scharfe SPD-Kritik an Busch“, Leverkusener Anzeiger vom 05.08.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kritik an unserem Bürgermeister Friedrich Busch geht doch wohl an der Sache vorbei. Zunächst mal, sehr geehrter Herr Bast, ist es nicht Herrn Busch zuzuschreiben, dass der Investitionsstopp aus Köln jetzt kommt. Selbstverständlich steht gerade Herr Busch als Opladener mit ganz viel Herzblut hinter dem Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“. Außerdem: Es war doch wohl gerade die FDP, namentlich Herr Pinkwart, die der Neuen Bahnstadt eine echte Perspektive durch die Ansiedlung eines Zweigs der Kölner Fachhochschule ermöglicht hat.

Sollte sich der RP oder seine Nachfolgerin, Gisela Walsken, mit seiner Haltung durchsetzen – und da spricht viel dafür -, dann liegt das an der miserablen Haushaltssituation der Stadt Leverkusen insgesamt. Sicher liegen hierfür die Gründe auch zu einem erheblichen Teil bei Land und Bund, wenn nämlich immer neue Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten auf die Kommunen übergewälzt werden. Dies wird sich durch den Schuldenhaushalt der (rot-)rot-grünen Landesregierung mit Sicherheit noch verschärfen. Andererseits gibt es immer noch zu wenig Sparwillen bei der Stadt. Z.B. weigert sich u.a. die SPD seit Jahren, einer Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse zuzustimmen. Wie glaubwürdig ist man aber, wenn man beim Sparen nicht bei sich selbst anfangen will?

Zurück zur Bahnstadt:

Friedrich Buschs Äußerungen sind doch wohl gerade als Warnung zu verstehen, die Gütergleisverlegung nicht aufzugeben. Denn – und das ist doch wohl Konsens bei allen Parteien – ohne die Gütergleisverlegung ist die Neue Bahnstadt eine Totgeburt oder zumindest nicht mehr mit den ursprünglichen Planungen vergleichbar. Ohne die Gleisverlegung macht die Brücke Nord keinen Sinn. Das ist doch wohl Fakt und das darf man dann doch wohl auch so äußern! Das gleiche gilt für den Wegfall des Westteils des Bahngeländes, der dann unbestritten überhaupt nicht mehr entwickelt werden kann.

Der Bürgermeister legt den Finger in die Wunde und spricht aus tiefer Besorgnis genau diese Problematik an. Diese Besorgnis teile ich voll und ganz. Mit Pessimismus hat das nichts zu tun. Es schadet auch nicht den Interessen der Stadt, wenn ein hochrangiger Vertreter derselben einmal die Leute wachrüttelt.

Sehr geehrter Herr Bast, niemand will vorschnell die Flinte ins Korn werfen, aber nach dem blauen Brief aus Köln muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, damit die Streichung der Investitionsmittel ohne Einfluss auf die Gütergleisverlegung erfolgt und das Projekt „Neue Bahnstadt Opladen“ wie geplant weiter verfolgt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Vennemann
stv. Kreisvorsitzender FDP Leverkusen

Am gestrigen Montag tagte der Leverkusener Schulausschuss. Die Tagesordnung deutete an, dass es eine Menge Gesprächsstoff geben wird. Zunächst gab es jedoch erfreuliches. Der Schulausschuss gab grünes Licht, damit absolut notwendige Bau-Maßnahmen an der Erich-Klausener-Schule in Alkenrath (ca. 3 Millionen Euro) und der Wiembachhalle in Opladen (ca. 1,5 Millionen Euro) durchgeführt werden können. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt sind diese Maßnahmen unabdingbar. Interessant ist, dass Erhard T. Schoofs und seine sogenannte ach-so sparsame Bürgerliste bei der letzten Maßnahme für eine deutlich üppigere Lösung einsetzten, die die Stadt 2 Millionen mehr gekostet hätte. Woher das Geld kommen sollte, konnte “E.T.” aber auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beantworten.
Der Antrag der “Katholischen Hauptschule Im Hederichsfeld” nach einer Umbennung in “KHS Opladen” wurde leider abgelehnt. Ich habe betont, dass wir den Wunsch der Schulkonferenz respektieren sollten und damit auch die sehr gute integrative Arbeit der Schule für den Stadtteil honorieren. Doch fand diese Argumentation nur bei den Kollegen von den Freien Wählern und Op Anklang.
Und dann stand der Punkt an, der im Vorfeld für die meiste Aufregung sorgte. Die Verwaltung schlug die Schließung der “Hauptschule Görresstr.” vor. Betrachtet man nüchtern die Schülerzahlen – die Schule hatte dieses Jahr nur 15 Anmeldungen – dann führt daran leider kein Weg vorbei. Das sah selbst die eigene Schulkonferenz ähnlich, die aber zumindest vorschlug, sich umzuschauen, ob nicht eine andere Schule geeigneter wäre. Ich selbst habe an der Schule vor einiger Zeit mal einen Tag “hospitiert” und habe sehr engagierte Lehrer und Schüler erlebt. Es war deswegen für mich wirklich innerlich sehr schwer, dieser Vorlage zuzustimmen. Aber man muss letztlich die Schülerzahlen zur Kenntnis nehmen und auch berücksichtigen, dass die Instandshaltungskosten für die Schule die Stadt viel Geld kosten, das jetzt zum Sparen verwendet werden kann.
Unmöglich war es aber, dass die SPD dieses Thema wieder zum Anlass genommen hat, über ihre “dritte Gesamtschule” zu sprechen. Was wir in Leverkusen und in NRW brauchen, ist eine Verbesserung der Qualität. Und das erreichen wir nicht durch eine Änderung der Schulstruktur sondern durch kleinere Klassen, flexibleren Ganztag und eine größere Durchlässigkeit. Die Ausführungen von “E.T.” zur angeblich schlechten Qualität der Hauptschule fand ich bezeichnend. So wird eine Schulform seit Jahrzehnten von überwiegend linken Politikern zerredet. Der SPD-Antrag bezüglich der “dritten Gesamtschule” wurde jedenfalls in den Rat vertagt.
Das war es vom Schulausschuss. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter timur(a)lutfullin.de.

Timur Lutfullin,
Mitglied des Schulausschusses der Stadt Leverkusen
Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Leverkusen

 Alles wartet auf den Sommer und wir streiten in Leverkusen um den Standort des nächsten Weihnachtsmarktes.

Für die Leverkusener FDP ist es das Ziel, den Weihnachtsmarkt an einem Platz zu konzentrieren. Hier bietet sich aus drei Gründen der Marktplatz an: 1. Würde das „Alpendorf“ vor der Rathaus-Galerie errichtet, würden sich alle vorweihnachtlichen Aktivitäten auf dieser Seite der Fußgängerzone bündeln, zumal mit entsprechenden Weihnachtsaktionen im Einkaufszentrum ebenfalls zu rechnen sein wird. 2. Durch die Errichtung des „Alpendorfes“ am anderen Ende der Fußgängerzone auf dem Marktplatz würde ein weiterer Besuchermagnet geschaffen, der die Fußgängerzone und die Breidenbachstr. beleben wird. Und 3. Auf Weihnachtsstände in der Fußgängerzone sollte verzichtet werden. In den vergangenen Jahren war es für die Geschäftsleute und die Kunden eine Zumutung, dass die Stände des Weihnachtsmarktes die Schaufenster und die Eingänge der Geschäfte komplett verstellt haben. Da offensichtlich die Opladener Aufstellordnung der Stände in Wiesdorf nicht möglich ist, sollte komplett auf Stände in der Fußgängerzone verzichtet werden. Durch gezielte Werbung wird sich ein auf dem Marktplatz konzentrierter Weihnachtsmarkt in Wiesdorf als Publikumsmagnet erweisen.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Großes Interesse vieler Bürger an politischen Themen, zahlreiche interessante Gespräche und das alles bei schönstem Sommerwetter: Der Stand der FDP auf dem Leverkusener Stadtfest von Samstag, 22. Mai, bis Montag, 24. Mai, in der Wiesdorfer Fußgängerzone war ein voller Erfolg.

Bürgermeister Friedrich Busch und seine Ratskollegen, Vertreter des Kreisvorstandes sowie Mitglieder der Jungen Liberalen in Leverkusen konnten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem FDP-Pavillon gegenüber den Luminaden begrüßen und mit ihnen über lokalpolitische Themen ebenso wie über Landes- und Bundespolitik sprechen. Wir von der FDP werden aus diesen Gesprächen viele Anregungen in die Arbeit der politischen Gremien mitnehmen können.

„Wir sind mit unserem Stand sehr gut angekommen“, zieht Guido Lenné, Vorsitzender der FDP in Leverkusen, ein positives Fazit der Aktion, „wir waren als einzige Partei an allen drei Tagen auf dem Stadtfest dabei. Und ich darf sagen: Es hat sich gelohnt! Sonntags und montags hätte ich mich gefreut, wenn die Geschäfte offen gewesen wären: Dann wäre noch mehr los gewesen. Aber auch so waren das Fest und unser Stand eine tolle Gelegenheit, um ins Gespräch mit vielen Bürgern zu finden.“

 

Etwas Wasser in den Wein gießt der Umstand, dass Unbekannte den FDP-Pavillon in der Nacht auf Sonntag angezündet hatten. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von rund 500 Euro.

 

Beim Leverkusener Stadtfest von Samstag, 22. Mai, bis Montag, 24. Mai, wird die FDP mit einem eigenen Stand vertreten sein. Mitglieder des FDP-Kreisvereins stehen vor Ort für Informationen und Gespräche zur Verfügung.
Unter anderem wird Bürgermeister Friedrich Busch (Foto) Bürgersprechstunden anbieten, aus denen er sich Lob, Kritik und Anregungen erhofft, die er unmittelbar in die Leverkusener Kommunalpolitik einbringen kann.
Unser Landtagskandidat Timur Lutfullin freut sich auf angeregte Diskussionen über die NRW-Landespolitik, über den Ausgang der Wahlen sowie über denkbare und undenkbare Koalitionen.
Zum Thema Datenschutz bieten Mitglieder der Jungen Liberalen umfassende Informationen.
Anregungen für die Kommunalpolitik erhofft sich die Ratsfraktion der FDP in Leverkusen unter anderem durch ein „Wunschbuch“, das an dem Stand ausliegen wird: Darin können die Leverkusener Lob und Kritik eintragen, und natürlich Veränderungen oder Maßnahmen, die sie sich für ihre Stadt oder ihren Stadtteil wünschen. Unseren Stand werden die Bürger mitten in Wiesdorf finden. Wir freuen uns auf zahlreiche, anregende Gespräche!

Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Kreisvorstand der FDP Leverkusen eindeutig gegen eine Ampelkoalition auf Landesebene ausgesprochen. Nachdem die Landes-FDP ein solches Bündnis vor der Wahl explizit ausgeschlossen hat, muss sie nach Ansicht der Leverkusener Liberalen jetzt auch zu ihrem Wort stehen und sich auf ihre Oppositionsrolle vorbereiten.

 Wir begrüßen die entsprechende Verlautbarung des Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart vom Dienstag dazu ausdrücklich, bedauern allerdings, dass sie in den Medien völlig falsch wiedergegeben wird! Dass Frau Kraft nun um jeden Preis „Landesmutter“ werden möchte und dafür auch zu einem Pakt mit dem politischen Gegner, als den sie uns im Wahlkampf bezeichnet hat, bereit ist, verwundert wenig. Und auch die Äußerung vom Leverkusener SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Mende, der sich am Wahlabend noch hämisch über die Wahlschlappe von schwarz-gelb ausgelassen hat, dass jetzt die Ampel die vernünftigste Alternative sei und er „zwischen SPD und FDP insbesondere in Fragen der Schulpolitik gemeinsame Positionen“ sieht, spricht Bände. Nichts trennt die FDP mehr von der SPD als die Schulpolitik, aber in der Not frisst der Teufel eben Fliegen!!!

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Vorsitzende der FDP-Fraktion

im Rat der Stadt Leverkusen

Die Reformpolitik der FDP/CDU-Koalition hat NRW in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht und zum Aufsteigerland gemacht. Treibende Kraft dabei war die FDP. Prioritäten setzt die FDP bei Bildung, Innovation und Mittelstand. Was den Wählern 2005 versprochen wurde, wurde auch gehalten.

Leverkusen hat von der FDP-Bildungspolitik profitiert:
- Unsere Gymnasien, Haupt- und Realschulen verfügen heute wie Gesamtschulen über vielfältige Ganztagsangebote. Dass dies in Zukunft nicht nur besser sondern auch flexibler wird – dafür werde ich mich einsetzen. Jede Familie soll individuell entscheiden können, ob ihre Kinder Ganztags- oder Halbtagsunterricht bekommen.
- Die Entscheidung für einen Fachhochschul-Campus in Opladen ist die große Chance für unsere Stadt. Durch erstklassige Aus- und Weiterbildung wird Leverkusen auch für Unternehmen interessanter und es entstehen neue Arbeitsplätze. Ohne die Innovations-Offensive unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart wäre dies nicht möglich gewesen.

Leverkusen braucht auch künftig die FDP-Unterstützung im Landtag:
- Die Landtagswahl ist eine Zukunftswahl. Es geht um landespolitische Themen und wie diese gestaltet und umgesetzt werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Leverkusen. NRW muss weiter ein Aufsteigerland bleiben und in der 1. Liga mitspielen.
- Ich stehe für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Haupt- und Realschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen. Wollen Sie, dass die Schule in Ihrer Nachbarschaft demnächst auch geschlossen wird? Ich möchte das nicht und werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulen besser werden – durch größere Durchlässigkeit und kleinere Klassen.
- Ich werde mich ebenso für einen weiteren Bürokratieabbau und einen echten Datenschutz statt Totalüberwachung einsetzen.

Persönliches über Ihren FDP-Kandidaten
1986 im russischen Ufa geboren, kam ich als 9-Jähriger nach Deutschland. 2006 machte ich mein Abitur am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Lützenkirchen und anschließend meinen Zivildienst an der Rat-Deycks-Förderschule in Opladen. Derzeit studiere ich Jura an der Uni Bonn mit dem Schwerpunkt auf Staats- und Verfassungsrecht und arbeite daneben als Seminarassistent für die Friedrich-Naumann-Stiftung. In die FDP bin ich 2003 eingetreten, weil es die Partei ist, die auf Freiheit, Verantwortung und Leistungsbereitschaft setzt. Zurzeit bin ich als sachkundiger Bürger Mitglied des Schulausschusses der Stadt Leverkusen und stellvertretender Kreisvorsitzender.

Sie treffen am 9. Mai eine wichtige Wahl. Die FDP steht für eine echte Reformpolitik, damit NRW weiterhin Aufsteigerland bleibt. Ich bitte Sie für die Fortsetzung dieser Politik um Ihre Stimme für die FDP.

Ihr Timur Lutfullin
Homepage: www.Timur-NRW.de
E-Mail: timur@lutfullin.de

Die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai wird für die Bildungspolitik der kommenden Jahre in Nordrhein-Westfalen richtungsweisend sein. Die FDP in Leverkusen wirbt nachdrücklich für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. „Die Bildungspolitik ist das wichtigste Thema einer Landtagswahl“, räumt unser Leverkusener FDP-Landtagskandidat Timur Lutfullin dem Thema höchste Priorität ein.

Lutfullin: „Die FDP steht für Schulvielfalt statt Einheitsschule. SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Gymnasien, Real- und Hauptschulen schließen und durch eine Einheitsschule ersetzen.“ Konsequente Folge einer solchen rückwärtsgewandten Schulpolitik wären unterforderte stärkere Schüler und überforderte schwächere Schüler.

Statt Schulen zu schließen muss es das Ziel einer guten Bildungspolitik sein, die bestehenden Schulen besser auszustatten. „Die Menschen wollen nicht, dass die Schule in ihrer Nachbarschaft geschlossen wird“, betont Lutfullin. „In Zukunft brauchen wir noch kleinere Klassen, flexiblere Ganztagsangebote sowie eine größere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen.“ Die CDU/FDP-regierte NRW-Landesregierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode für die Einstellung von 8000 zusätzlichen Lehrern gesorgt und den Unterrichtsausfall an den Schulen so halbiert.

Ein von einer Linkskoalition angestrebter radikaler Politikwechsel würde die Fortschritte der vergangenen Jahre zunichte machen. Für die nordrhein-westfälische Bildungspolitik garantieren allein die Koalitionspartner FDP und CDU die notwendige Kontinuität.