FDP Leverkusen

Friedrich Busch

Der Leverkusener Bürgermeister Friedrich Busch (FDP) hat sich bei Straßen NRW über den aktuellen Stand „Ausbau der A 3 auf Leverkusener Stadtgebiet“ erkundigt und interessante Informationen erhalten: 

1. Das Teilstück auf der A 3 zwischen Köln-Delbrück und Anschlussstelle Köln-Mülheim soll im August 2012 fertiggestellt sein.
2. Für die Erweiterung der A 3 auf insgesamt acht Fahrspuren zwischen Köln-Mülheim bis kurz vor die Anschlussstelle Leverkusen liegt jetzt der Planfeststellungsbeschluss vor. Die öffentliche Auslegung wird demnächst erfolgen. Mögliche Einsprüche können dann nur auf  dem Klageweg erhoben werden.
3. Für den geplanten Ausbau des Leverkusener Kreuzes gilt Folgendes: Die Verkehrsuntersuchung als Basis der Umbauplanungen liegt jetzt vor. Konkrete Pläne werden jetzt von Straßen NRW erstellt.
4. Eine Entscheidung über die weitere Reihenfolge der Ausbaumaßnahmen beim Kölner Ring ist noch nicht gefallen. Konkrete Zeitangaben, vor allem über die Neugestaltung des Leverkusener Kreuzes, sind „Kaffeesatzleserei“

 Fazit: Mit der Fertigstellung des Autobahnabschnittes zwischen Köln-Delbrück und Köln-Mülheim in diesem Jahr  wird sich die Verkehrssituation auf der A 3 erheblich entspannen. Für die Berufspendler aus Burscheid und Leverkusen in  Richtung Köln/Bonn wird die durch die Großbaustellen verursachte stressige und auch gefährliche Autofahrt ein vorläufiges Ende haben.

Aus Plausibilitätsgründen ist nach Ansicht von Busch davon auszugehen, dass als nächstes die A 3 zwischen Köln-Mülheim und Anschlussstelle Leverkusen ausgebaut wird.

Eine Umgestaltung des Leverkusener Kreuzes wird dagegen erst in einigen Jahren zu realisieren sein, da sich das Genehmigungsverfahren aufgrund von Ansprüchen und Einsprüchen von Anwohnern und gegebenenfalls der Stadt Leverkusen über Jahre hinziehen wird.

 Eines darf nicht vergessen werden: Wenn das Autobahnteilstück zwischen Köln-Delbrück und Köln-Mülheim in diesem Jahr offiziell freigegeben wird, dann muss auch der Toten und Verletzten gedacht werden, die im Rahmen der Erweiterungsarbeiten insgesamt am Kölner-Ring zu beklagen sind. 

Das vorläufige Ende der Erweiterungsarbeiten auf der A 3 Ende des Jahres bedeutet für viele Menschen auch eines: Endlich wieder eine relativ angstfreie Fahrt auf der A 3 von Leverkusen nach Köln!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie ganz herzlich ein zum kommenden ordentlichen Kreisparteitag der FDP Leverkusen.
Dieser findet am Samstag, 4. Februar, um 14 Uhr statt.
Ort ist das Forum Leverkusen, Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen.

Der Parteitag ist öffentlich und somit auch für Gäste offen.

Nachfolgend finden Sie die Tagesordnung für den Kreisparteitag

TOP 1: Begrüßung, Regularien
TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters / in und Protokollführers / in
TOP 3: Wahl von Mitgliedern für die Stimmeinsammlung sowie die Zählkommission
TOP 4: Politischer Rechenschaftsbericht des kommissarischen Kreisvorsitzenden
TOP 5: Politischer Rechenschaftsbericht der Fraktionsvorsitzenden
TOP 6: Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, des Rechnungsprüfers sowie dessen Genehmigung
TOP 7: Aussprache zu TOP 4 bis 6
TOP 8: Entlastung des Kreisvorstandes
TOP 9: Wahl eines neuen Kreisvorstandes
TOP 10: Wahl der Delegierten für den Landesparteitag sowie deren Stellvertreter
TOP 11: Wahl des / der Delegierte / n für den Landeshauptausschuss sowie des Stellvertreters
TOP 12: Wahl der Delegierten für den Bezirksparteitag sowie der Stellvertreter
TOP 13: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 14: Wahl der Mitglieder des Kreishauptausschusses
TOP 15: Anträge
TOP 16: Verschiedenes

Gezeichnet:
Timur Lutfullin
Kommissarischer Kreisvorsitzender

Friedrich Busch

 

Die beiden Weihnachtsmärkte in den Fußgängerzonen von Opladen und Wiesdorf haben sich als wichtige Standortfaktoren erwiesen, die erheblich zur Besucherfrequenz in den beiden Stadtteilen beigetragen haben. So lautet das das Fazit von Bürgermeister Friedrich Busch (FDP). 

Aber es hat auch Merkwürdigkeiten gegeben:

1.    Opladen 

Auf ratloses Kopfschütteln in der Bevölkerung ist der Vorschlag der AGO als Veranstalter des Opladener Weihnachtsmarktes gestoßen, den Weihnachtsmarkt möglicherweise von der Fußgängerzone auf das Gelände der Bierbörse an der Wupper zu verlegen.

Der Vorschlag war ohne vorherige Rücksprache mit dem Organisator der „Bierbörse“ und „Leverkusen on Ice“, Nolden, erfolgt.

Ergebnis: Ein nicht zielführender Disput zwischen dem Vorsitzenden der AGO, Kuhl, und Nolden. 

Ausblick auf 2012:

Der Weihnachtsmarkt belebt die Fußgängerzone und muss von daher auch dort bleiben. Der Weihnachtsmarkt muss aber grundsätzlich attraktiver gestaltet werden, um seinen Nimbus als gemütlicher Familien- Weihnachtsmarkt bewahren zu können. Dies muss unbedingtes Ziel der AGO für 2012 sein, auch mit Blick auf die „Konkurrenz“ in Wiesdorf.

 2.    Wiesdorf 

Aus einem bislang zweitklassigen und mitleidig belächelten Weihnachtsmarkt hat der neue Organisator, Kaechele, in der Wiesdorfer Fußgängerzone einen Weihnachtsmarkt mit ansehnlichen Buden entwickelt, der bei Besuchern auf große Akzeptanz gestoßen ist.

Aber auch in Wiesdorf lassen sich Merkwürdigkeiten aufzeigen: 

a)    Da beschließt der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 12. Dezember ohne Rücksprache mit dem Organisator, dass für das Jahr 2012 der Marktplatz beim Weihnachtsmarkt mit einbezogen wird.

Es ist mehr als zu bezweifeln, dass dieser Ratsbeschluss an den realen Gegebenheiten orientiert ist. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2010 mit Riesenrad auf dem Marktplatz haben gezeigt, dass dieser Standort von den Besuchern nicht angenommen wird.

b)    Die Entscheidung des Organisators, den Weihnachtsmarkt über die Weihnachtstage bis zum 30. Dezember zu verlängern, hat zu einem einmaligen Phänomen geführt: Die Verkaufsbuden mit Weihnachtsartikeln wirkten wie Fremdkörper. Wer ist schon daran interessiert, nach den Feiertagen Weihnachdekoration oder Christstollen zu kaufen, wo es solche Artikel in der Kaufhof-Galeria zum Beispiel zum halben Preis gab. Die Verkäufer konnten einem schon leid tun!

Ausblick auf 2012:

 Der Weihnachtsmarkt in Wiesdorf hat sich zu einer festen Größe etabliert.  Sollte es auch in 2012 zu einer Verlängerung des Marktes über die Feiertage kommen, dann haben das Winterdorf auf dem Rathausvorplatz und die Getränke- und Essbuden an der Kaufhof-Galeria durchaus ihre Berechtigung. Alle anderen Stände könnten aber schon abgebaut werden.

Liebe Besucher,

die neue Ausgabe des LevLiberal ist online:
LevLiberal Ausgabe 12/2011

Unter dem Titel “Am Falkenberg: Laub weg, Stadt soll zahlen” hat Stephanie Lichius-Engels über einen Streit der Anwohner Am Falkenberg mit den TBL am 15.12.2011 in der Rheinischen Post berichtet. Dabei wird der Ratsherr Jochen Ries namentlich genannt, der zwar Anwohner, in dieser Sache jedoch nicht Wortführer ist. Obwohl er ausschließlich als Privatperson involviert ist, fordert der Chefradakteur der Rheinischen Post Ulrich Schütz, ohne sich noch einmal über die Fakten informiert zu haben, den Rücktritt des Ratsherrn.

RH Jochen Ries gibt zu diesem Vorgang folgende Erklärung:

“Ich habe der Redakteurin der RP  folgendes erklärt:
1. Wir seien zunächst einmal darüber sauer, dass ohne Vorankündigung nach 30 jähriger Praxis das Laub in diesem Jahr nicht mehr von der TBL entsorgt wurde. 
2. Nachdem das Laub ca.4 Wochen auf der Straße lag, habe ich mit Herrn Gerlich (TBL)über eine Entsorgung gesprochen und ihm mitgeteilt, dass wir Anwohner bereit wären, dafür eine Extragebühr zu entrichten und er solle mir einen Betrag nennen.
3. Statt eines Angebotes der TBL hat er mir 3 Angebote von Privatunternehmen geschickt, deren günstigstes bei knapp 800,-€ lag.
4. Dies war uns zu teuer und wir haben dann das Laub in Nachbarschaftshilfe selbst entsorgt.
5. Eine Nachbarin hat dann im Namen der betroffenen Anwohner für die mindestens ca. 8-wöchige Zeit, in der keine Straßenreinigung durchgeführt wurde, die Straßenreinigungsgebühr zurückverlangt.
6. Statt einer zusätzlichen Einnahme, hat die TBL nun u.U.eine Mindereinnahme!
7. Mit keinem Wort habe ich von der TBL Geld für die Laubentsorgung gefordert!!
8. Dies habe ich versucht, der Redakteurin zu erklären und ihr darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir außer den Laubentsorgungskosten für die erhaltenswerten Bäume noch weitere Kosten wie solche für Baumchirurgen, Gehwegsanierungen, Dachrinnensäuberungen etc. zu tragen hätten. Alles für die gute Luft von Leverkusen.”

Wir Liberale fragen uns, wo hier glaubwürdiger und fundierter Journalismus gewährleistet ist, auf den die Leserinnen und Leser der örtlichen Presse ein Anrecht haben.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

„Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen, neue Entwicklungen im Landtag abwarten“ – das war  die Überschrift einer FDP-Pressemitteilung vom 23.10.2011. Nun hat der Grüne NRW-Umweltminister Remmel den Kanal-Tüv mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und ein neues Gesetz dazu angekündigt. 

Die FDP-Ratsfraktion in Leverkusen ist ausgesprochen froh darüber, dass in dieser Frage jetzt erstmals die Vernunft gesiegt hat und das geltende Landesgesetz außer Kraft gesetzt worden ist. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger stand hier in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen. NRW ist das letzte Flächenland, in dem sich diese Einsicht endlich durchgesetzt hat, nur der Stadtstaat Hamburg hält – noch – an der Kanal-Dichtheitsprüfung fest.

 Obwohl diese Entscheidung der Landesregierung absehbar war, ist der Rat unserer Stadt dem Antrag der FDP-Fraktion am  Montag, auch hier die neue Satzung der TBL für mindestens einen Turnus auszusetzen und das neue Gesetz abzuwarten, mehrheitlich leider nicht gefolgt und wollte, wider besseres Wissen, an dem erarbeiteten Plan zur Dichtheitsprüfung festhalten. 

Die Fraktionsvorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens dazu: „Wir Liberale werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass das neue Gesetz bürgerfreundlich ausgestaltet wird und den Regeln der Vernunft statt dem Prüfwahn folgt. Und wir werden in Leverkusen genau darauf achten, dass die TBL bei der Modifizierung ihrer Satzung die Vorgaben des Landes exakt umsetzt!“

Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist mit sehr viel Bedauern von der FDP-Leverkusen aufgenommen worden. „Als ich davon gehört habe, war ich zunächst einfach nur enttäuscht und auch etwas niedergeschlagen“, erklärt der kommissarische Kreisvorsitzende der FDP-Leverkusen Timur Lutfullin. „Sein Rücktritt macht die Situation nicht leichter, weder für die Bundespartei, noch für unsere Arbeit in Leverkusen.“

„Es ist einfach frustrierend, dass in regelmäßigen Abständen immer wieder Störfeuer aus Berlin kommen. Wir Liberale machen vor Ort eine exzellente Arbeit, haben erhebliche Erfolge vorzuweisen – so etwa bei der Haushaltskonsolidierung in Leverkusen. Aber durch die Querellen in der Bundespartei wird unsere Arbeit belastet und letztlich auch nicht gebührend honoriert“, so der Freidemokrat weiter. „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Bundes-FDP jetzt endlich um Sachthemen kümmert, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Der Rücktritt von Christian Lindner ist aber auch gerade für die FDP-Leverkusen ein großer Verlust. Der aus Wermelskirchen stammende Politiker war regelmäßiger Gast bei den Leverkusener Liberalen. Zuletzt besuchte er im April 2010 den Campus in der Neuen Bahnstadt. „Ich kenne ihn auch persönlich gut und schätze ihn sehr. Christian Lindner ist einer der talentiertesten Politiker der FDP, vielleicht sogar der Talentierteste“, so Lutfullin weiter. „Ich hoffe, dass er sich auch in Zukunft energisch in der Politik einbringen wird.“

Ein wichtiger Meilenstein in der Leverkusener Kommunalpolitik ist die Zustimmung der Regierungspräsidentin und des Stadtrates zur Finanzierung der Gütergleisverlegung der neuen Bahnstadt Opladen. Am 11.11. fand die lang ersehnte Vertragsunterzeichnung zwischen Oberbürgermeister und Regierungspräsidentin statt. Nun wird es doch noch möglich, die neue bahnstadt opladen – nbso – in ihrer Gesamtkonzeption zu verwirklichen und damit das neue Stadtgebiet optimal an den Stadtteil Opladen anzubinden sowie neue Flächen anzubieten. Gleichzeitig sind durch Planungsveränderungen die auf Leverkusen entfallenden Kosten fast halbiert worden, nämlich auf höchsten 7.2 Mio Euro.

Der Weg dahin war lang und steinig und zu allem Überfluss verlangte die Bürgerliste am 11.11. noch eine Ratssondersitzung, um die Beschlüsse des Rates vom 17.10. in Frage zu stellen, obwohl alles bereits in allen Gremien ausführlich beraten worden ist. Warum? Dazu konnte Herr Schoofs in seinen Ausführungen während der Sondersitzung absolut keine befriedigende Antwort geben.  Es drängte sich der Eindruck auf, dass hier Querulantentum der Motor des Bürgerlisten-Aktionismus war.

Die FDP-Fraktion hat sich immer für eine Gütergleisverlegung stark gemacht und unterstützt das sicherlich nicht konventionelle Finanzierungskonzept. Seit seinem Amtsantritt ist Oberbürgermeister Buchhorn unermüdlich unterwegs, die Gütergleisverlegung trotz Nothaushalt zu realisieren. Dauerberatungen mit der Bezirksregierung sind da nur ein wichtiger Aspekt, aber insbesondere hat er es geschafft, die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen und auch die hiesige Wirtschaft für dieses Projekt zu gewinnen. Das haben der Projekttag der nbso im September sowie die Nachfrage nach Gelände auf der Neuen Bahnstadt bewiesen.

Wir Liberale freuen uns, dass sich hier nun über bürgerschaftliches Engagement mit dem Verein „wir und Leverkusen“ die Realisierung der Gütergleisverlegung umsetzen lässt.  Durch die Kompensation der geforderten Etatkürzungen bei KSL um eine Million Euro jährlich von Seiten der städtischen Töchter ist eine Reduzierung der Angebote im Kulturbereich (freiwillige Leistung) nicht zu befürchten. Dass sogar mehrere Oppositionsfraktionen für dieses Konzept gestimmt haben, zeigt, dass die Mehrheit im Rat die Bedeutung dieses Projektes erkannt hat.

Auf dem Bahngelände tut sich baulich bereits viel und auch die Brückenbauten als Verbindung nach Opladen beginnen. Ein wichtiger Schritt nach vorn!

Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am Dienstag, 8. November, hat sich die FDP Leverkusen geschlossen für eine Verlängerung des Vertrages mit dem Stadtkämmerer Rainer Häusler ausgesprochen. „Rainer Häusler macht eine exzellente Arbeit. Er tritt seit Jahren für einen klaren Sparkurs ein, um so die Eigenständigkeit Leverkusens zu bewahren. Genau das ist auch die Haltung der FDP Leverkusen. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich seine Wiederwahl“, so deren kommissarischer Kreisvorsitzender Timur Lutfullin. „Parteipolitische Überlegungen haben bei dieser essentiellen Entscheidung keinen Platz. Deshalb spielt für uns die SPD-Mitgliedschaft von Rainer Häusler keine Rolle.“
Die Liberalen setzen sich zwar weiterhin grundsätzlich für eine Reduzierung der Dezernentenstellen ein. „Im Fall von Rainer Häusler muss aber klar gesagt werden, dass durch sein enormes Fachwissen die Stadt auch finanziell von ihm profitiert. Im Klartext heißt es: Rainer Häuslers Arbeit bringt Leverkusen viel mehr finanzielle Vorteile ein als ein zusätzliches Dezernentengehalt auf der anderen Seite kostet“, erklärt Lutfullin.
Für die Zukunft fordern die Liberalen aber eine Reduzierung der Bürokratie. „Der Nachfolger für Rainer Häusler muss aus einem anderen Leverkusener Dezernat kommen. So wird mittelfristig eine weitere kostspielige Stelle in der Verwaltung eingespart. Das so gewonnene Geld kann in den Schuldenabbau fließen“, kündigt der 25-Jährige an. Ein „parteipolitisches Postengeschachere“ werde es mit der Leverkusener FDP nicht geben. „Dazu ist die Lage der Stadt viel zu ernst.“

Bei der Kreisvorstandssitzung der FDP Leverkusen am Dienstag, 11. Oktober, war der kommende Mitgliederentscheid in der FDP ein zentrales Thema. Dieser findet bis Weihnachten zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm statt. Es ist der erste Mitgliederentscheid in der Geschichte der Partei. Die Initiatoren des Mitgliederentscheids wollen erreichen, dass die FDP den Euro-Rettungsschirm ablehnt.
„Die Stimmungslage in der FDP Leverkusen ist relativ eindeutig“, erklärt der kommissarische Kreisvorsitzende Timur Lutfullin. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Mitgliederentscheid nun kommen wird.“ Dies liege aber nicht daran, dass man den Initiatoren inhaltlich zustimme. „Vielmehr erhoffen sich unsere Mitglieder einen Gegenantrag des Bundesvorstandes, der liberale ordnungspolitische Ideen stärker als bisher berücksichtigt.“
„An der proeuropäischen Haltung der FDP darf es keine Zweifel geben“, so der Liberale. „Aber wir erwarten, dass sich Deutschland stärker als bisher für die Einhaltung der bestehenden Stabilitätskriterien einsetzt.“ Daher hoffe man bei den Leverkusener Freidemokraten auf einen „vernünftigen Gegenantrag“ der Parteiführung, dem man zustimmen werde. „Daher bietet der Mitgliederentscheid eine große Chance, die man nutzen muss.“