FDP Leverkusen

Der Einbruch der Teilnehmerzahlen an der musikalischen Früherziehung der Musikschule ist ein Skandal und beweist, dass diese Interpretation von Chancengleichheit – es darf in KiTas nichts angeboten werden, was Eltern extra bezahlen müssen – vielleicht gut gemeint war, aber für keinen gut ist.

Für die Musikschule ist die Entwicklung ein Armutszeugnis, da sie gezeigt hat, dass sie sich immer noch nicht auf die neuen Rahmenbedingungen in der Schul- und Kitalandschaft eingestellt hat – hier sollte unsere städtische Musikschule sich endlich an den privaten Musikschulen orientieren, die die Umstellung längst vollzogen und deshalb nicht solche Anmelderückgänge zu verzeichnen haben.

Aber viel gravierender wirkt sich der Erlass zur Chancengleichheit für unsere Kinder aus. Wenn in den KiTas und offenen Ganztagsschulen keine individuellen Angebote gemacht werden dürfen, können viele Kinder mit unterschiedlichen Kultur-, Musik- und Sportangeboten gar nicht vertraut gemacht werden und werden nie erfahren, ob sie hier besondere Interessen haben. Wieder werden wichtige Entwicklungschancen insbesondere bei kleinen Kindern vertan. Wir Liberale bedauern das sehr und fordern hier die Möglichkeit, individuelle Angebote von Musikschulen und Sportvereinen zu offerieren.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Rund 40 Mitglieder und Gäste durfte die FDP Leverkusen bei ihrer traditionellen Feier am vergangenen Sonntag in ihrer Geschäftsstelle begrüßen.  Das Jahr 2009 brachte für die FDP sowohl bundesweit wie auch in Leverkusen das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestags- bzw. Europawahl. Besonders hervorgehoben wurde dabei das großartige Engagement des Leverkusener Kandidaten Benedikt Vennemann, der an einem Tag in bis zu sechs verschiedenen Fußgängerzonen vor Ort war.

Auch bei der Kommunalwahl konnte die FDP ein Ratsmandat hinzugewinnen und stellt daneben mit Friedrich Busch auch den zweiten Bürgermeister in Leverkusen. Die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens dankte auf der Adventsfeier aber auch ganz herzlich der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Meier-Engelen (Foto), die nicht mehr zur Wahl stand.

Mit tiefer Bestürzung hat die FDP Leverkusen vom Tod von Otto Graf Lambsdorff erfahren. “Otto Graf Lambsdorff verkörperte so glaubwürdig wie kaum ein anderer die Werte der sozialen Marktwirtschaft”, erklärt Timur Lutfullin, Landtagskandidat der FDP Leverkusen. “Mit ihm verlieren wir eine große Persönlichkeit. Er hat die Politik der Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt hat.”

Der FDP-Ehrenvorsitzende ist am Samstag, 5. Dezember, im Alter von 82 Jahren gestorben. Von 1977 – 1984 war er Bundeswirtschaftsminister und von 1988 – 1993 Bundesvorsitzender der FDP. “Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen von Otto Graf Lambsdorff”, so Lutfullin. “Wir werden ihn und seine großen Verdienste für Deutschland nie vergessen.”

Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Liberalen begrüßen die Entscheidung von Currenta, Rossmann bei der möglichen Erweiterung ihres Lagers in Hitdorf nicht weiter zu unterstützen. „Der Schutz des dort gewonnenen Trinkwassers muss an oberster Stelle stehen und darf nicht wirtschaftlichen Erwägungen geopfert werden“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Monika Ballin-Meyer-Ahrens.  Dieses Trinkwasser wird sowohl für den Chempark als auch für kommunalen Verbrauch gewonnen und es sind in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt worden, um die Wasserqualität zu sichern.

Seit Beginn der Planung des 2007 in Betrieb genommenen Lagers war klar, dass es sich bei dem von Rossmann bebauten Areal um ein Trinkwasserschutzgebiet handelt und dort keine wassergefährdenden Stoffe gelagert werden dürfen. An dieser Schraube darf nicht gedreht werden und deshalb ist es aus Sicht der Liberalen konsequent, dass Currenta weitere Gespräche mit Rossmann über das Erweiterungsprojekt beendet.

Der Landtagskandidat der FDP Leverkusen Timur Lutfullin begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach der Anspruch auf das Sorgerecht von unverheirateten Vätern gestärkt wird. „Die Entscheidung macht deutlich, dass die Rechte von Vätern in Deutschland verbessert werden müssen“, bewertete der Liberale den Richterspruch. „Es ist nun dringend geboten, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen.“
Lutfullin verwies darauf, dass das Urteil auch die Interessen der Kinder berücksichtigt. „Gerade das Wohl der Kinder gebietet es, dass ein Kind nicht nur von der Mutter erzogen wird. Es ist vielmehr notwendig, dass auch Väter gleichberechtigt an der Erziehung mitwirken“, so der 23-jährige Jura-Student. „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesjustizministerin hier zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen wird.“

Die Jungen Liberalen Leverkusen haben anlässlich ihres Kreiskongresses am 22.11.09 einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurde der 21-Jährige Robert Budde zum neuen Vorsitzenden und Vertreter der Julis im FDP-Kreisvorstand Leverkusen gewählt. “„Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Juli-Vorsitzenden und zum Juli-Vertreter im FDP Vorstand. Dies ist für mich eine besondere Ehre”.“ Ebenfalls einstimmig wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Dominique-Noelle Herl (18 Jahre/Mitgliederbetreuung & Organisation), Laurin Schmidt (16 Jahre/Programmatik), Christian Kürten (17 Jahre/Pressesprecher) und Florian Kürten (18 Jahre/Schatzmeister) gewählt. Beisitzer des Vorstandes sind Jens-Oliver Ott (18 Jahre) und Lisa Behrens (18 Jahre). Der neue Vorstand machte deutlich, dass der Stillstand der letzten Jahre nun vorbei ist. Dazu Robert Budde: „Wir werden ein ganz neues Profil entwickeln und an politischen Debatten aktiv teilnehmen.“ Des Weiteren soll die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit dem Kreisverband der FDP intensiviert werden. Die Julis Leverkusen freuen sich auf einen spannenden Landtagswahlkampf 2010 und begrüßen auch weiterhin herzlich Neumitglieder und Interessenten.

Eumuco

In der örtlichen Presse wird das interessante Thema  der Verwendung der   noch vorhandenen  baulichen Infrastruktur der insolventen  Firma   Metallfirma Eumuco entweder  für Arbeitsplätze  einer Leverkusener Metallindustrie oder aber deren nicht sachgerechte Verwendung als Lager für einen Baumarkt  dargestellt.

 Nun empört sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mende, darüber, dass die Stadtverwaltung eine  sachgerechte Entscheidung für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze mit Hilfe externer Investoren hintertriebe.

Diese Darstellungen in der Presse und die Äußerungen von Dr. Mende   grenzen an Desinformation. Jeder vernünftige Mensch in Leverkusen freut sich über Industriejobs in LEV mehr als über  den weiteren Ausbau der Großmärkte

Auch die FDP wäre von Anbeginn froh  gewesen, wenn  eine Entwicklung  zu Gunsten  des Erhalts der hochwertigen  und speziellen technologischen Kompetenz in Leverkusen  möglich gewesen wäre. Stichwort: hochwertige Werkstoffe als Zukunftsleitbild  für Leverkusen. 

Fakt ist, dass sich die Wirtschaftsförderung und die Stadtverwaltung  zusammen mit dem Insolvenzverwalter  intensiv um den Erhalt  dieser hohen metallindustriellen Kompetenz in Leverkusen eingesetzt haben. Ein Teil der Gebäude wird auch künftig  sachgemäß verwendet werden durch hoffnungsvolle  strategische Investoren. Diese jedoch konnten bis vor einem Jahr  aus finanziellen Gründen die eigentlich ersehnte Übernahme auch der weiteren großen hochgerüsteten  Halle mit größtem Bedauern  auch seitens der WFL und der Stadtverwaltung   nicht zusagen.  Der Insolvenzverwalter konnte  das Thema nicht auf die lange Bank schieben und war schließlich froh, dass Firma Bauhaus mangels anderer Interessenten  schließlich  ihr Erweiterungsbestreben  mit dem Interesse an der Übernahme einer der großen Hallen verbinden konnte. Ein Vertrag mit Bauhaus  wurde unterzeichnet, nachdem die Stadtverwaltung eine eingeforderte  Abrissgenehmigung  für den Fall des Kaufs durch Bauhaus erteilt hatte. Der Vertrag ist rechtsgültig, (vorbehaltlich einer eventuell vorhanden salvatorischen Klausel?)

Nun hat sich der wirtschaftliche Wind gedreht und die Investoren melden ihr dringendes Interesse an der speziellen technologischen Infrastruktur von Eumuco  erneut an.

Aus vertragsrechtlicher Sicht ist hier leider zu sagen: zu spät für eine Rückabwicklung, die Stadt und die WFL können hier aktiv nichts mehr machen. Verträge sind einzuhalten.  So funktioniert der Rechtsstaat. Pech für die Investoren!

 Die einzige Chance besteht aus Sicht der FDP  darin, dass sich die Investorengruppe  mit Bauhaus  auf privatrechtlicher Ebene durch Verhandlungen einigt. Die Politik ist aus dem Spiel.

 Die FDP  wäre froh, wenn so etwas gelänge und die high-tec-Kompetenz in Leverkusen erhalten bliebe  mit neuen Wachstumschancen, und neuen industriellen Arbeitsplätzen.  Aber nun ist sicherlich der Preis dafür erheblich höher als noch vor einem Jahr, als die Investoren selbst für ein Schnäppchen nicht die finanziellen Mittel hatten.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Wegen der neuen Verfügungen des RP hinsichtlich der Finanzierung der Gleisverlegung der „neuen bahnstadt:  Opladen“ wird in den Fraktionen des Stadtrates die Option diskutiert, die Verabschiedung des Haushaltes 2010 auf  den Februar 2010 zu verschieben.

Nach eingehender Diskussion sowie Abwägung aller Faktenplädiert die FDP-Fraktion dafür, den Haushalt noch in diesem Jahr zu  verabschieden. Das Hauptargument für eine  Verschiebung – die Bahn würde bis dahin  konkretere Kostenzahlen über die Gleisverlegung  bekanntgeben – sehen wir als unrealistisch an. Wenn es solche Zahlen im Januar/Februar erwartungsgemäß nicht gibt, sind wir in der gleichen Situation wie heute.

Sparanstrengungen in anderen Investitionsbereichen, um die notwendige Finanzierung der Gleisverlegung von Seiten der Stadt zu gewährleisten, können auch nach einer Verabschiedung des Haushaltes noch vollzogen werden.

Im Übrigen erinnert die FDP noch einmal daran, dass die Finanzierung der Gleisverlegung auch mit einem Kostenrahmen gegenüber der Bundesbahn vereinbart wurde. Danach darf der Eigenanteil der Stadt für diese Maßnahme 11,5, Mio €  (max. 13,2 Mio €) betragen, darüber hinaus wäre ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich.  Hierüber wäre unabhängig von der Art der Finanzierung zu entscheiden. Die Bahnstadt bleibt also in vieler Hinsicht ein Hoffnungsprojekt.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Am Montag, 26. Oktober, hat der Stadtrat den Leverkusener FDP-Politiker Friedrich Busch mit großer Mehrheit zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die FDP Leverkusen ist hocherfreut über diese Wahl, hat Friedrich Busch doch bereits in seiner Tätigkeit als Bezirksvertreter gezeigt, dass er bürgernah wie kaum ein anderer Leverkusener Politiker ist und konsequent die Interessen der Bürger vertritt. Herzlichen Glückwunsch!

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 konnten Kandidaten der FDP insgesamt acht Mandate in Stadtrat und Bezirksvertretungen erreichen.

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Die fünf Mitglieder große Ratsfraktion wird von unserer Spitzenkandidatin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens angeführt. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Wolfgang Blümel gewählt.Weitere Fraktionsmitglieder sind Friedrich Busch, Jochen Ries und Agnes Pötz.

In die Bezirksvertretungen wurde jeweils ein Mitglied der FDP gewählt. Im Bezirk I vertritt uns nun Uwe Bartels, im Bezirk II weiterhin Friedrich Busch und im Bezirk II Heinrich Linden.

Über die Zuordnung von Ausschussmitgliedern und weiteren Aufgaben halten wir Sie an dieser Stelle auf dem laufenden.