2018 – Aufbruch in eine neue Zeit

2018 - Aufbruch in eine neue Zeit„Denken wir neu“ hatten viele Menschen 2017 zur Landtags- und Bundestags-Wahl entweder gar nicht verstanden oder uns Freie Demokraten nicht geglaubt. Sie wurden eines besseren belehrt, als in Berlin die Minister-Pöstchen weniger attraktiv waren als eine moderne Politik, für die wir einstehen. Machen wir das Jahr 2018 zum Aufbruch in eine neue Zeit mit einem Politikverständnis, wo statt Lust an der Macht die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, im Vordergrund stehen wird. Wo Probleme mit bis zu Ende gedachten Vorschlägen gelöst werden statt mit ideologisch fundierten Schlagwörtern.

Hören wir den Menschen zu, die wirklich etwas zu sagen haben. Papst Franziskus beklagt in seiner Weihnachts-Ansprache das Leid der Kinder in Kriegsgebieten und mahnt an, Migranten willkommen zu heißen. Dann lasst uns doch bitte jede Ideologie beiseite schieben, das Problem mit allen Aspekten, inklusive der Schlepper-Industrie, verstehen und eine passende Lösung finden. Kontrollierte Einwanderung, vorübergehender Schutz vor Krieg und den wenigen persönlich Verfolgten ohne Bedingungen eine neue Heimat geben, das kann doch nicht so schwer sein. Für uns jedenfalls nicht, wir hatten ja schon eine Lösung, die in sich geschlossen ist und in der Realität auch funktioniert, als die anderen Parteien noch zwischen „Ausländer raus“ und „Ihr Kinderlein kommet doch all“ tingelten, was beides Fremdenfeindlichkeit fördert.
Hören wir auch den Kölner Erzbischof Kardinal Woelki. Er beklagt, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und geißelt die Immobilien-Spekulation als „menschenverachtend“. Zu hohe Mieten führen tatsächlich direkt in die Altersarmut. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem wohlhabenden Land über 30% der Rentner regelmäßig Suppenküchen aufsuchen. Kann man das ändern? Ja, natürlich. Wir arbeiten daran…..

 

Erst No-maika – dann No-KoKo – am Ende sogar Regieren ohne Mehrheit?

Christian Lindner zum Abbruch der Sondierungs-Gespräche zu einer Jamaika KoalitionDie Freien Demokraten haben die Jamaika-Koalition begraben, weil es heute einfach nicht geht. Deutschland hätte eine sich chaotisch blockierende Regierung bekommen. Eine Partei, die neu denkt, darf so etwas nicht mittragen.
Nun soll die SPD als Notnagel zu einer Regierungs-Bildung herhalten und schlug die Kooperative Koalition vor. Einige Kern-Themen werden im Koalitions-Vertrag ausgehandelt, alle anderen Themen werden von einer Parlaments-Mehrheit, durchaus auch quer durch die Parteien, verabschiedet. Ein vernünftiger, zukunftsweisender Vorschlag.     Lesen Sie mehr
Links:
Rede vom Christian Lindner auf dem Landesparteitag in Neuss am 25. Oktober 2017.
Pressekonferenz mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Interview mit Wolfgang Kubicki in der Zeit vom 23.11.2017.
Brief von Christian Lindner an die Partei-Basis der Freien Demokraten.

 

Das Meisterstück der Inkompetenz von CDU, CSU und SPD

Air Berlin und Fly Niki, aus und vorbeiDie notleidende Air Berlin wurde mit einen Überbrückungs-Kredit von 150 Millionen Euro „in der Luft“ gehalten. Tausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen sollten so erhalten werden. Sollte aber auch die Konkurrenz in der Luft und mithin marktgerechte Preise für alle Reisenden erhalten werden? Und Menschen nicht um ihren Urlaub gebracht werden?
Auf jeden Fall haben Kanzleramt, Wirtschafts- und Verkehrs-Ministerium alles falsch gemacht und die 150 Millionen Euro an Steuergeldern für nichts verbrannt.     Lesen Sie mehr

 

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – die neue Rheinbrücke kann gebaut werden

Computer-Animation der neuen Rheinbrücke in LeverkusenDas Urteil des BVG betrifft nur den Bau der Brücke, Fehler beim Planfestellungs-Verfahren und Beschluss im November 2016 der Kölner Bezirksregierung wurden nicht festgestellt. Eine neue Brücke ist wichtig für Leverkusen, denn niemand weiß, wie lang die heutige, statisch äußerst gewagte Konstruktion noch hält.
Die Weiterführung der A1 zum Leverkusener Kreuz, ist von diesem Urteil ausdrücklich nicht betroffen. Auch nicht der lange Tunnel für die A3 und die Gestaltung des Kreuzes.     Lesen Sie mehr

 

FDP Leverkusen fordert Neuordnung in der Zuwanderungspolitik

Flüchtlinge, unkoordinierte ZuwanderungIm September 2017 stellten der FDP Vorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Dr. Joachim Stamp, für eine klare Neuordnung der Flüchtlings-Politik ein zukunftsweisendes Papier vor. Mit Blick auf die Situation in Leverkusen können wir das nur unterstützen: wir wollen in Zukunft unterscheiden zwischen potentiellen Einwanderern, Kriegsflüchtlingen und individuell Verfolgten, die Asyl bekommen können. Personen, die nicht diesen Kategorien zugeordnet werden können, sollen schnell abgeschoben werden.
Für persönlich Verfolgte darf es keine Obergrenze geben! Kriegsflüchtlingen sollten wir Schutz gewähren für die Zeit des Krieges in ihrer Heimat. Nach dem Ende der Kriegshandlungen sollen sie zurückkehren und helfen, ihr Heimatland wieder aufzubauen. Für Einwanderer legt Deutschland fest, wie viele zu uns kommen können und welche Qualifikationen wir benötigen. Hierbei kann auch eine Obergrenze festlegt werden.

 
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