Wo ständen wir heute ….

Christian Lindner zum Abbruch der Sondierungs-Gespräche zu einer Jamaika Koalition

…. wenn die Freien Demokraten eine Jamaika-Koalition eingegangen wären!

 

In 4 Jahren wurde keine nachhaltige Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden. Dabei haben die Freien Demokraten ein Konzept mit Weitblick. Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aber nach dem Krieg sollen sie wieder zurück in die Heimat. Oder sie erfüllen die Anforderung für die dringend benötigte Einwanderung nach den deutschen Kriterien. Vor humanitären Leistungen wollen wir uns nicht drücken. Jedoch die Einwanderung mit falscher Identität auf Kriegs-Ticket machen wir so völlig unattraktiv.

Aktuell will die CSU nicht nur eine restriktiv scheinende Flüchtlings-Politik, sondern vor allem viel Polizeipräsenz an den Grenzen. Die Grünen wollen etwas ganz anderes.
Sie vertreten nicht nur Bienen, Schmetterlinge und Vögel im Deutschen Bundestag. Katrin Göring-Eckardt bekräftigte, dass Flüchtlinge ein „Geschenk für Deutschland“ wären. Selbst stagnierende wirtschaftliche Entwicklung wird als Fluchtgrund in einem Atemzug mit Krieg genannt. Das passt dann zusammen wie Teufel und Weihwasser.

In der Nacht des 19. November 2017 war diese Frage offen. Wie viele andere auch. Lange war den Bürgern nicht klar, dass eine Jamaika-Koalition nicht handlungsfähig gewesen wäre und spätestens mit Beginn des Wahlkampfs in Bayern geplatzt wäre. Nun ist die CSU so freundlich und zeigt auch dem Letzten mehr als deutlich:

Die Freien Demokraten haben richtig gehandelt. Jamaika geht auf Bundesebene nicht.

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Schaffen wir eine bessere Stadt

Leverkusen hat ganze Reihe von „Baustellen“, die mit der altmodischen Politik aus Stückwerk, Ideologie und Wahlkampf-Gag nicht zu lösen sind. Wir Freie Demokraten von heute analysieren Probleme gründlich und entwickeln Lösungen mit Weitblick. Damit wir der nächsten Generation ein er-lebenswertes Leverkusen übergeben können.

 

Flüchtlinge und Zuwanderung

Flüchtlinge, bislang unkoordinierte Zuwanderung

Wir brauchen eine echte Neuordnung

Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, stellten im September 2017 für die Neuordnung der Flüchtlings-Politik ein zukunftsweisendes Papier vor. Wir Freien Demokraten in Leverkusen können wir das nur unterstützen: wir wollen unterscheiden zwischen den wenigen persönlich Verfolgten mit Anrecht auf Asyl und den vielen Kriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht. Dazu kommen erwünschte Einwanderer, welche deutsche Auswahl-Kriterien erfüllen. Personen, die diesen Kategorien nicht zugeordnet werden können, sollen schnell abgeschoben werden.

Schlüssiges Programm für Flüchtlinge und Einwanderung
Deutschland – in Wahrheit Einwanderung seit über 130 Jahren
Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht

Freie Demokraten – handeln statt reden !

Unser Landes-Vorsitzender, Joachim Stamp, hat sich mit dem wenig repräsentativem Ministerium für Kinder und Familie begnügt, das jedoch erweitert um den Bereich Flüchtlinge und Integration und genau darauf kam es an. NRW ist somit das erste Land in Deutschland mit einem Flüchtlings-Minister unf das erste Land, in dem Lösungen in einem Drei-Stufen-Plan beschlossen wurden. Der Heimat-Minister redet noch über Anker-Zentren, in Bayern werden Kreuze aufgehangen, in NRW wird gehandelt.

3-Stufen-Plan für NRW

 

Verkehr neu gestalten

Computer-Animation der neuen Rheinbrücke in Leverkusen

Autobahnen in Leverkusen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft nur den Bau der Brücke, Fehler beim Planfestellungsverfahren und Beschluss im November 2016 der Kölner Bezirksregierung wurden nicht festgestellt. Eine neue „Rhein-Querung“ ist wichtig für Leverkusen, denn niemand weiß, wie lang die heutige, statisch äußerst gewagte Konstruktion noch hält. Ganz wichtig: Die Weiterführung der A1 zum Leverkusener Kreuz als kurzer Tunnel ist von diesem Urteil ausdrücklich nicht betroffen. Auch nicht der lange Tunnel für die A3 und die Gestaltung des Kreuzes. Wir haben also alle Optionen für Leverkusen deutliche Verbesserungen zu erreichen.

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Sedric - eine Lösung für den urbanen Verkehr von morgen

Mobilität in der Stadt

Die Grünen propagieren das Fahrrad als einzig mögliche Lösung für die innerstädtischen Verkehrs-Probleme. Das greift viel zu kurz, denn wir können die Bürger schließlich nicht aufs Fahrrad zwingen. Bei den Volks-Parteien scheinen neue Lösungen für „Urban Mobility“ noch nicht angekommen zu sein. Leverkusen bestellte unlängst eine Mobilitätsstudie, die aber erst in 2 Jahren fertig wird. Das ist viel zu spät. Derweil wird Parkraum verknappt und verteuert, womit unsere drei Geschäftszentren weiter an Attraktivität verlieren. Wir Freien Demokraten haben überlegt, welche Bausteine für eine mobile Zukunft Leverkusen wirklich weiter bringen.

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Wohnungsnot

Konfektionierter Eigenheimbau

Sehr wenig Eigentum

Die Quote an Wohneigentum liegt in Deutschland bei nur 53%. Schlusslicht in der EU. Spanien kommt auf 83%, die keineswegs wohlhabende Slowakei auf 90%. Bei uns wurde das Bauen enorm verteuert durch immer mehr Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen. Bauen aber muss wieder attraktiver werden. Also einfacher und billiger. Denn stark steigende Mieten und der eklatante Mangel an „bezahlbarem“ Wohnraum sind nur mit mehr Wohneigentum in den Griff zu bekommen. Nicht durch staatliche Eingriffe, wie die wirkungslose Mietpreis-Bremse.

Schnapsidee Baukindergeld

Bezugsberechtigt ist eine Familie mit 3 Kindern und einem Monats-Einkommen bis zu 10.000 Euro. „Besserverdienende“ allerdings erweben Wohneigentum auch ohne Subvention. Entsteht zusätzlicher Wohnraum durch Baukindergeld? Eher nicht. Denn schon Familien mit einem mittleren Einkommen bekommen Probleme. Sie müssten in jungen Jahren Miete zahlen, für die Kinder sorgen und gleichzeitig Eigenkapital ansparen. Unmöglich! Wenn Wohneigentum für mehr Familien erreichbar werden soll, dann müssen Baukosten sinken. Wir Freien Demokraten in Leverkusen wollen noch einen Schritt weitergehen und auch Menschen mit kleinerem Einkommen Wohneigentum ermöglichen. Durchaus auch mit Blick auf die Altersvorsorge:
mit dem   >>>>   Sozialen Mietkauf

„Modernes“ Wohnen

75% der Haushalte sind Alleinstehende und Paare. Ein Haus für das ganze Leben, ist das wirklich noch zeitgemäß? Für Senioren ist das große Familienhaus mit großem Garten oft viel zu anstrengend geworden. Weniger wäre mehr. Jüngere Alleinstehende und Paare haben ganz andere Anforderungen als Familien: Wohnort-Wechsel, wenig Zeit, modernes Wohnen in kleineren Häusern, pflegeleichtes Grundstück. Für 75% der Haushalte gibt es keine maßgeschneiderten Angebote, die möglichst eine Halbierung der heutigen Baukosten bei gleichbleibender Qualität mitbringen sollten. Geht das?
mit dem   >>>>  Konfektionierten Eigenheimbau

 
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