No-maika

Christian Lindner zum Abbruch der Sondierungs-Gespräche zu einer Jamaika KoalitionDie Freien Demokraten sind sich selber und den Inhalten der Partei treu geblieben und haben die Sondierungs-Gespräche mit CDU, CSU und den Grünen für gescheitert erklärt.
Wir haben uns in den vergangenen 4 „Schatten“-Jahren erneuert, wir sind eine zukunftsorientierte, in sich geschlossene Partei. Gewählt wurden wir, um Deutschland voran zu bringen. Statt dessen dauerte es keine 3 Tage, bis der Machtkampf in der CSU vollends ausbrach. Wir brauchen aber eine stabile Regierung, die auch auf unvorhersehbare Krisen tatkräftig reagieren kann. Tatsächlich ist es besser, nicht zu regieren, als falsch.
Links:
Pressekonferenz mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Interview mit Wolfgang Kubicki in der Zeit vom 23.11.2017.
Brief von Christian Lindner an die Partei-Basis der Freien Demokraten.

Standing Ovation für Christian Lindner

Christian Lindners Rede auf dem Sonderparteitag in Neuss am 25.10.2017Am 25. Oktober 2017 wurde auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten Dr. Joachim Stamp mit 93% zum neuen FDP-Chef in NRW gewählt, Johannes Vogel als Generalsekretär bestätigt.
Christian Lindner erklärte in seiner großartigen Rede für jeden nachvollziehbar, warum es keine Alternative gab zum Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Die Koalitions-Verhandlungen in NRW zwischen CDU und Freie Demokraten wurden schnell abgeschlossen, die Regierung arbeitet seitdem äußerst professionell und vertrauensvoll. Das war auf Bundesebene mit CSU und den Grünen nicht möglich.     Lesen Sie mehr
Link:
Rede vom Christian Lindner auf dem Landesparteitag in Neuss am 25. Oktober 2017.

 

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – die neue Rheinbrücke kann gebaut werden

Computer-Animation der neuen Rheinbrücke in LeverkusenDas Urteil des BVG betrifft nur den Bau der Brücke, Fehler beim Planfestellungs-Verfahren und Beschluss im November 2016 der Kölner Bezirksregierung wurden nicht festgestellt. Eine neue Brücke ist wichtig für Leverkusen, denn niemand weiß, wie lang die heutige, statisch äußerst gewagte Konstruktion noch hält.
Die Weiterführung der A1 zum Leverkusener Kreuz, ist von diesem Urteil ausdrücklich nicht betroffen. Auch nicht der lange Tunnel für die A3 und die Gestaltung des Kreuzes.     Lesen Sie mehr

 

FDP Leverkusen fordert Neuordnung in der Zuwanderungspolitik

Flüchtlinge, unkoordinierte ZuwanderungIm September 2017 stellten der FDP Vorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Dr. Joachim Stamp, für eine klare Neuordnung der Flüchtlings-Politik ein zukunftsweisendes Papier vor. Mit Blick auf die Situation in Leverkusen können wir das nur unterstützen:
wir wollen in Zukunft unterscheiden zwischen potentiellen Einwanderern, Kriegsflüchtlingen und individuell Verfolgten, die Asyl bekommen können. Personen, die nicht diesen Kategorien zugeordnet werden können, sollen schnell abgeschoben werden.
Für persönlich Verfolgte darf es keine Obergrenze geben! Kriegsflüchtlingen sollten wir Schutz gewähren für die Zeit des Krieges in ihrer Heimat. Nach dem Ende der Kriegshandlungen sollen sie zurückkehren und helfen, ihr Heimatland wieder aufzubauen. Für Einwanderer legt Deutschland fest, wie viele zu uns kommen können und welche Qualifikationen wir benötigen. Hierbei kann auch eine Obergrenze festlegt werden.

 
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