FDP Leverkusen

Dass der KiTa-Ausbau in Leverkusen dann schwierig werden würde, wenn mal nicht in guter Tradition einer Verwaltungsvorlage gefolgt wird, lag ja irgendwie in der Luft. Aber dass gerade die „Supersparer“ von der Bürgerliste jetzt zunächst im Bezirk I die Finanzvorschläge von Jamaica plus ablehnen, erstaunt schon. Was wollen wir in dieser Stadt eigentlich? Wir kritisieren, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Wir kritisieren den Nothaushalt, aber wir sind weiterhin nicht bereit zu sparen. Das zeigt das KiTa-Beispiel ganz deutlich. Hier sind gut recherchierte Zahlen zugrunde gelegt worden, das haben wir in unseren Arbeitsrunden nicht „zufällig ausgewürfelt“. Eine Stadt wie Leverkusen muss sich endlich mal an den sparsameren Beispielen von Projektumsetzungen orientieren und da hat der Jamaica-Arbeitskreis, der sich des KiTa-Themas angenommen hat, fundierte Arbeit geleistet und ausreichend positive Baubespiele gefunden.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Guido Lenné ist der neue Kreisvorsitzende der FDP Leverkusen. Der Rechtsanwalt aus Wiesdorf setzte sich beim Kreisparteitag am Samstag, 6. März, im Forum gegen Reinhard Sablowski durch. „Ich möchte erreichen, dass wir stärker auf die Menschen zugehen als bisher“, formulierte er sein Ziel. Als Stellvertreter wurden Timur Lutfullin und Benedikt Vennemann gewählt. Schatzmeister bleibt Jochen Ries. Robert Budde ist neuer Schriftführer. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Jörg Hausmann, Savas Celik, Dr. Jürgen Kirsch, Stefan Krieger, Jörg Berghöfer und Dr. Guido Fischer an. Die Jungen Liberalen werden im Vorstand durch Dominique-Noelle Herl vertreten.

Der bisherige Kreisvorsitzende Friedel Ferber trat nach 11 Jahren Tätigkeit nicht mehr an. Auf dem Kreisparteitag wurde der 74-Jährige für seine zahlreichen Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Sehr geehrte Frau Lux,

soeben habe ich aus der Presse vernommen, dass Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die FDP im Zusammenhang mit der Sozialstaatsdebatte als „radikale Partei“ mit „verfassungsfeindlichen“ Tendenzen bezeichnet hat. Dies ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in der politischen Hetzkampagne gegen die FDP und Guido Westerwelle.

Die FDP ist, leider muss ich das den Sozialdemokraten in diesen Tagen in Erinnerung rufen, eine Partei, die seit deren Gründungszeit die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat. Das geschah in der Wirtschaftspolitik durch Personen wie Otto Graf Lambsdorff, bei den Bürgerrechten durch Personen wie Gerhart Baum oder in der Außenpolitik durch Personen wie Hans-Dietrich Genscher. Auch jetzt steht die FDP in dieser politischen Tradition dieser bedeutenden Persönlichkeiten.

Die Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden sind eine Schande. Nicht für die FDP sondern für die SPD, weil sie zeigen, auf welches Niveau Ihre einstige Volkspartei gesunken ist. Die Vorwürfe sind eigentlich so unerhört, dass eine Rechtfertigung der FDP völlig fehl am Platz ist.

Leider hat Herr Gabriel bisher keine Anstalten gemacht, seine Äußerungen zurückzunehmen. Ich fordere daher Sie als Kreisvorsitzende der SPD Leverkusen auf, sich öffentlich von den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren. Dies müssen Sie als verantwortungsvolle Politikerin auch gegenüber Sigmar Gabriel persönlich deutlich machen und von ihm eine Entschuldigung verlangen.

Ich hoffe sehr, dass die SPD Leverkusen sich populistischen Entgleisungen nicht anschließen wird. Bei allem nötigen Streit in der Sache. Als Demokraten müssen wir einander stets mit dem notwendigen Respekt begegnen.

In Erwartung auf eine positive Rückmeldung verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Timur Lutfullin

Landtagskandidat der FDP Leverkusen

„Ein Sieg für die Bürgerrechte“. So beurteilt Timur Lutfullin, der Landtagskandidat der FDP Leverkusen, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Durch die Entscheidung wird von höchstrichterlicher Stelle ein Ausufern in den Überwachungsstaat verhindert.“

Der Freidemokrat betont, dass es wichtig sei, dass die Richter nicht grundsätzlich das Speichern solcher Daten verboten haben. „In besonders wichtigen Fällen, etwa bei Gefahr für Leib oder Leben, kann die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Mittel der Ermittlungsbehörden sein.“ Das bestehende Gesetz sei aber eine „Blankovollmacht für massenhafte Datenspeicherung“, so Lutfullin. „Die Norm schießt daher eklatant über das Ziel hinaus.“

Die Vorratsdatenspeicherung wurde unter anderem gegen den Widerstand der FDP von der Großen Koalition beschlossen. Das Urteil sei somit „eine schallende Ohrfeige für die damalige Bundesregierung“, so der Landtagskandidat. „Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Dieses muss die Grundrechte der Bürger in ein gerechtes Verhältnis zu den Interessen der Ermittlungsbehörden bringen.“

Seit Januar haben sich – nach einer Phase der Unregierbarkeit in Leverkusen – die CDU, FDP, Freien Wähler und Grünen in Leverkusen zum sogenannten Jamaica plus-Bündnis zusammengeschlossen. Pimäre Ziele sind die nachhaltige Haushaltskonsolidierung in der laufenden Legislaturperiode, die Realisierung der Neuen Bahnstadt Opladen als gesamtstädtisches Zukunftsprojekt sowie die Umsetzung der Landesvorgaben zur Betreuung der Unter-3-Jährigen bis 2013. 

Der erste Schritt in diese Richtung und damit die Absichtserklärung mit Inhalten zu füllen, wird die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr mit einer Vorlage zu ersten Sparmaßnahmen und einer Investitionspriorisierung im Rat am 22.3.2010 sein. Wenn dies gelingt, wird das Bündnis sich danach mit den langfristigen Einsparungen bei den laufenden Ausgaben befassen müssen.  Und dabei darf es keine Tabus geben, alles muss auf den Prüfstand. Nur so hat Leverkusen eine Chance, aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen und wieder politisch gestalten zu können.

Der Einbruch der Teilnehmerzahlen an der musikalischen Früherziehung der Musikschule ist ein Skandal und beweist, dass diese Interpretation von Chancengleichheit – es darf in KiTas nichts angeboten werden, was Eltern extra bezahlen müssen – vielleicht gut gemeint war, aber für keinen gut ist.

Aber auch die Musikschule ist in diesem Zusammenhang zu kritisieren, da sie sich in ihrem Angebot viel zu langsam auf die neuen Rahmenbedingungen in der Schul- und Kitalandschaft einstellt – hier sollte unsere städtische Musikschule sich an den privaten Musikschulen orientieren, die die Umstellung längst vollzogen und deshalb nicht solche Anmelderückgänge zu verzeichnen haben.

Viel gravierender wirkt sich der Erlass zur Chancengleichheit für unsere Kinder aus. Wenn in den KiTas und offenen Ganztagsschulen keine individuellen Angebote gemacht werden dürfen, können viele Kinder mit unterschiedlichen Kultur-, Musik- und Sportangeboten gar nicht vertraut gemacht werden und werden nie erfahren, ob sie hier besondere Interessen haben. Wieder werden wichtige Entwicklungschancen insbesondere bei kleinen Kindern vertan. Wir Liberale bedauern das sehr und fordern hier die Möglichkeit, individuelle Angebote von Musikschulen und Sportvereinen zu offerieren.

 Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Fraktionsvorsitzende

Rund 40 Mitglieder und Gäste durfte die FDP Leverkusen bei ihrer traditionellen Feier am vergangenen Sonntag in ihrer Geschäftsstelle begrüßen.  Das Jahr 2009 brachte für die FDP sowohl bundesweit wie auch in Leverkusen das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestags- bzw. Europawahl. Besonders hervorgehoben wurde dabei das großartige Engagement des Leverkusener Kandidaten Benedikt Vennemann, der an einem Tag in bis zu sechs verschiedenen Fußgängerzonen vor Ort war.

Auch bei der Kommunalwahl konnte die FDP ein Ratsmandat hinzugewinnen und stellt daneben mit Friedrich Busch auch den zweiten Bürgermeister in Leverkusen. Die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens dankte auf der Adventsfeier aber auch ganz herzlich der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Meier-Engelen (Foto), die nicht mehr zur Wahl stand.

Mit tiefer Bestürzung hat die FDP Leverkusen vom Tod von Otto Graf Lambsdorff erfahren. “Otto Graf Lambsdorff verkörperte so glaubwürdig wie kaum ein anderer die Werte der sozialen Marktwirtschaft”, erklärt Timur Lutfullin, Landtagskandidat der FDP Leverkusen. “Mit ihm verlieren wir eine große Persönlichkeit. Er hat die Politik der Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt hat.”

Der FDP-Ehrenvorsitzende ist am Samstag, 5. Dezember, im Alter von 82 Jahren gestorben. Von 1977 – 1984 war er Bundeswirtschaftsminister und von 1988 – 1993 Bundesvorsitzender der FDP. “Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen von Otto Graf Lambsdorff”, so Lutfullin. “Wir werden ihn und seine großen Verdienste für Deutschland nie vergessen.”

Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Liberalen begrüßen die Entscheidung von Currenta, Rossmann bei der möglichen Erweiterung ihres Lagers in Hitdorf nicht weiter zu unterstützen. „Der Schutz des dort gewonnenen Trinkwassers muss an oberster Stelle stehen und darf nicht wirtschaftlichen Erwägungen geopfert werden“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP Monika Ballin-Meyer-Ahrens.  Dieses Trinkwasser wird sowohl für den Chempark als auch für kommunalen Verbrauch gewonnen und es sind in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt worden, um die Wasserqualität zu sichern.

Seit Beginn der Planung des 2007 in Betrieb genommenen Lagers war klar, dass es sich bei dem von Rossmann bebauten Areal um ein Trinkwasserschutzgebiet handelt und dort keine wassergefährdenden Stoffe gelagert werden dürfen. An dieser Schraube darf nicht gedreht werden und deshalb ist es aus Sicht der Liberalen konsequent, dass Currenta weitere Gespräche mit Rossmann über das Erweiterungsprojekt beendet.

Der Landtagskandidat der FDP Leverkusen Timur Lutfullin begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach der Anspruch auf das Sorgerecht von unverheirateten Vätern gestärkt wird. „Die Entscheidung macht deutlich, dass die Rechte von Vätern in Deutschland verbessert werden müssen“, bewertete der Liberale den Richterspruch. „Es ist nun dringend geboten, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen.“
Lutfullin verwies darauf, dass das Urteil auch die Interessen der Kinder berücksichtigt. „Gerade das Wohl der Kinder gebietet es, dass ein Kind nicht nur von der Mutter erzogen wird. Es ist vielmehr notwendig, dass auch Väter gleichberechtigt an der Erziehung mitwirken“, so der 23-jährige Jura-Student. „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesjustizministerin hier zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen wird.“